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Kommentar

St.Galler SVP gegen Doppelmandate: Wäre der eigene Regierungsrat Ständeratskandidat, gäbe es den Vorstoss nicht

Die SVP stellt politische Doppelmandate zur Debatte. Das ist legitim. In diesem Fall aber vor allem Wahlkampf gegen Ständeratskandidat Benedikt Würth (CVP).
Silvan Lüchinger
Silvan Lüchinger. (Bild: Coralie Wenger)

Silvan Lüchinger. (Bild: Coralie Wenger)

Nach Gesetz dürfen maximal zwei Mitglieder der St.Galler Kantonsregierung auch der Bundesversammlung angehören. Diese Regelung ist 79 Jahre alt. Dass sie je zu Problemen geführt hätte, ist nicht erinnerlich.

Das hat vor allem mit der gelebten Praxis zu tun: Ungeschriebenes Gesetz ist, dass Doppelmandate nicht ausgeübt werden. Wurden in der jüngeren Vergangenheit Mitglieder des Nationalrats in die Regierung gewählt, gaben sie in Bern den Abschied. Beispiele dafür sind Burkhard Vetsch (FDP), Hans Rohrer und Kathrin Hilber (beide SP).

Dass die SVP Doppelmandate nun grundsätzlich in Frage stellt – und verboten sehen will –, ist legitim. Allzu durchsichtig ist allerdings das Motiv, warum diese Frage gerade jetzt diskutiert werden soll.

Die Parteien befinden sich im Modus Wahlkampf. Da sind sie in der Wahl der Mittel wenig wählerisch, wenn es darum geht, Aufmerksamkeit zu erregen.

Die SVP sagt es zwar nicht, meint aber offensichtlich den CVP-Ständeratskandidaten Benedikt Würth, bei dem es im Falle der Wahl zu einem befristeten Doppelmandat käme. So war es auch, nachdem Karin Keller-Sutter im Jahr 2011 in den Ständerat gewählt worden war.

Eine Zeit lang galt auch der St.Galler Bildungschef, SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker, als Anwärter auf den Ständerat. Man darf einigermassen sicher sein: Wäre Kölliker heute Kandidat, gäbe es den Vorstoss gegen Doppelmandate nicht. Dringlich wäre er schon gar nicht.

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