STRAFRECHT: Drum prüfe, wer andere ewig bindet

Seit 2013 steht Zwangsheirat in der Schweiz unter Strafe. Im Thurgau sind die ersten beiden Urteile gefällt worden. Gemäss einem Kantonsrat sind sie nur die Spitze des Eisbergs.

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Zerwürfnis in der Familie: Die Eltern einer Thurgauerin zwingen ihre Tochter, einen bestimmten Bräutigam zu heiraten. Sie haben einen Mann ausgesucht, der ebenfalls aus Sri Lanka stammt, dem Heimatland der Familie. Doch die Tochter will selbst entscheiden, mit welchem Mann sie ihr Leben verbringt. Die junge, aber erwachsene Frau beugt sich nicht. Sie bricht mit der Familie, reicht Strafanzeige ein. Schliesslich werden ihre Eltern von der Thurgauer Justiz wegen versuchter Zwangsheirat verurteilt. Es ist ein schweizweit erster Fall. Seit Juli 2013 ist das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft. Bis Ende 2015 kam gemäss Bundesamt für Statistik der entsprechende Artikel 181a des Strafgesetzbuches zweimal zur Anwendung bei einer Verurteilung – beide Male im Thurgau.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

«In den letzten drei Jahren ermittelte die Kantonspolizei Thurgau in vier Fällen wegen Verdachts auf Zwangsheirat», schreibt die Thurgauer Regierung in der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Kinder- und Zwangsehen im Thurgau» von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. Bei den Opfern habe es sich um erwachsene Personen gehandelt. In zwei Fällen kam es offenbar zu einer Verurteilung. «Die mit Strafbefehl ausgesprochenen Strafen lagen zwischen 90 und 120 Tagessätzen Geldstrafe. Dies jeweils verbunden mit einer Busse», sagt Stefan Haffter, Mediensprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft. Zwangsheirat ist ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. Es kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Liegt eine Straftat wegen Zwangsehe vor, muss das zuständige Strafgericht seit Oktober 2016 aufgrund der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative auch eine obligatorische Landesverweisung prüfen, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines Vorstosses der EDU-Kantonsrätin Marlise Bornhauser, die ebenfalls zu diesem Thema Fragen einreichte. Dass die ersten beiden Urteile gestützt auf Artikel 181a im Thurgau gefällt wurden, dürfte gemäss der schweizweit tätigen Fachstelle Zwangsheirat ein Zufall sein.

«Das Strafrecht erfasst nur die Spitze des Eisbergs», sagt Schmid. Mit der Beantwortung seiner Anfrage ist der Bezirksgerichtspräsident nur teilweise zufrieden. Vor allem bei Ehen, die im Ausland geschlossen und die später in der Schweiz anerkannt werden, befürchtet er «eine riesige Dunkelziffer». Das Migrationsamt und das Amt für Handelsregister und Zivilstands­wesen müssten da genauer hinschauen. «Die Verweigerung der Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe wegen des Verdachts auf Zwangsheirat war bislang nicht notwendig», schreibt der Regierungsrat. Schmid wiederum sagt: «Wenn man nicht genau hinschaut, sieht man es auch nicht.»

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch