Wahlfälschung
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Stadtschreiber +++ Ralph Limoncelli sagt: «Ich habe ein reines Gewissen» +++ Auch die betroffenen Parteien äussern sich

Nach Abschluss der Strafuntersuchung erhebt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld Anklage wegen Wahlfälschung. Dieser äussert sich in einer Stellungnahme. Er weist jegliche Schuld von sich: «Es ist mir unerklärlich, wie aufgrund der Faktenlage Anklage erhoben werden kann.»

Merken
Drucken
Teilen
Die Wahlzettel der Grossratswahlen in Frauenfeld vom 15. März.

Die Wahlzettel der Grossratswahlen in Frauenfeld vom 15. März.

Bild: Reto Martin (15. April 2020)
  • An den Thurgauer Grossratswahlen vom März 2020 kam es zu Unregelmässigkeiten.
  • Nach Intervention der GLP reichte die Staatskanzlei des Kantons eine Anzeige gegen unbekannt ein.
  • Der Thurgauer Generalstaatsanwalt eröffnete einen Fall, sprach daraufhin von Wahlfälschung.
  • Die GLP erhielt nachträglich einen weiteren Sitz im Grossen Rat, den die SVP abtreten musste. Die Wahlfälschung hatte diese übervorteilt. 
  • Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen den Frauenfelder Stadtschreiber Anklage erhoben, der seine Stelle bereits früher verlassen hatte.

(pd/lex/seb./has) Im Zusammenhang mit den Grossratswahlen vom 15.März 2020 in der Stadt Frauenfeld konnte die am 2. April 2020 von der Staatsanwaltschaft Thurgau eröffnete Strafuntersuchung abgeschlossen werden. Basierend auf den Untersuchungserkenntnissen hat die Staatsanwaltschaft am 24. März gegen den ehemaligen Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld Anklage erhoben, wie sie in einer Mitteilung vom Freitag schreibt. Die Anklage erfolgte beim Bezirksgericht Frauenfeld.

Wie es weiter in der Mitteilung heisst, wird dem ehemaligen Stadtschreiber der Tatbestand der qualifizierten Wahlfälschung vorgeworfen. «Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse in der Höhe von 3000 Franken.» Dies bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Ralph Limoncelli: «Was sollte ich für ein Motiv haben?»

Der ehemalige Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli.

Der ehemalige Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli.

Bild: PD

In einer am Freitagmorgen verschickten Stellungnahme äussert der Angeklagte seine Sicht der Dinge:

«Ich habe ein reines Gewissen, weshalb ich dem Gerichtsverfahren gelassen entgegenblicke.»

Es sei ihm unerklärlich, wie aufgrund der Faktenlage Anklage erhoben werden könne. Und weiter: «Es scheint, als müsse aus rein politischen Gründen zwingend eine Person vor Gericht gezerrt werden, wofür die Hürde in der Schweiz offenbar sehr tief ist.»

In der Stellungnahme verweist er etwa darauf, dass er mehr als 25 Jahre auf Thurgauer Gemeinden tätig war. «Alle, die mich gut kennen, werden diesen falschen Anschuldigungen keinen Glauben schenken.» Er stellt auch die Frage, was er für ein Motiv haben soll.

«Mein Anwalt und ich sind zuversichtlich, dass ich vom Gericht hinsichtlich aller Anklagepunkte freigesprochen werde.» Bis dahin sei aber sein guter Ruf beschädigt. Weiter will er sich bis zum Abschluss des Verfahrens nicht äussern.

Tatmotiv bleibt vorerst das grosse Rätsel

Zuversichtlich ist auch Generalstaatsanwalt Stefan Haffter, obwohl Limoncelli die Tat bestreitet. Er ist davon überzeugt, genug «Fleisch am Knochen» zu haben für die Anklage. Zeitlich geht Haffter davon aus, dass die erstinstanzliche Verhandlung spätestens bis im Herbst dieses Jahres am Bezirksgericht Frauenfeld stattfinden wird. Die Gerichtsverhandlung ist aus heutiger Sicht öffentlich.

Beim Tatmotiv lässt sich der Generalstaatsanwalt aus taktischen Gründen noch nicht in die Karten blicken: «Dazu werde ich mich erst an der Verhandlung äussern», sagt er in bestimmtem Ton. Gleich hält er es mit der Einordnung der Strafzumessung. «Auch diese wird Gegenstand des Plädoyers sein.» Das Gesetz sieht im vorliegenden Fall minimal eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und maximal eine Freiheitsstrafe von drei Jahren vor. Ginge es beim Angeklagten um eine Person, die bei der Tat keine amtliche Eigenschaft hatte, entfiele die Minimalstrafe und es drohte maximal eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Nicht einfach zu ermitteln

Seit dem Eingang der «Anzeige gegen Unbekannt» der Staatskanzlei am 31. März 2020 bis zur Anklageerhebung am 24. März 2021 ist fast ein Jahr vergangen. Den oft gehörten Vorwurf, es habe zu lange gedauert, lässt Haffter nicht gelten. Im Gegenteil: Angesichts des Falls sei die Staatsanwaltschaft sogar sehr schnell gewesen. «Die Ermittlungen waren nicht einfach», begründet er.

«Man kann nicht einfach Zeugen befragen, es ist Kleinarbeit.»

Bereits am 2. April 2020 habe die Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige ein Strafverfahren gegen eine unbekannte Täterschaft eröffnet. Unter Wahrung des Spurenschutzes sei eine Nachzählung durchgeführt worden, es seien erste Ermittlungen in Auftrag gegeben und erste Einvernahmen durchgeführt worden. Am 12. Juni 2020 schliesslich sei der Status gewechselt worden von «unbekannt» zu einer «namentlich bekannten Person»: Ralph Limoncelli, dem damaligen Frauenfelder Stadtschreiber.

Das sagen die betroffenen Parteien

Von der Wahlfälschung betroffen waren primär zwei Parteien: Die SVP und die GLP. Am 15. März 2020 erhielt die SVP den Sitz, der am 1. Juli der GLP zugesprochen wurde. Was sagen diese Parteien zur Anklageerhebung?

Ueli Fisch, Fraktionschef der GLP.

Ueli Fisch, Fraktionschef der GLP.

Bild: Reto Martin

Ueli Fisch, Fraktionschef der GLP, will zuerst etwas als Privatmensch sagen, der Ralph Limoncelli kennt: «Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was sein Motiv sein könnte.» Dann wechselt er den Hut; als Fraktionschef betont er: «Wir sind froh, dass die Untersuchung abgeschlossen ist.» Es sei ein weiterer Beweis, dass die Wahlfälschung tatsächlich stattgefunden habe. Noch immer müsse er sich – namentlich von SVP-Exponenten – anhören, dass es diese nicht gegeben habe.

«Nun sind wir gespannt, welche Beweise vor Gericht vorgelegt werden.»

Auch politisch sei das Kapitel Wahlfälschung noch nicht abgeschlossen, betont Fisch: Eine Motion aller Parteien fordert die Anpassung des Stimm- und Wahlrechts, damit ein solcher Fall künftig verunmöglicht wird. Stichworte sind: Plausibilisierung, «Sorgfalt vor Tempo», Nachzählungen oder verstärkte Kontrollen in den Wahlbüros. Die Antwort der Regierung steht noch aus.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau.

Bild: Reto Martin

Ruedi Zbinden präsidiert die SVP Thurgau. Schon früher bestätigte der Generalstaatsanwalt, dass kein SVP-Mitglied im Fokus der Ermittlungen steht. «Das war für uns die grosse Entlastung», blickt er zurück. Dass es nun zur Anklage kommt, findet er richtig: «Wir haben immer gesagt, dass wir eine lückenlose Aufklärung fordern.» Die Schuldfrage müsse nun die Justiz klären. «Wichtig ist uns, dass auch der Prozess rechtsstaatlich sauber abläuft.» Von der juristischen Aufarbeitung erhofft sich Zbinden auch Antwort auf die Frage: Wie war das überhaupt möglich?