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STRAFFALL: Facebook-Giftpfeile gegen den Islam

Der ehemalige Wiler Stadtparlamentarier Mario Schmitt hat sich der mehrfachen Rassendiskriminierung schuldig gemacht. Dies hat das St.Galler Kantonsgericht bestätigt – das Strafmass der Vorinstanz aber deutlich reduziert.
Regula Weik
Während der Verhandlung vor St.Galler Kantonsgericht: Der Staatsanwalt, der Beschuldigte, der Verteidiger (von links). (Bild: Sibylle Heusser)

Während der Verhandlung vor St.Galler Kantonsgericht: Der Staatsanwalt, der Beschuldigte, der Verteidiger (von links). (Bild: Sibylle Heusser)

«Mir kommt gleich das Kotzen. Wann wird diese Religion endlich ausgerottet?!?» So schoss es Mario Schmitt durch den Kopf, als er im Herbst 2014 das Video von der Enthauptung eines amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sah. Und schon war sein Gedanke auf Facebook zu lesen. Schmitt war zu jener Zeit in den sozialen Medien sehr aktiv. Vier Wochen später teilte er auf seiner Profilseite folgende «Weisheit des Tages»: «Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr fürs Gehirne.» Und er markierte einen Beitrag mit «Gefällt mir», der folgenden Kommentar enthielt: «Mohammedaner sind perverse und kriminelle Vergewaltiger und Kinderschänder, sonst nichts! Der Schizlam ist keine Religion, sondern eine gemeingefährliche orientalische Gehirnerkrankung! Der Schizlam und seine Anhänger müssen endlich allesamt weg aus Europa.» Wer ist der Mann, der sich in dieser Art in den sozialen Medien bewegt und äussert? Mario Schmitt ist 43, ledig und wohnt in Wil. Er ist selbstständigerwerbend. Er betreibt eine kleine Digitaldruckerei – «keine Goldgrube», wie er sagt – und macht hobbymässig Blasmusik. Am Gründonnerstag stand Schmitt vor dem St. Galler Kantonsgericht.

Das Kreisgericht Wil hatte ihn im Sommer 2015 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 140 Franken verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Schmitt hatte den Schuldspruch nicht akzeptiert und Berufung eingelegt. Und er hatte gegen den Wiler Richter gewettert. In einem Eintrag auf seinem Facebook-Profil hatte er die Frage aufgeworfen: «Hmmm, wenn ich jetzt Stimmung gegen den Richter mache, fühlt sich die Rasse der inkompetenten Richter in ihrer Würde herabgesetzt und ich werde erneut angeklagt wegen Rassismus?»

Auf Facebook vieles geliked, ohne es genau zu lesen

Zum Zeitpunkt seiner Äusserungen hatte Mario Schmitt der SVP und dem Wiler Stadtparlament angehört. Heute politisiert er nicht mehr. Er hat sich vor einem Jahr aus dem Wiler Parlament zurückgezogen; siebeneinhalb Jahre hatte er ihm angehört. Schmitt war einer der schillerndsten, aber auch umstrittensten Wiler Stadtparlamentarier gewesen. Seinen Rückzug begründet er vor Kantonsgericht mit gesundheitlichen Problemen – «es grenzt an ein Wunder, dass ich überhaupt noch da bin», sagt er. Der Vorsitzende des Gerichts spricht ihn auf seine häufigen Aktivitäten auf Facebook an. Schmitt widerspricht nicht – «phasenweise» sei er sehr aktiv gewesen. Heute nicht mehr. «Ich war im letzten halben Jahr keine 15-mal auf Facebook.»

Das erstinstanzliche Urteil sei «schwierig nachvollziehbar», sagt Schmitt. Grundsätzlich sehe er die Dinge heute noch gleich wie damals, wird er später sagen. Seine Likes und seine «Kotz- und Ausrottungs-Äusserung» hätten sich «auf die fanatischen Auswüchse der Religion» bezogen. Er habe damit einfach sein Entsetzen über die Gräueltat – die Enthauptung des Journalisten – ausgedrückt. Der IS, der Terrorismus, habe seinen Ursprung im Islam – «der Islam ist eine politische Religion, da muss man sehr genau hinschauen». Ob er mit seiner «Weisheit des Tages» Muslime als minderwertige Menschen habe bezeichnen wollen, wie es ihm die Anklage vorwerfe, wollte der Gerichtsvorsitzende wissen. Das sei doch «abstrus», entgegnet Schmitt. «Wenn man so fanatisch einer Religion nachlebt, dann kann es schon darin enden, dass nicht mehr viel Platz bleibt.» Einzig das habe er damit sagen wollen. Es habe sich auch noch nie ein Muslim bei ihm gemeldet, der sich beleidigt gefühlt habe. Würde er sich dann entschuldigen? «Wahrscheinlich schon.»

Zu seiner «Gefällt-mir»-Kommentierung schliesslich sagt Schmitt: Die Aussagen des Kommentars seien in der Tat «nicht sehr intelligent». Er habe damals sehr vieles geliked, ohne es genau gelesen zu haben. «Das war etwas leichtfertig.» In diesem letzten Anklagepunkt spricht das Kantonsgericht Schmitt frei. Nicht in den anderen. Auch die zweite Instanz erklärt den Wiler der mehrfachen Rassendiskriminierung schuldig. Sie verurteilt Schmitt zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 140 Franken. Der Vollzug wird aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

«Er kann sehr wohl zwischen IS und Islam unterscheiden»

Schmitts Verteidiger, der Thurgauer Anwalt und SVP-Kantonsrat Hermann Lei, hatte während der Verhandlung eindringlich und wiederholt betont, der Beschuldige wisse sehr wohl zwischen IS und Islam zu unterscheiden – und er tue dies auch. Seine «Ausrottungs-Bemerkung» beziehe sich ganz klar auf den IS, «auf diese Auslegung und Auslebung der Religion». Seine Äusserung sei nicht gegen die gesamte islamischen Glaubensgemeinschaft gerichtet gewesen. Seine «Weisheit des Tages» sei als Witz gemeint gewesen, «humoristisch, satirisch – Sie können darüber lachen oder nicht». Sie als strafrechtlich relevante Herabsetzung der Muslime zu sehen, sei «realitätsfremd und gesucht». Keiner lese daraus, dass «Muslime minderwertig sind». Lei hatte einen Freispruch für Schmitt gefordert.
Anders der Staatsanwalt: Schmitt spreche Muslimen «pauschal ab, rational denken zu können». Sein Facebook-Beitrag sei «im Kontext anderer islamfeindlicher Äusserungen zu sehen». Diese seien geeignet, «Stimmung gegen den Islam zu schüren». Schmitt suche nicht die kritische Auseinandersetzung mit dem IS. Er habe seine Äusserungen vielmehr «mit Bedacht» geschrieben, im Wissen um deren Wirkung in den sozialen Medien. Der Staatsanwalt sprach von einem «neuen Volkssport der Volksverhetzung».
Die SVP und ihre Ausreisser –
Ermahnung für Toeltl
Schmitt ist vergangenen Sommer aus der SVP ausgetreten. Die Kantonalpartei äussert sich deshalb nicht zum Fall. Die Partei leidet immer wieder unter einzelnen Exponenten, die sich mit rassistischen Bemerkungen in den sozialen Medien äussern. Ein aktueller, noch hängiger Fall ist jener des Präsidenten der SVP St. Margrethen, Marcel Toeltl. Er gehört zu den bekanntesten Lokalpolitikern der Ostschweiz – und zu den umstrittensten. Die Frage, ob Toeltl ein Rassist sei – oder eben nicht –, beschäftigt seit Jahren Gerichte, Staatsanwaltschaft und Anklagekammer. Letztere hat im Januar entschieden, der 55-jährige Rheintaler dürfe straffrei als «Rassist» und «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden. Toeltl wehrte sich gegen diese «Verunglimpfung» und zog den Entscheid ans Bundesgericht weiter. Es hat den Fall noch nicht beurteilt.
«Rassismus ist ein No-Go. Das gibt es bei mir nicht», hatte Walter Gartmann, Präsident der St. Galler SVP, bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gesagt. Hat er Toeltl zur Brust genommen? «Er wurde von der Kantonalpartei klar ermahnt», sagt Gartmann. «Wir tolerieren in keiner Art und Weise Äusserungen oder Handlungen von Mitgliedern, die gegen das Strafgesetz verstossen.» Äusserten sich einzelne Mitglieder in sozialen Medien dennoch derart, suchten sie das Gespräch mit ihnen. So sei es im Fall Toeltl geschehen.

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