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St.Galler Ständeratswahlkampf: SVP will keine Regierungsräte im Bundeshaus

Die St.Galler Regierungsmitglieder sollen zu Hause wirken und nicht gleichzeitig im nationalen Parlament sitzen. Das fordert die SVP in einer dringlichen Motion. «Wahlgeplänkel», kontern die übrigen Parteien.
Regula Weik
Mit einer dringlichen Motion will die St.Galler SVP das Doppelmandat von Regierungsrat und einem Amt im eidgenössischen Parlament unterbinden. (Bild: Urs Bucher)

Mit einer dringlichen Motion will die St.Galler SVP das Doppelmandat von Regierungsrat und einem Amt im eidgenössischen Parlament unterbinden. (Bild: Urs Bucher)

Mitglieder der St.Galler Regierung sollen nicht mehr gleichzeitig im Stände- oder Nationalrat politisieren dürfen – auch nicht vorübergehend. Das fordert die SVP.

Ihre Begründung: «Eine solche Konstellation ist mit einer ­ordentlichen, seriösen Amtsführung unvereinbar und daher nicht im Interesse des Kantons.» Die Partei will Doppelmandaten einen Riegel schieben, und zwar möglichst subito.

In der Februarsession des Kantonsparlaments von kommender Woche wird sie in dieser Sache eine dringliche Motion einreichen. Die heutige gesetzliche Grundlage, die vorgibt, was mit dem Amt eines Regierungsrats vereinbar ist und was nicht, sei «überholt».

Ein 80-jähriges Gesetz

In der Tat ist das entsprechende Gesetz bald 80-jährig. Die Arbeit in den politischen Ämtern sei komplexer geworden, die Anforderungen und der zeitliche Aufwand seien heute beträchtlich grösser als damals, so die SVP. Sie ist deshalb überzeugt: «Ein Mitglied der Regierung muss seine ganze Arbeitskraft auf seine Arbeit als Regierungsrat konzentrieren.»

Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Erkenntnis bei der SVP gerade jetzt gereift ist. Den Namen des angesprochenen Regierungsmitglieds erwähnt die Partei zwar nicht, dennoch ist klar, auf wen sie zielt – auf Finanzchef Benedikt Würth. Er hat erklärt, dass er bei einer allfälligen Wahl in den Ständerat sein Regierungsamt bis zum Ende der laufenden Legislatur im Mai 2020 ausüben würde.

Längere Übergangsfrist als bei Karin Keller-Sutter

Die SVP ist nicht allein, wenn sie die Problematik von Würths Doppelrolle anspricht. Zuvor hatten bereits Leserbriefschreiber Kritik an «Super-Beni» geübt und von einer «Geringschätzung der Ämter» gesprochen.

Kurze Überlappungen sind im Kanton St.Gallen aber nicht ungewöhnlich. So war etwa Karin Keller-Sutter nach ihrer Wahl als Ständerätin im Herbst 2011 bis Mai 2012 als Regierungsrätin im Amt geblieben.

Benedikt Würth: «Ein üblicher Vorgang»

Darauf verweist auch Würth regelmässig, wenn er auf die Mehrfachbelastung angesprochen wird. Es handle sich um «einen üblichen Vorgang», der letztmals bei der heutigen Freisinnigen St.Galler Bundesrätin auch so abgelaufen sei.

Was er dabei nicht erwähnt: Da es sich bei der aktuellen Ständeratswahl um eine vorgezogene Ersatzwahl handelt, wäre seine Übergangsfrist deutlich länger; bei einer Wahl Würths im März würde sie über ein Jahr dauern.

Die St.Galler Regierung steht hinter Würths Entscheid. Hinzu kommt: Bei sieben Interessenten ist ein zweiter Wahlgang im Mai wahrscheinlich. Für eine Ersatzwahl für Würth würde es damit zeitlich knapp; die ordentliche Gesamterneuerungswahl der Regierung findet im März 2020 statt.

Keine Zeit für den Wahlkampf

Für eine leichte Irritation hat Würth in den letzten Tagen selber gesorgt, als er auf die Frage nach seinem Wahlkampf antwortete: Als Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen sei er stark ausgelastet – «sehr viel Zeit für zusätzliche Wahlkampfaktivitäten bleibt mir nicht» (Ausgabe vom 4. Februar).

Seither fragt sich männiglich, wie viel Zeit ihm bei einer Wahl in den Ständerat bleiben würde. Susanne Vincenz-Stauffacher, Kandidatin der Freisinnigen für die Kleine Kammer in Bern, hat nicht von ungefähr im Interview mit dieser Zeitung betont: «Mein Vorteil ist, dass ich vom ersten Tag weg mit voller Kraft Ständerätin sein könnte.»

Auf die Frage, ob sie es richtig finde, dass der Finanzchef ein Jahr lang beide Ämter ausüben wolle, antwortete sie im Interview mit unserer Zeitung: «Ich staune, wie er das alles unter einen Hut zu bringen gedenkt. Benedikt Würth ist ein Tausendsassa. Aber das muss er letztlich selber entscheiden.»

FDP lehnt «Schnellschuss» der SVP ab

Die nun lancierte politische Debatte über die allfällige befristete Ämterkumulation des CVP-Kandidaten dürfte den Freisinnigen nicht ungelegen gekommen. Dennoch bricht die Partei nicht in Begeisterungsstürme für das Anliegen der SVP aus; sie lehnt deren «Schnellschuss» ab. Die SVP wolle aus «wahlkampftaktischen Gründen» mit ihrer dringlichen Motion eine Gesetzesänderung erzwingen – im Wissen, dass dies keinen Einfluss auf die aktuelle Situation hat.

Die neue Regelung würde «wohl erst lange nach den nächsten Gesamterneuerungswahlen für die Regierung in Kraft treten», so die Freisinnigen. Dann signalisieren sie doch: Sie sind nicht abgeneigt, die Frage «seriös zu klären» – aber frei von Zeitdruck.

«Die SVP geht offenbar davon aus, dass Beni Würth gewählt wird», sagt Patrick Dürr. Anders kann sich der CVP-Parteipräsident «diese Aufregung» nicht erklären.

Solange die Doppelmandate auf eine Übergangszeit beschränkt seien, sei gegen die heutige st.gallische Praxis nichts einzuwenden. Und sollte es deswegen zu Terminkollisionen kommen, habe die Regierung hierfür eine Stellvertreterregelung, sagt Dürr. Stellvertreter von Finanzchef Würth ist Sicherheits- und Justizchef Fredy Fässler.

«Doppelmandate sind grundsätzlich fragwürdig»

Fässlers Partei, die SP, findet Doppelmandate grundsätzlich «fragwürdig». «Wir haben dies immer wieder kritisiert», sagt Parteipräsident Max Lemmenmeier.

Der SVP gehe es mit ihrem aktuellen Ansinnen rein wahltaktisch darum, den Kandidaten der CVP in ein schlechtes Licht zu ­rücken. «Das ist reines Wahlgeplänkel.» Ausserdem, so Lemmenmeier, stehe es dem amtierenden Regierungsrat frei «nach Annahme der Wahl in den Ständerat seinen Rücktritt zu erklären und sich voll auf das Ständeratsamt zu konzentrieren». Die Regierung müsste dann für den Rest der Amtszeit mit einer Stellvertretung arbeiten.

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