Interview

St.Galler Ständeratskandidat
Patrick Ziltener im Interview:
«Ich bin ein untypischer Grüner»

Er kehrt aus Sorge um das Klima in die Politik zurück: Der Grüne Patrick Ziltener will im Wahlkampf mit Wirtschaftswissen punkten. Darum ärgert es ihn, dass ihm
FDP-Kandidatin Susanne Vincenz grünliberale Stimmen abjagt – und linke noch dazu.

Adrian Vögele, Katharina Brenner
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«Die FDP hat in den letzten vier Jahren in Bern fast alles abgelehnt, was Gleichstellung betraf»: Patrick Ziltener. (Bild: Urs Bucher)

«Die FDP hat in den letzten vier Jahren in Bern fast alles abgelehnt, was Gleichstellung betraf»: Patrick Ziltener. (Bild: Urs Bucher)

Als Wissenschafter reisen Sie recht häufig mit dem Flugzeug, zum Beispiel nach Asien. Sind Sie überhaupt ein richtiger Grüner?

Patrick Ziltener: Das ist ein Missverständnis. Ich fliege nicht besonders häufig, aber ich fliege. Wenn ich nach Asien an eine Konferenz reise, nutze ich die Gelegenheit für einen längeren Aufenthalt mit Forschungsarbeit vor Ort. Ich bleibe dann nicht nur drei Tage, sondern ein, zwei Monate.

Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?

Ich habe nie einen Verbrennungsmotor besessen. Die Garage daheim hat unser Sohn zum lokalen Jugendtreff umfunktioniert. Wir heizen mit Erdwärme, und momentan plane ich, eine Solaranlage zu installieren.

In Ihrem Ständeratswahlkampf für die Grünen ist das Klima das Hauptthema. Das reicht aber nicht für einen Wahlerfolg.

Nein, absolut nicht. Ich bin auch eher ein untypischer Grüner, denn mein Schwerpunkt ist die Wirtschaftspolitik. Ich bin zwar ein unbeirrbarer Grüner, aber einer, der sich mit der Privatwirtschaft auskennt und fähig ist zum Dialog mit ihr.

Sie haben gesagt, Ihre Hauptaufgabe in diesem Wahlkampf sei es, CVP und FDP kritische Fragen zu stellen. Wollen Sie gar nicht gewinnen?

Doch, unbedingt. Ich muss aber damit rechnen, dass die St.Gallerinnen und St.Galler nebst Paul Rechsteiner (SP) nicht noch einen Grünen in den Ständerat wählen werden. Das bedeutet: Wir Grünen müssen darauf achten, dass die Wahlversprechen, mit denen die Bürgerlichen jetzt antreten, auch eingehalten werden.

FDP-Kandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt, höhere Treibstoffpreise zugunsten des Klimas seien kein Tabu. Zufrieden?

Nein. Der wesentliche Punkt wäre: Wie stark sollen die Preise steigen? Wenn es nur ein paar symbolische Rappen sind, hat das überhaupt keinen Einfluss. Ein umfassendes Gesetz ist nötig. Gute Absichten zu haben, genügt nicht. Auch unser Finanzplatz muss sich bewegen: Die Schweiz darf nicht länger den weltweiten Abbau fossiler Energieträger finanzieren. Hier muss der Staat eingreifen, der Markt regelt das nicht von allein. Ich bin gespannt, was die FDP dazu sagt.

In Susanne Vincenz’ Komitee sind auch prominente SP-Frauen – obwohl die Sozialdemokraten offiziell Sie favorisieren.

Nun, die Konstellation ist interessant. In der Gleichstellungspolitik leisten die Grünen enorm viel. Wir sind in Bern die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil. Derzeit treten wir in neun Kantonen zu Ständeratswahlen an, in sechs Fällen mit einer Frau, in drei Fällen mit einem Mann. Ich selber kandidiere auch deshalb, weil grüne Frauen mir sagen: Lieber ein Mann, der etwas für die Gleichstellung tut, als eine Frau, die nichts tut.

Dann sind Sie enttäuscht, dass die SP nicht völlig hinter Ihnen steht?

Ich war schon überrascht. Übrigens nicht zum ersten Mal in diesem Wahlkampf. Ich hätte mir als wirtschaftsnaher Grüner auch die Unterstützung der Grünliberalen gewünscht. Aber zurück zu Frau Vincenz: Wenn ich ihre wenigen Aussagen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anschaue, dann glaube ich nicht, dass sie eine SP-nahe Kandidatin ist. Vermutlich wird sie sich beteiligen an Projekten wie der Deregulierung des Arbeitsrechts. Die SP-Frauen, die sie jetzt unterstützen, werden sich noch die Augen reiben.

Wollen Sie das Arbeitsrecht verschärfen?

Das ist nicht nötig. Ich habe mich wissenschaftlich intensiv mit der Sozialpartnerschaft in der Schweiz beschäftigt und habe erstaunt festgestellt: Das funktioniert sehr gut. Die Unternehmen machen sogar mehr, als ihnen das Gesetz vorschreibt. Die Praxis lässt sich natürlich noch weiterentwickeln.

Inwiefern?

Zum Beispiel haben die Sozialpartner in der Metallindustrie beschlossen, einen Fonds zur Weiterbildung von Arbeitskräften und zur Linderung des Fachkräftemangels einzurichten. Das Projekt ist nicht vom Bund verordnet, lediglich vom Bund begleitet. Solche Lösungen unterstütze ich sehr.

Wie soll die Politik beim Thema Lohngleichheit vorgehen?

Das ist ein wichtiges Ziel, das nach wie vor nicht erreicht ist. Wir müssen auf die Unternehmen zugehen, mit ihnen Ziele aushandeln und dann immer wieder prüfen, ob diese erreicht werden. Immer mehr Unternehmen realisieren von sich aus, dass eine faire Lohnpolitik und die Förderung von Frauen auf allen Ebenen sie auch wirtschaftlich weiterbringen. Ganz ohne staatliche Steuerung geht es aber in diesem Bereich nicht – zumindest geht es viel zu langsam voran.

Sind Sie bei der Lohngleichheit für Transparenz?

Auf jeden Fall. Auch hier bin ich gespannt, was Frau Vincenz dazu sagt. Wenn man das Abstimmungsverhalten der FDP in den vergangenen vier Jahren anschaut, sieht man, dass die Partei in Bern fast alles abgelehnt hat, was Gleichstellung betraf. Susanne Vincenz positioniert sich derzeit im linken Flügel und übernimmt populäre Forderungen. Aber wo sie tatsächlich steht, vor allem in Bezug auf die Politik der FDP, darüber weiss man wenig.

Über Sie weiss die Öffentlichkeit aber auch nicht allzu viel.

Möglich. Aber ich bin viel näher an der Linie meiner Partei und stehe zu unserem Programm.

Was halten Sie denn von CVP-Kandidat Benedikt Würth?

Er ist sehr kompetent und – neben mir – der einzige der Kandidaten, der viele Berner Dossiers kennt. Ich habe auch Gutes über seine Rolle als Vermittler gehört. Inhaltlich ist er mir näher als FDP und SVP, beispielsweise trägt er die Energiewende mit. Differenzen haben wir etwa bei gesellschaftsliberalen Fragen wie der Ehe für Alle – und beim Rahmenabkommen mit der EU.

Dort vertreten Sie die harte Linie, wenn es um den Lohnschutz geht.

Genau. Der Lohnschutz ist unantastbar. Gerade für einen Grenzkanton wie St.Gallen steht viel auf dem Spiel. Als Soziologe weiss ich: Wenn der Lohnschutz aufgeweicht wird, bekommt der Populismus erst recht Aufwind.

Kommen wir von der EU zurück zur Ostschweiz. Man hat den Eindruck, Sie mögen Regionalpolitik nicht besonders.

Wenn ich nicht mit einer Baseballmütze mit der Aufschrift «St.Gallen first» in Bern herumlaufe, heisst das nicht, dass ich kein Interesse an Regionalpolitik habe. Regionalpolitik als Steuerungsinstrument, um alle Landesteile fair zu berücksichtigen, finde ich gut. Aber ich bin gegen regionalpolitischen Egoismus. Man darf als Bundespolitiker nicht einfach nach dem kurzfristigen Nutzen für den eigenen Kanton streben.

Sondern?

Das Beste, was man als Politiker in Bern für den eigenen Kanton tun kann, sind gute politische Entscheide auf nationaler Ebene. Ein Impulsprogramm, das den CO2-Ausstoss reduziert, nützt auch dem Kanton St.Gallen – samt dem lokalen Gewerbe, wenn man zum Beispiel an Gebäudesanierungen denkt.

Die Leute haben noch andere Sorgen, die steigenden Krankenkassenprämien zum Beispiel. Die SP macht Druck, damit die Kantone bei den Prämienverbilligungen grosszügiger werden. Finden Sie das richtig?

Das ist in der Tat ein Problem. Man sollte aber nicht nur mit höheren Prämienverbilligungen darauf reagieren, sondern auch bei den Ursachen der Gesundheitskosten ansetzen – bei den hohen Medikamentenpreisen zum Beispiel.

Ein Sorgenkind ist auch die AHV. Laut Susanne Vincenz ist es Zeit, das Rentenalter für Frauen anzuheben. Einverstanden?

Wir dürfen das Rentenalter der Frauen nicht einfach erhöhen, ohne das mit Ausgleichsmassnahmen zu verbinden. Es ist eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit – denn heute bekommen Frauen viel weniger AHV als Männer.

Mit Ihrem Vater, dem damaligen St.Galler CSP-Stadtrat Erich Ziltener, haben Sie früher als junger Grüner ab und zu gestritten. Worum ging es da?

Mein Vater war ein ethischer, regelorientierter Mensch. Unser Streitpunkt war immer: Ab wann darf man Regeln verletzen? Es war ähnlich wie jetzt beim Klimastreik der Schülerinnen und Schüler. Ich fand schon damals: Es gibt Momente, in denen die Politik wichtiger ist als der geregelte Schulalltag. Dass die heutige Generation das genauso sieht, finde ich wunderbar.

Ökonom und Asienkenner

Patrick Ziltener ist in der Stadt St.Gallen aufgewachsen und war in den 1980er-Jahren bei den Grünen aktiv. Er studierte Soziologie, Geschichte und Ökonomie in Basel, Berlin und Zürich. Danach schlug er eine wissenschaftliche Karriere ein, forschte unter anderem in Asien und den USA. Immer wieder arbeitet Ziltener auch für den Bund: Von 2006 bis 2009 war er als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrätin Doris Leuthard an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Japan beteiligt. Heute ist Ziltener als Titularprofessor an den Universitäten Zürich, St.Gallen und Innsbruck tätig. Der 52-Jährige ist verheiratet und hat einen Sohn. Die Familie lebt in St.Gallen. (av)