ST.MARGRETHEN: Toeltl darf definitiv "Nazi-Sympathisant" genannt werden

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des SVP-Präsidenten von St.Margrethen, Marcel Toeltl, gegen den Entscheid der St.Galler Anklagekammer vom Oktober 2016 abgewiesen. Toeltl hatte Markus Portmann, den Gründer und ehemaligen Sekretär der Grünliberalen Partei (glp), vergeblich wegen Verleumdung verklagt. Jetzt muss Toeltl weitere 2000 Franken bezahlen und seine Anwaltskosten tragen.

Margrith Widmer
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Marcel Toeltes Beschwerde ist vor Bundesgericht abgelehnt worden.

Marcel Toeltes Beschwerde ist vor Bundesgericht abgelehnt worden.

Im Februar 2016 schrieb Portmann (55) während des Regierungsrats-Wahlkampfs in einem Blog-Kommentar: “Was man schon längst hätte fragen sollen: Herr Parteipräsident Huser, wie haben Sie’s mit dem braunen Pack in Ihrer Partei? Sie kandidieren gemeinsam mit dem Obmann der Dorfpartei St.Margrethen, einem bekennenden Rassisten und Nazi-Sympathisanten, auf der Wahlkreis-Liste für den Kantonsrat. (…). Hätten Sie als Parteipräsident nicht schon längst die Reissleine ziehen und die Verwirrten aus St. Margrethen stoppen müssen?“
 

Auf Verleumdung geklagt

Marcel Toeltl (56), seit 2013 SVP-Präsident von St.Margrethen, klagte wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft verfügte im August 2016 jedoch die Einstellung des Verfahrens. Toeltls Beschwerde dagegen wies die Anklagekammer ab. Dagegen erhob er Beschwerde beim Bundesgericht. Sein Anwalt Hermann Lei beantragte Rückweisung ans Untersuchungsamt zur Anklageerhebung.
 
Ob ein Gericht ebenfalls zum Schluss gelangen würde, Portmann habe den Entlastungsbeweis erbracht, sei zweifelhaft, argumentierte Lei. Deshalb müsse "in dubio pro duriore“ (im Zweifel für das Härtere) entschieden werden.
 
Üble Nachrede kann mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden. Weist der Beschuldigte aber nach, dass seine Äusserung der Wahrheit entspricht, ist er nicht zu bestrafen. Der Verleumdung macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen jemanden eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft werden.
 

Rassendiskriminierende Ideologie

Laut Duden wird unter Rassismus die Theorie zur Rechtfertigung von Rassendiskriminierung verstanden, wonach Menschen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- oder unterlegen sein sollen, so das Bundesgericht.
 
Die Strafnorm im Schweizer Strafgesetzbuch setzt voraus, dass der Täter eine rassendiskriminierende Ideologie verbreitet. Auch jemand, der sich nicht der Rassendiskriminierung strafbar gemacht habe, könne ein Rassist sein oder in guten Treuen als solcher erscheinen. Das habe die Anklagekammer zutreffend ausgeführt, so das höchste Gericht.
 

Kein Strafurteil nötig

Portmann habe seine Rassismus-Vorwürfe mit dem "Gesamtwerk“ Toeltls begründet. Rassist und Nazi-Sympathisant zu sein, sei nicht per se strafbar. Demnach habe Portmann Toeltl gerade kein strafbares Verhalten vorgeworfen. Es bedürfe keines rechtskräftigen Strafurteils, um jemanden einen Rassisten und Nazi-Sympathisanten zu nennen.
 
Toeltl verbreite seine Meinung vor allem durch Blog-Einträge und Tweets. Darin schrieb er, Menschen gewisser Ethnien hätten "einen sehr tiefen Länder IQ“. In einem anderen Blog-Beitrag sprach er vom "weissen Menschen“, der sich wegen grassierender Homosexualität selber ausrotte, während "sich nicht weisse Menschen vermehren, was das Zeug“ halte. Damit tue Toeltl eine Denkart kund, die dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne, so das Bundesgericht.

 
Begründung der Rassenhygiene

Zum Vorwurf, Toeltl sei ein Nazi-Sympathisant führte die Vorinstanz aus, Toeltl fürchte die Schwächung der hiesigen Bevölkerung - eine Anlehnung an die Degenerationslehre, die Eingang in die nationalsozialistische Ideologie fand. Dort sei sie als Begründung der Rassenhygiene betrachtet worden. Toeltl beziehe sich auf die Quelle "Metapedia“, die historische Ereignisse und Informationen aus rechtsextremer Sicht darstelle. Laut den deutschen Staatsschutzbehörden weist Metapedia eindeutige, das NS-Regime verharmlosende Züge auf.
 

NSDAP-Wahlplakat gepostet

2015 habe Toeltl auf Twitter ein NSDAP-Wahlplakat aus den 1930er-Jahren gepostet und er weise eine Nähe zu "Schweizer Eidgenossen“/"SchweizerKrieger“ auf, dessen Website klare Bezüge zur NS-Ideologie zeige. Gestützt darauf habe Portmann in guten Treuen auf eine Sympathie Toeltls für den Nationalsozialismus schliessen dürfen.
 
Toeltls Diskussionsparnter in den Sozialen Medien schmücken sich mit Hashtags wie #DR, #WR und 14. DR bedeutet "Deutsches Reich“, WR "White Resistance“ (Weisser Widerstand) - wer WR verwendet, outet sich als Mitglied von Skinheads, Ku-Klux-Klan und anderer rassistischer Gruppen - 14 bedeutet "fourteen words“, laut Wikipedia "eine verschleiernde Umschreibung für einen verbreiteten Glaubenssatz weisser Neonazis und Rassisten“: "We must secure the existence of our people and a future for White children“ (Wir müssen die Existenz unseres Volks und die Zukunft weisser Kinder sichern.)
 
Die Anklagekammer habe ihr Ermessen nicht überschritten, als sie davon ausging, Portmann habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, Toeltl sei ein "bekennender Rassist“ und "Nazi-Sympathisant“. Sie habe den Gutglaubensbeweis als erbracht angesehen und eine Verleumdung verneinen dürfen, so das Bundesgericht.