Stimmbürger nicht in die Irre geführt

Die Abstimmung über den Projektierungskredit für das neue Dorfzentrum in Wald muss nicht wiederholt werden. Das Bundesgericht schützt einen Entscheid des Ausserrhoder Obergerichts. Es hält aber fest: Die verbindliche Obergrenze sei zu beachten.

Urs-Peter Inderbitzin
Drucken
Teilen

Die Stimmberechtigten von Wald hatten an der Gemeindeversammlung vom 7. April 2013 einen ersten Projektierungskredit von 450 000 Franken für ein neues Dorfzentrum mit 172 zu 155 Stimmen abgewiesen. Die Stimmbürger waren wahrscheinlich gegen das Projekt, weil sich die geschätzten Gesamtkosten auf 7,85 Millionen Franken belaufen hätten. Ein halbes Jahr später stimmten die Einwohner von Wald einem abgespeckten Projekt mit 218 zu 204 Stimmen zu. Der neue Projektierungskredit belief sich auf 370 000 Franken. Der Gemeinderat hielt in der Abstimmungsbroschüre fest, es bestehe ein Kostendach von gesamthaft maximal 6,2 Millionen Franken.

Ungeschickte Aussage

Bereits vor der Abstimmung hatten drei Personen eine Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Sie verlangten, dass die Abstimmung abzusetzen respektive für ungültig zu erklären sei. Anlass dafür gab eine Publikation im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Darin hatte Martin Roth, Gemeinderat Ressort Hochbau, auf eine Frage zur Kostengenauigkeit der überarbeiteten Schätzung geantwortet: «6,2 Millionen, +/-15 Prozent. Für die Planungskommission gilt 6,2 Millionen als oberstes Limit.» Die beschwerdeführenden Personen schlossen daraus, dass das neue Dorfzentrum möglicherweise auf 7,13 Millionen Franken zu stehen komme. Mit der unzutreffenden Darstellung, die 6,2 Millionen Franken würden eine feste Preisobergrenze darstellen, habe der Gemeinderat die Stimmberechtigten in unlauterer Weise beeinflusst.

Sowohl der Regierungsrat als auch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wiesen die Stimmrechtsbeschwerde ab. Nicht anders hat jetzt auch das Bundesgericht entschieden. Laut dem Urteil ist die Abstimmungsbotschaft für den Durchschnittsleser klar: Er wird eingeladen, einem Kredit von 370 000 Franken für die Projektierung eines neuen Zentrums für maximal 6,2 Millionen Franken zuzustimmen. Die Aussage von Gemeinderat Roth ist für das Bundesgericht zwar missverständlich, aber nicht relevant, zumal der Gemeinderat mehrmals von einer verbindlichen Obergrenze von 6,2 Millionen Franken spricht. Eine Irreführung der Stimmbürger hat für das Bundesgericht nicht stattgefunden. Patrik Gründler, der die Beschwerde ans Bundesgericht erhoben hatte, erhält vom Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Entschädigung von 2500 Franken, obwohl er verloren hat.

Grund für Beschwerde war da

Gründler hatte Anlass zur Beschwerdeführung, so die Richter. Denn: Das Obergericht war zu Unrecht davon ausgegangen, bei der Obergrenze von 6,2 Millionen Franken handle es sich nicht, wie in den Abstimmungsunterlagen angeführt, um eine verbindliche Obergrenze, sondern bloss um eine unverbindliche Zielvorgabe. «Wäre dem so, hätten die Erläuterungen hier effektiv einen täuschenden Inhalt, und die Beschwerde wäre begründet gewesen.»

Urteil 1C_213/2015