St. Galler SVP will Polizeikosten bei unbewilligten Demonstrationen auf die Verursacher abwälzen – die Regierung hat Einwände

Im Coronajahr 2020 wird in der Schweiz mehr demonstriert denn je – und die Kosten für die Polizeieinsätze geben zu reden. Die St. Galler SVP fordert, dass auch Veranstalter illegaler Proteste zur Kasse gebeten werden. Die Regierung hält das für kaum möglich.

Adrian Vögele
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Wer zahlt? Im Kantonsparlament werden die Kosten von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen zum Thema.

Wer zahlt? Im Kantonsparlament werden die Kosten von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen zum Thema.

Bild: Ralph Ribi

Am Wochenende traf in der Stadt St. Gallen ein bewilligter Coronaprotestmarsch auf eine unbewilligte Gegendemonstration. Die Polizei schritt ein und wollte auf der Gegenseite Kontrollen durchführen – es kam zu einem kurzen Tumult. Während die Gegendemonstranten im Nachhinein kritisieren, die Polizei sei mit unangemessener Härte vorgegangen, teilt die Polizei mit, sie sei von mehreren Personen der illegalen Demonstration angegriffen worden und habe den Schlagstock einsetzen müssen. Verletzt worden sei niemand.

Der Vorfall könnte im Kantonsparlament noch zu reden geben. Dort hat die SVP im September eine Motion eingereicht, die einen restriktiveren Umgang mit unbewilligten Kundgebungen verlangt – und zwar via Geldbeutel.

SVP pocht auf Bewilligungspflicht – auch bei friedlichen Protesten

Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass die Allgemeinheit die Kosten für die Polizeieinsätze übernehmen muss. «Zwar werden für die meisten Demonstrationen Bewilligungen eingeholt und sie verlaufen friedlich», schreibt die Fraktion. Das sei aber nicht immer der Fall. Die SVP verlangt einen Gesetzesentwurf, der eine Kostenbeteiligung am Polizeieinsatz für die Veranstalter von nicht bewilligten Demonstrationen vorsieht. Und zwar unabhängig davon, ob Gewalt an Sachen oder Personen ausgeübt wird.

Bern und Luzern machen es vor

Die SVP verweist auf ähnliche Regelungen in den Kantonen Bern und Luzern. Das Bundesgericht habe diese Praxis für zulässig erklärt. Das Ziel sei, dass es gar nicht erst zu unbewilligten Kundgebungen komme. «Diese Bestimmungen zielen darauf ab, die Bewilligungspflicht für Demonstrationen zu untermauern und haben eine präventive Wirkung, von der auch der Kanton St. Gallen Gebrauch machen soll.»

Solange die Situation nicht völlig ausartet, gilt der Schutz der Grundrechte

Die St. Galler Regierung lehnt die Motion der SVP ab. Schon heute erlaube es das kantonale Polizeigesetz, dass die Verursacherin oder der Verursacher polizeilicher Massnahmen zum Ersatz der Kosten verpflichtet werden könne. Allerdings: Angewendet wurde er bisher nie. Denn für den Staat ist die Sache äusserst heikel: Eine Kostenüberwälzung an Veranstalterinnen und Veranstalter von Demonstrationen tangiere die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, schreibt die Regierung. Solche Eingriffe in die Grundrechte müssten durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein. Auch wenn es im Verlauf einer eigentlich friedlichen Kundgebung zu Gewaltausübung komme, werde dieser Grundrechtsschutz noch nicht hinfällig. Erst wo die «meinungsbildende Komponente» einer Kundgebung völlig in den Hintergrund trete, könne der Schutz des Grundrechts entfallen.

Auch bei bewilligten Demonstrationen komme es regelmässig zu Polizeieinsätzen, schreibt die Regierung. Doch hier werden die Modalitäten der Kostenauferlegung an die Veranstalterinnen und Veranstalter bereits in der Bewilligungsverfügung bestimmt und sind den Betroffenen von Anfang an bekannt.

«Kostenauferlegung häufig nicht möglich»

Demgegenüber sind unbewilligte Demonstrationen im Kanton St. Gallen selten, wie es in der Antwort weiter heisst. Und in diesen Fällen Polizeikosten auf Verursacher abzuwälzen, sei äusserst schwierig. Nebst dem Schutz der Grundrechte komme hinzu, dass die Verursacherin oder der Verursacher der Kosten unzweifelhaft bekannt sein müsse. Die Regierung will deshalb keine neue gesetzliche Regelung – die Kostenauferlegung sei ohnehin häufig nicht möglich oder nicht zulässig.

Als Nächstes muss das Kantonsparlament über die Motion der SVP entscheiden.

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