St.Galler SVP will Sozialhilfe pauschal kürzen und ein Belohnungssystem einführen – Regierung warnt vor Willkür

Im Kanton St.Gallen können die Behörden unkooperativen Sozialhilfebezügern den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen. Die SVP will das System umdrehen: Alle Klienten sollen anfangs nur 70 Prozent erhalten – und für den vollen Betrag ihren «Integrationswillen» beweisen müssen. Die Regierung ist klar dagegen.

Adrian Vögele
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 (KEYSTONE/Christian Beutler)

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Der Titel klingt grosszügig: «Sozialhilfe – Belohnen anstatt kürzen», so lautet die Überschrift einer Motion der SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsrat. Der Schein trügt aber: Die SVP verlangt einen Systemwechsel und strengere Vorgaben in der Sozialhilfe. Im Visier hat die Fraktion den sogenannten Grundbedarf: 977 Franken erhalten Sozialhilfebezüger im Kanton St. Gallen für   den Lebensunterhalt. Damit sollen vor allem Ausgaben für Lebensmittel, Bekleidung und Körperpflege gedeckt werden. Hinzu kämen aber diverse weitere Leistungen, schreibt die SVP. So würden Miete, Krankenkassenprämien, Kinderbetreuung und Umzug bezahlt. Nach eigenem Ermessen könnten die Sozialbehörden zudem beispielsweise auch Kosten für Ferien und Freizeitaktivitäten oder Beiträge an Zahnarztrechnungen übernehmen. «Da die zusätzlichen Leistungen individuell festgelegt werden, besteht keinerlei Begrenzung nach oben», kritisiert die SVP. «Somit kann unter Umständen das Nettoeinkommen einer Familie, die Sozialhilfe bezieht, höher sein als das einer Familie, in welcher die Eltern berufstätig sind.» Das könne sich negativ auf die Bereitschaft der Sozialhilfebezüger auswirken, sich um eine Arbeit zu bemühen.

Klienten sollen ihren Integrationswillen beweisen

Zwar können die St. Galler Behörden unkooperativen Sozialhilfebezügern den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent kürzen. Der SVP ist das aber zu wenig. Sie will den Spiess umdrehen: Der Grundbedarf sei bei 70 Prozent – also 684 Franken – anzusetzen. «Für integrationswillige, aktiv mitwirkende Sozialhilfebezüger kann er auf 100 Prozent erhöht werden.» Damit müssten nicht mehr die Behörden eine mangelhafte Mitwirkung beweisen, sondern die Bezüger müssten ihren Integrationswillen belegen. Diese Verschärfung würde laut SVP weitere nachträgliche Sanktionen nicht ausschliessen.

Regierung lehnt Systemwechsel ab

Die Regierung lehnt die Motion der SVP ab. Ein solcher Systemwechsel führe zu «grosser Rechtsunsicherheit und Willkür», heisst es in der Antwort. «Die Sozialhilfebehörden wären frei, zu beurteilen, ob die Klientinnen und Klienten ‹integrationswillig› genug sind, um eine Erhöhung zu gewähren.» Es fehlten objektive Kriterien, um dem Einzelfall Rechnung zu tragen. Da nach dem Willen der SVP auch über den Systemwechsel hinaus noch Kürzungen möglich sein sollen, ist aus Sicht der Regierung fraglich, ob das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen noch gewährt bliebe. Besonders einschneidende Folgen hätte der Systemwechsel für Kinder, Jugendliche und Alleinerziehende.

Die Regierung verweist zudem darauf, dass das St. Galler Sozialhilfegesetz eben erst revidiert worden sei: Die Wirkung von Instrumenten wie der zeitlich befristeten Kürzung des Grundbedarfs sei noch abzuwarten. Als nächstes muss sich das Kantonsparlament mit der Motion der SVP befassen.