STRASSENVERKEHR: Joint am Vortag geraucht - Führerausweis weg

In einem Vorstoss kritisiert die CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats an einem konkreten Fall die Praxis bei Verkehrskontrollen: Bei einem Junglenker hatte ein Joint am Vortag zum Entzug des Führerausweises geführt.

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Einem jungen Mann wurde der Führerausweis entzogen, weil er am Abend zuvor einen Joint geraucht hatte. (Bild: Christian Beutler/Keystone/Symbolbild)

Einem jungen Mann wurde der Führerausweis entzogen, weil er am Abend zuvor einen Joint geraucht hatte. (Bild: Christian Beutler/Keystone/Symbolbild)

Der junge Mann sei auf dem Weg in die Berufsschule von der Polizei kontrolliert worden, schildert die CVP-GLP-Fraktion in ihrer Interpellation einen konkreten Fall.

Ein Drogenschnelltest sei durchgeführt worden und "lediglich auf Altkonsum" positiv ausgefallen. Der junger Mann habe unumwunden zugegeben, am Vortag einen Joint geraucht zu haben.

Fahrtüchtigkeit nachgewiesen

Danach sei durch die Polizei eine Blut- und Urinprobe angeordnet und der Führerausweis auf der Stelle entzogen worden. Die Auswertungen des Instituts für Rechtsmedizin hätten danach aber gezeigt, dass der Lenker zum Zeitpunkt der Kontrolle fahrtüchtig gewesen sei. Einzig inaktive Substanzen seien festgestellt worden.

Trotz der attestierten Fahrtüchtigkeit habe das Institut empfohlen, dass das Strassenverkehrsamt die Fahrtüchtigkeit des Lenkers überprüfe. "Das daraus entstandene Verfahren ist sehr teuer, vom Lenker zu bezahlen und bis es abgeschlossen ist, erhält er den Führerausweis nicht zurück", heisst es im Vorstoss.

St. Gallen besonders streng

Man wolle den Konsum von Drogen nicht verharmlosen, aber hier stelle sich die Frage, ob mit derart einschneidenden Massnahmen gegen einen als fahrfähig beurteilten Autolenker vorgegangen werden müsse, argumentiert die Fraktion.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte wollen nun von der Regierung unter anderem Auskünfte darüber, wie gross der Ermessensspielraum der Administrativbehörde sei. "Kann die Handhabung im Kanton St. Gallen als streng bezeichnet werden?", lautet eine weitere Frage. Und: "Wo zieht die Regierung bei der geschilderten Praxis die Grenze zu einem Gesinnungssanktionsrecht?" (sda)