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Kommentar

St.Galler Steuerreform: Ein doppelt erfreulicher Kompromiss

Das St.Galler Kantonsparlament hat sich in der Debatte um die Steuervorlage 17 zu eine Kompromiss durchgerungen. Dass es überhaupt soweit kommen konnte, hat auch mit der Finanzkrise von 2008 zu tun.
Andri Rostetter
Andri Rostetter (Bild: Ralph Ribi)

Andri Rostetter (Bild: Ralph Ribi)

Es kommt nicht oft vor, dass man dem St.Galler Kantonsrat ein Kränzchen winden muss. In der Regel ist dieses Parlament ein ziemlich streitlustiger Haufen, der wenig von Kompromissen hält. Gerade in der Finanzpolitik konnte die bürgerliche Mehrheit in den vergangenen Jahren schalten und walten, wie ihr beliebte. Die Linke musste zuschauen, wie der Rat Sparpaket um Sparpaket schnürte – und der Kanton in der Folge den finanzpolitischen Gürtel etappenweise um mehrere 100 Millionen Franken enger schnallen musste.

Mittlerweile hat der Wind gedreht. Spätestens seit der Finanzkrise von 2008 haben Finanz- und Steuervorlagen beim Volk keine Chance mehr, wenn sie im Ruch stehen, einseitig Privilegien für die (Finanz-)Wirtschaft zu zementieren oder gar auszubauen. Das zeigte sich zuletzt 2017, als knapp 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Unternehmenssteuerreform III ablehnten. Steuerpolitische Wunschlisten werden vom Volk standardmässig beargwöhnt und im Zweifelsfall bachab geschickt. Das wusste auch das St.Galler Parlament, als es die jüngste Steuerreform anpackte.

Es war absehbar: Ohne sozialpolitische Kompensationsmassnahmen für den Mittelstand hätte der St.Galler Variante der Steuervorlage 17 das gleiche Schicksal wie der Vorgänger-Vorlage auf Bundesebene gedroht. Deshalb einigte man sich mit der Linken auf einen Ausgleich: Auf der einen Seite mehr Geld für Familien, auf der anderen Seite moderate Privilegien für Unternehmen. Das ist doppelt sinnvoll.

Einerseits hat das Parlament damit einen massgeschneiderten Kompromiss verabschiedet, der für den Kanton finanziell tragbar ist. Andererseits hat das Parlament mit seiner uneingeschränkten Unterstützung das entscheidende Signal ausgesendet: Diese Steuervorlage ist ein Mittelweg, mit dem alle leben können. So erfreulich ist die St.Galler Politik nicht alle Tage.

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