Stimmkuvert statt Handzeichen in St.Galler Gemeinden: Sind Bürgerversammlungen überholt?

Weil in vielen St.Galler Gemeinden per Brief statt vor Ort an der Bürgerversammlung abgestimmt wird, steigt die Beteiligung sprunghaft.

Noemi Heule
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Bürgerversammlungen finden 2020 in den wenigsten Gemeinden statt.

Bürgerversammlungen finden 2020 in den wenigsten Gemeinden statt.

Benjamin Manser

Die Wahl vom Sonntag ist nur im übertragenden Sinn ein Urnengang. Gewählt wird wegen des Lockdowns ausnahmsweise nur per Brief. Er ersetzt in einem Grossteil der 77 Gemeinden im Kanton St. Gallen zugleich die Bürgerversammlung. Statt eines Handzeichens setzen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Kreuz neben Budget, Steuersenkung oder eine neue Turnhalle. Keine Präsenzpflicht, keine Ansteckungsgefahr.

Bereits vor dem Wahlwochenende zeigt sich ein erfreulicher Nebeneffekt der Notlösung. Die Stimmbeteiligung ist um ein Vielfaches höher als an einer herkömmlichen Bürgerversammlung. Vielerorts übersteigt sie die 30-Prozent-Marke, während sie an einer herkömmlichen Bürgerversammlung regelmässig im einstelligen Bereich verharrt.

Die Bürgerversammlung hat ein Problem

In Degersheim etwa fanden sich im vergangenen Jahr 8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Mehrzweckanlage ein, heute liegt die Stimmbeteiligung bereits vor dem Wahlwochenende bei rund 30 Prozent. Ganz ähnlich sehen die Zahlen in Oberuzwil, Lichtensteig oder Waldkirch aus, die an diesem Sonntag ebenfalls die Bürgerversammlung per Brief abhandeln. In der Gemeinde Mörschwil, deren Bewohner sich bereits in der Vergangenheit besonders fleissig brieflich abstimmten, lag die Stimmbeteiligung gestern bereits bei 44 Prozent – gegenüber 9 Prozent an der letztjährigen Bürgerversammlung.

Der Final im Regierungsratswahlkampf verspricht Spannung

Auch für die Regierungsratswahl zeichnet sich eine vergleichsweise hohe Stimmbeteiligung ab, zumal keine weiteren kantonalen oder nationalen Abstimmungen anstehen. In der Stadt St. Gallen sind bis gestern 15500 Kuverts eingegangen; das entspricht einem Anteil von 35 Prozent. Stephan Wenger, Leiter Bevölkerungsdienste, rechnet damit, dass die Zahl auf 40 Prozent steigt. Wenger führt dies auf den Lockdown zurück: «Die ‹geschenkte› Zeit zu Hause dürfte viele angeregt haben, sich mit den Wahlen auseinanderzusetzen.» Zum Vergleich: Vor vier Jahren lockte der zweite Wahlgang in den Regierungsrat knapp 34 Prozent der Stimmbürger an die Urne.

«Zweite Wahlgänge erzeugen oftmals wenig Aufmerksamkeit», sagt Politologe Patrick Emmenegger. Der Wahlkampf, der wegen der Coronakrise ohne unmittelbare Öffentlichkeit stattfinden musste, verlief denn auch ruhig – von einigen Scharmützeln auf Social Media abgesehen. Dennoch ist die hohe Wahlbeteiligung nicht nur der Langeweile geschuldet. Der Dreikampf um zwei Sitze verspricht Spannung. «Alle drei Schwergewichte können mit guten Argumenten punkten», sagt er. Laura Bucher (SP) tritt als zweite Frau an, Michael Götte erhebt für die SVP Anspruch auf einen zweiten Sitz und Beat Tinner (FDP) verkörpert den südlichen Kantonsteil. (nh)


Die tiefe Beteiligung an Bürgerversammlungen ist ein leidiges Thema. Generell gilt: Je grösser eine Gemeinde desto kleiner ist der jährliche Aufmarsch, das geht aus dem Gemeindemonitoring hervor, das Forschende der Universität Lausanne und der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften regelmässig erheben. Eine Minderheit entscheidet für eine schweigende Mehrheit.

«In grösseren Gemeinden ist es schwierig, Bürgerversammlungen zu rechtfertigen», sagt Politologe Patrick Emmenegger. Die sich abzeichnende hohe Stimmbeteiligung könne dieses Legitimationsproblem verstärken.

Patrick Emmenegger, Politologe Universität St.GallenBild: pd

Patrick Emmenegger, Politologe Universität St.Gallen
Bild: pd

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin Degersheim

Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin Degersheim

«Der erzwungene Testlauf kann ein Anstoss sein, sich von der lieb gewonnen Tradition zu lösen.»

Diesen radikalen Schluss teilen die Gemeindeoberhäupter allerdings nicht. Nein, man wolle die Bürgerversammlung keinesfalls ersetzen, sagen die angefragten Gemeinden fast unisono und hängen teils noch ein Ausrufezeichen an. «Man müsste sich dieser Thematik eigentlich annehmen», sagt einzig Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim.

«Der direkte Dialog zwischen Behörde und Stimmbevölkerung ist wertvoll und soll gepflegt werden», heisst es dagegen aus Oberuzwil. Und Aurelio Zaccari, Gemeindepräsident von Waldkirch, sagt:

Aurelio Zaccari, Gemeindepräsident Waldkirch

Aurelio Zaccari, Gemeindepräsident Waldkirch

Urs Bucher
«Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger spüren, ihre Inputs aufnehmen und über Budgetpositionen diskutieren können. Das schafft Vertrauen in unsere Arbeit.»

Eine aktive Diskussion im Vorfeld und an der Bürgerversammlung sei ein wichtiger Bestandteil des Demokratieverständnisses, sagt auch Gaiserwalds Gemeindepräsident Boris Tschirky.

Die Bürger halten an ihrer Macht fest

Die Diskussionskultur hält auch Politologe Emmenegger für wichtig. Er merkt aber an: «Mit der Anonymität geht der Austausch verloren.» Ab einer gewissen Anzahl Anwesender sei ein Dialog unmöglich, stattdessen würden Voten ausgetauscht. Andererseits seien kleine Gruppen nicht repräsentativ für die Stimmbevölkerung, insbesondere in grossen Gemeinden. «Es braucht ein Forum», ist er überzeugt. Dieses müsse jedoch nicht an der Bürgerversammlung gepflegt werden, sondern sei auch über Leserbriefe oder öffentliche Diskussionsrunden möglich. Die vehementen Reaktionen aus den Gemeinden zeigen: Die Bürgerversammlung abzuschaffen, ist nicht nur eine praktische Frage, sondern eine emotionale. Sie ist das Aushängeschild der Basisdemokratie.

«Sie schafft Identität und stellt ein Gemeinschaftsgefühl her.»

Die Bürgerversammlung durch eine Urnenabstimmung zu ersetzen, ist im Gesetz ohnehin nicht vorgesehen. Die einzige Alternative ist ein Parlament. Dass Bürgerversammlungen ein lieb gewonnenes Gut sind, zeigte zuletzt Rapperswil-Jona, die grössten Gemeinde im Kanton ohne Parlament: Die Bürgerversammlung entschied sich 2015 deutlich dagegen, sich selber abzuschaffen.