Zaungesetz

«Stopp dem Tierleid»: Initianten gegen tödliche Weidezäune sind mit dem Gegenvorschlag der Regierung zufrieden

Die St.Galler Regierung legt ihren Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere vor. Im Gegensatz zum ersten Entwurf zeigen sich die Initianten aus Jagd- und Naturschutzverbänden weitgehend zufrieden. Bevor sie ihre Initiative zurückziehen, warten sie die parlamentarische Beratung ab.

Marcel Elsener
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Alter Stacheldraht am St.Galler Waldrand: Peter Weigelt, Präsident Revier Jagd St.Gallen, und WWF-Geschäftsführer Lukas Indermaur (rechts) zeigen einen Zaun, der Wildtiere tödlich verletzen kann.

Alter Stacheldraht am St.Galler Waldrand: Peter Weigelt, Präsident Revier Jagd St.Gallen, und WWF-Geschäftsführer Lukas Indermaur (rechts) zeigen einen Zaun, der Wildtiere tödlich verletzen kann.

Mareycke Frehner

Eine Volksabstimmung ist noch nicht vom Tisch, doch die Wogen um die umstrittene St.Galler Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» sind vorläufig geglättet. Im Kantonsrat hatte die Landwirtschaftslobby um CVP-Fraktionschef und Bauernverband-Geschäftsführer Andreas Widmer klar die Oberhand gewonnen, entsprechend enttäuscht waren die Initianten um Jagdverbandspräsident Peter Weigelt. Deren «Trost» ist die Popularität des Anliegens und die Zuversicht, dass die Initiative in der Volksabstimmung grosse Chancen hätte.

Dies dürfte auch der Grund sein, dass die Regierung in ihrem Gegenvorschlag den Initianten entgegengekommen ist. Zwar orientiert sich der IV. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume, der diesen Vorschlag bündelt, an den vom Kantonsrat festgelegten Eckpunkten. Doch er sieht nebst verschärften Bestimmungen über Stacheldrahtzäune und flexible Weidenetze auch Bussen bei Verstössen vor, was die Initianten speziell begrüssen.

Stacheldraht nur mit Ausnahmen zur Absturzsicherung möglich

Die Anpassungen machte die Regierung nach einer breiten Vernehmlassung diesen Herbst. Im vorgesehenen Gesetz sind laut Botschaft der Regierung Zäune gut sichtbar zu machen, ausreichend zu unterhalten, vom Strom zu nehmen, wenn sie nicht mehr genutzt werden und mit Durchgängen für wildlebende Tiere zu versehen, falls sie den Zugang zum Wald einschränken.

Stacheldrahtzäune und Absperrungen aus ähnlich scharfkantigen Materialien sind ausserhalb von Bauzonen neu verboten, wenn der Kanton nicht eine Ausnahmebewilligung zur Absturzsicherung von Nutztieren erteilt. Flexible Weidenetze sind neu spätestens zwei Wochen, nachdem sie nicht mehr genutzt werden, abzuräumen und ausserdem regelmässig darauf zu kontrollieren, ob sich Wildtiere darin verfangen haben. Der Vollzug bedeute für die Kantonsbehörden einen «erheblichen Mehraufwand», betont die Regierung, der «vorläufig ohne Stellenausbau» bewältigt werden soll.

Rote Linien gegen «Verwässerung» klar gezogen

Für das Initiativkomitee zielt der jetzt publizierte Gegenvorschlag «in die richtige Richtung», wie es in einer Medienmitteilung schreibt. Die definierten roten Linien seien nicht überschritten worden. «Die vorliegende Botschaft deckt die Kernanliegen der Initiative weitestgehend ab.»

Positiv vermerken die Jagd- und Naturschutzkreise nebst den neuen Strafbestimmungen, die bei Übertretungen Bussen zulassen, die Präzisierung des Stacheldrahtbegriffs und die Regelung des Verhältnisses zwischen Nutzer und Eigentümer eines Zauns. Im ersten Entwurf zum Gegenvorschlag waren laut Initianten einige rote Linien überschritten worden. Zum Beispiel betraf dies die Bestimmung, dass bei Rotations- und Wechselweiden die mobilen Zaunanlagen «grossräumig und sehr lang stehengelassen werden dürfen». Weitere rote Linien galten Ausnahmen vom Stacheldrahtverbot «über die Absturzsicherung hinaus» sowie geforderten Regelungen für «dauerhafte» Zäune sowie Wilddurchlässe bei eingeschränktem Waldzugang.

Die Botschaft habe klar an Profil gewonnen, freuen sich die Initianten: «Die Regierung hat das Vernehmlassungsverfahren ernst genommen und eingebrachte Anträge in die Vorlage eingearbeitet.» Dies gelte auch für weitere Zaunarten und deren Elektrifizierung, die Abräumpflicht sowie die Zugänglichkeit des Waldes.

Rückzug erst nach der Beratung im Kantonsrat

«Deutlich besser», obwohl nicht alle Anliegen abgedeckt: Dies der Befund des Initiativkomitees. Gleichzeitig warnen Peter Weigelt und seine Mitstreiter aber vor einer «allfälligen Verwässerung» des Gegenvorschlags im Kantonsrat. Dann werde man die Initiative nicht zurückziehen. «Die hohe Akzeptanz der Initiative in der Bevölkerung ist für uns Verpflichtung, deren Zielsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen», heisst es in der Mitteilung. «Sollte die parlamentarische Beratung diese Ziele unterlaufen, würde die ‹Stopp dem Tierleid›-Initiative dem Volk vorgelegt.»

Die Initiative war im Juli 2019 mit über 11’000 rasch gesammelten Unterschriften eingereicht worden. Das Initiativkomitee spricht von einer «kantonsweiten Unterstützung in allen Bevölkerungsschichten», die nötigenfalls einer Kampagne für das Tierwohl zum Erfolg verhelfe.