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St.Galler Steuereintreiber bringen Millionen

Der Kanton St.Gallen hat nach der letzten Sparrunde 14 neue Steuerkommissäre eingestellt – gegen den Widerstand von SVP und FDP. Die zusätzlichen Spezialisten haben ihre Ziele deutlich übertroffen.
Michael Genova
Rund 44 Millionen Franken haben 14 zusätzliche St. Galler Steuerkommissäre seit 2014 eingenommen. (Bild: Benjamin Manser)

Rund 44 Millionen Franken haben 14 zusätzliche St. Galler Steuerkommissäre seit 2014 eingenommen. (Bild: Benjamin Manser)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Sparen sollte nicht das einzige Rezept gegen die leere Staatskasse sein. Das fand die St. Galler Regierung, als sie 2013 im Kantonsrat das dritte Sparpaket in Folge vorstellte. Deshalb schlug sie vor, 14 neue Steuerkommissäre einzustellen. Die Spezialisten sollten der steigenden Zahl an komplexen Steuerfällen nachgehen – und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Nun liegt erstmals ein umfassender Überblick zur Wirksamkeit dieser Massnahme vor: Rund 44 Millionen Franken haben die zusätzlichen Steuerkommissäre zwischen 2014 und 2017 eingenommen. Dies geht aus einer Auswertung hervor, die das Steueramt des Kantons St. Gallen auf Anfrage der «Ostschweiz am Sonntag» erstellt hat. Die ersten sieben Steuerkommissäre wurden 2014 angestellt. In diesem Jahr erwirtschafteten sie bereits Mehreinnahmen von über sieben Millionen Franken. 2015 kamen weitere sieben Steuerkommissäre dazu, welche die Erträge auf über neun Millionen Franken steigerten. Seither sind die Mehreinnahmen kontinuierlich gewachsen.

Ertragsziele deutlich übertroffen

Die 14 neuen Spezialistinnen und Spezialisten kosten den Kanton rund 1,8 Millionen pro Jahr. Die Erwartung sei gewesen, dass die zusätzlichen Steuerkommissäre rund das Dreifache ihrer Lohn- und Arbeitsplatzkosten hereinbringen sollten, sagt Felix Sager, Leiter des kantonalen Steueramts. «Diese monetären Ziele haben wir mehr als übertroffen.» Im vergangenen Jahr lag das Ertragsziel beispielsweise bei 5,4 Millionen Franken, bis Ende 2017 nahmen die neuen Steuerkommissäre knapp 17 Millionen Franken ein. Damit übertrafen sie die Erwartung um mehr als das ­Dreifache.

Zusätzliche Steuerkommissäre rechnen sich

Mehreinnahmen der 14 zusätzlichen Steuerkommissäre im Kanton St. Gallen, in Millionen Franken
Natürliche Personen
Juristische Personen
Spezialsteuern
2014201520162017051015

Die zusätzlichen Kommissäre sind in vier Bereichen tätig. Die meisten arbeiten in den 2014 neu gegründeten Spezialteams für natürliche und juristische Personen. Aber auch die Abteilungen Nachsteuern und Grundstückgewinnsteuern wurden personell aufgestockt. Die neuen Stellen seien zeitlich nicht beschränkt, sagt Felix Sager. Er betont, dass es nicht nur um Mehreinnahmen gehe, sondern auch darum, das geltende Steuergesetz korrekt und rechtsgleich anzuwenden. «Die neu geschaffenen Stellen dienen nicht dazu, die Praxis zu verschärfen, sondern komplexe Einzelfälle bewältigen zu können.»

Bürgerliche bekämpften Personalaufstockung

Während der Spardebatte im Jahr 2013 versuchte die SVP-Fraktion, die Einsetzung zusätzlicher Steuerkommissäre zu verhindern. Sie befürchtete «zunehmende Schikanen» und warnte vor Abwanderung und Steuerflucht, falls künftig «Heerscharen von Steuerfahndern» St. Galler Industrie- und Gewerbebetriebe durchforsteten. Unterstützung erhielt die SVP von der FDP-Fraktion. Der heutige Regierungsrat und damalige FDP-Kantonsrat Marc Mächler hegte grosse Zweifel, ob die ehrgeizigen Ertragsziele mit den zusätzlichen Steuerkommissären überhaupt erreicht werden können. Der damalige Finanzdirektor Martin Gehrer hingegen sprach von einer Massnahme, die den sozialen Frieden erhalte. Grund für den zusätzlichen Bedarf seien die stark gestiegenen Fallzahlen. Das zusätzliche Personal werde benötigt, um aufwendige Straffälle und komplexe internationale Steuerfälle zu klären. Eine Mehrheit aus Vertretern von CVP, SP und Grünen folgte dieser Argumentation und unterstützte den Personalausbau. Die Anstellung neuer Steuerkommissäre war eine von über 60 Massnahmen, welche die Staatskasse um gut 160 Millionen Franken jährlich entlasten sollten.

SVP reagiert verhalten

Heute reagieren SVP und FDP verhalten auf die aktuelle Auswertung der kantonalen Steuerverwaltung. Der St. Galler SVP-Fraktionspräsident Michael Götte bezeichnet die zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 44 Millionen Franken grundsätzlich als positiv. Er wage es allerdings zu bezweifeln, dass die Mehreinnahmen lediglich durch die 14 zusätzlichen Steuerkommissäre zu Stande gekommen seien. Ein Teil des Ergebnisses sei auch der guten wirtschaftlichen Situation zu verdanken. Zudem helfe die Digitalisierung der Steuerverwaltung, die Steuerdossiers effizienter zu bearbeiten.

Die ablehnende Haltung der SVP gegenüber zusätzlichen Steuerkommissären begründet Götte mit grundsätzlichen Überlegungen. «Unser Ziel im Jahr 2013 war ein reines Sparpaket.» Im Laufe der Zeit sei daraus jedoch ein Entlastungsprogramm geworden, bei dem es hauptsächlich um zusätzliche Einnahmen und Verlagerungen ging. «Das hat mit Sparen nichts zu tun», so Götte.

Mehr Selbstanzeigen von Schwarzgeld

Auch für FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner sind die zusätzlichen Steuerkommissäre nur teilweise verantwortlich für die Mehreinnahmen. Genauso wichtig seien administrative Massnahmen, die zu einer höheren Effizienz geführt hätten. So habe sich zum Beispiel seit 2013 der Meldefluss innerhalb der kantonalen Steuerbehörden schweizweit deutlich verbessert. Und bei der Grundstück­gewinnsteuer habe wohl eine umfassendere Datenlage höhere Steuererträge ermöglicht. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen ist laut Tinner zudem auf die straflosen Selbstanzeigen von Schwarzgeld zurückzuführen. Tinner argumentiert wie sein SVP-Pendant grundsätzlich: Die Einstellung von zusätzlichen Steuerkommissären habe in einem Sparpaket nichts zu suchen. Das Parlament genehmige über das jährliche Budget den globalen Personalaufwand der ­Verwaltung. «Die Regierung muss dann ­selber entscheiden, in welchen Ab­teilungen sie das Personal am besten ­einsetzt.»

Personalbestand ist eine politische Frage

Von den Mehreinnahmen her gesehen würde es sich laut Amtsleiter Felix Sager wohl lohnen, weitere Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre einzustellen. Zu berücksichtigen sei auch, dass sowohl bei den natürlichen Personen als auch bei den juristischen Personen die Anzahl Steuerpflichtige jedes Jahr zunehme und das Steuerrecht immer komplexer werde. «Durch die Informatik kann dieser Mehraufwand lediglich teilweise abgefedert werden.» Die Frage nach der Anzahl Steuerkommissärinnen und Steuerkommissäre sei jedoch politischer Natur.

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