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St.Galler Ständerats-Podium: Würth warnt vor HSG-Bashing – Vincenz-Stauffacher erwägt Frauenquote

Im vollen Pfalzkeller debattierten vier Bewerber für den neu zu bestellenden St.Galler Ständeratssitz. Dieser ist seit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat vakant. Zu reden gab am Podium unter anderem die HSG-Affäre.
Katharina Brenner
Vier Kandidierende und zwei Moderatoren auf dem Podium: (v.l.) Benedikt Würth (CVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Moderator Stefan Schmid («Tagblatt»-Chefredaktor), Mike Egger (SVP), Patrick Ziltener (Grüne) und Co-Moderator Andri Rostetter (Leiter Ressort Ostschweiz beim «Tagblatt»). (Bild: Urs Bucher)

Vier Kandidierende und zwei Moderatoren auf dem Podium: (v.l.) Benedikt Würth (CVP), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), Moderator Stefan Schmid («Tagblatt»-Chefredaktor), Mike Egger (SVP), Patrick Ziltener (Grüne) und Co-Moderator Andri Rostetter (Leiter Ressort Ostschweiz beim «Tagblatt»). (Bild: Urs Bucher)

Sind Sie für die Ehe für alle? Ja, ja, ja und nochmals ja. Für einmal waren sich alle vier Kandidaten auf dem «Tagblatt»-Podium zur St.Galler Ständeratswahl einig und antworteten ohne Umschweife. Das Publikum im Pfalzkeller applaudierte.

Bis auf den allerletzten Sitzplatz war der Raum am Dienstagabend gefüllt, einige Zuhörerinnen und Zuhörer standen. Der Wahlkampf ist in der intensiven Endphase angekommen. Am 10. März wählt das St.Galler Stimmvolk einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Karin Keller-Sutter. Nach ihrer Wahl in den Bundesrat muss der St.Galler Ständeratssitz neu besetzt werden.

«Parteien nehmen zentrale Rolle ein»

Sieben Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl, vier waren auf dem Podium. Mit sieben Personen liesse sich «keine vernünftige Diskussion» mehr führen, und man wolle die Parteien honorieren, «die in unserem politischen System eine zentrale Rolle einnehmen», sagte Moderator und «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid zu Beginn.

Auf dem Podium waren Benedikt Würth von der CVP, Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP, Mike Egger von der SVP und Patrick Ziltener von den Grünen.

Die Frauenfrage

Vincenz-Stauffacher misst ihrer Partei bei dieser Wahl eine besondere Rolle zu. Man dürfe «von Gewohnheitsrecht reden», dass ein St.Galler Ständeratssitz in liberaler Frauenhand ist. Als «nicht gerade lupenrein demokratisch» bezeichnete der Co-Moderator und Stellvertretende «Tagblatt»-Chefredaktor Andri Rostetter diese Anspruchshaltung. Die anderen Podiumsteilnehmer betonten denn auch, dass es bei dieser Wahl auf die Inhalte und Meinungen der Kandidaten ankomme, die Ständeratswahl sei eine Kopfwahl.

Welche Rolle es spielt, ob dieser Kopf auf den Schultern einer Frau oder eines Mannes sitzt, war ein Thema. Patrick Ziltener betonte, dass er von Frauen in seiner Partei zur Kandidatur ermutigt worden sei. Lieber stehe ein Mann zur Wahl, der sich auch für Frauen einsetze, als eine Frau, die das nicht tue.

Mike Egger, mit 26 der mit Abstand jüngste Kandidat, sagte, Ständeratswahlen hätten nichts mit dem Geschlecht zu tun. Man könnte auch fragen, «warum wir zu wenig Handwerker und Junge im Ständerat haben». Benedikt Würth bemängelte, dass es «zu wenig Frauen» in der Politik gebe und betonte, dass Gesellschaftspolitik alle etwas angehe. Der Regierungsrat verwies auf Fortschritte in der St.Galler Personalpolitik: Aufwertung von Teilzeit und Berücksichtigung eines Erwerbsunterbruchs beim Lohn von Müttern.

Frauenquote als Übergangslösung?

Als einzige Frau auf dem Podium sagte Vincenz-Stauffacher, sie freue sich darüber, dass man sich darauf einigen könne, dass Gesellschaftsfragen alle etwas angehe, meinte aber:

«Wir Frauen sprechen gerne für uns selbst.»

Obwohl sie zunächst betonte, dass Quoten aus liberaler Sicht «schlichtweg ein Unding» seien, fügte sie später hinzu: «Als Übergangslösung könnte ich mir eine Frauenquote vorstellen.»

HSG-Affäre und Klimadiskussion als grosse Themen

Die Februarsession des St.Galler Kantonsrats hatte kurz vor dem Podium geendet, zwei Themen dominierten die Debatten: die HSG und das Klima. Beide prägten auch das Podium.

Benedikt Würth musste sich als Mitglied im Geschäftsleitenden Ausschuss jenes Instituts, das vom Spesenskandal in sechsstelliger Höhe betroffen ist, kritischen Fragen stellen. Es sei eben jener Ausschuss gewesen, der die Finanzkontrolle eingeschaltet habe. Es stimme nicht, dass er in dieser Sache nicht unabhängig sei. Er betonte aber auch, wie alle anderen Kandidaten auf dem Podium, dass es einen «Kulturwandel an der HSG» brauche.

Mit dem hohen Eigenfinanzierungsgrad der Uni habe man in der ganzen Schweiz «geblufft», doch das habe dazu geführt, dass man sich «da oben» nicht mehr an die Regeln des Kantons gehalten habe und sich die Institute wie Unternehmen gefühlt hätten. «HSG-Bashing» wolle er aber nicht betreiben; man dürfe nicht vergessen, wie wichtig die Uni für den Wirtschaftsstandort Ostschweiz sei.

Würth fährt mit dem Zug zum Flughafen

Insbesondere die Fragen aus dem Publikum hatten das Klima zum Thema. Eine davon lautete: «Wollen Sie Inlandflüge verbieten?»

«Ja», sagte Ziltener. Das Problem sei vor allem, dass der Flugverkehr so sehr subventioniert sei. Egger sagte, er finde Inlandflüge persönlich nicht sinnvoll, es brauche aber keine staatlichen Vorgaben. Vincenz sagte, sie fliege selber nicht, wolle aber niemandem ein Verbot aufzwingen, das sei kein liberales Rezept. Würth sorgte für einen von mehreren Lachern an diesem Abend, als er sagte:

«Ich finde es auch sinnvoller, mit dem Zug an den Flughafen zu fahren.»

Zubringerflüge, das war damit klar, hält er für wenig sinnvoll, dafür das Besteuern von Billigflügen für sinnvoll. Ticketabgaben zu erhöhen, sei «relativ phantasielos».

Kritik an Klimapolitik der FDP

Das Kantonsparlament hatte am Montag ein Standesbegehren gutgeheissen, das die Besteuerung von Flugtickets fördert. Die FDP hatte den links-grünen-Vorstoss unterstützt. Der Grüne Ständeratskandidat Patrick Ziltener äusserte sich zu diesem Schulterschluss und der Forderung einer grüneren Politik von FDP-Schweiz-Präsidentin Petra Gössi:

«Keine einzige Wählerin und kein einziger Wähler glaubt, dass die FDP langfristig gute Klimapolitik macht.»

Zu reden gaben auch die Wahlbudgets der Kandidaten. Vincenz-Stauffacher legte offen, dass sie aus eigener Tasche 20'000 Franken für den Wahlkampf ausgebe. Mike Egger betonte die Unterstützung seiner Partei und seinen Willen, in den Ständerat einzuziehen, auf die Frage hin, warum ihm «nur 5000 Franken» zur Verfügung stünden. Es fühle sich aber schon wie «David gegen Goliath» an, sagte Egger mit Blick auf Benedikt Würths Wahlkampfbudget von 150'000 Franken.

Unterschiedliche Erfahrungswerte

So unterschiedlich wie die Wahlkampfbudgets sind auch die politischen Erfahrungswerte der Kandidaten. Benedikt Würth ist Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, vernetzt im Kanton und in Bern. Manchen möge seine Karriere «zu klassisch» sein, meinte Würth, das fände er dann natürlich schade, müsse es aber verstehen.

Susanne Vincenz-Stauffacher ist erst seinem halben Jahr im Kantonsrat, war aber bereits Vizepräsidentin der St.Galler FDP und betonte ihr «politisches Engagement im Hintergrund», etwa als ehemalige Leiterin der Frauenzentrale des Kantons St.Gallen. Patrick Ziltener sagte, dass die Bundesebene «seine Ebene» sei. Er war als Wirtschaftsexperte an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Japan beteiligt. Und Mike Egger, obwohl der Jüngste im Bunde, sitzt seit sieben Jahren im Kantonsrat und wird am 4. März als Nationalrat vereidigt – nur wenige Tage bevor das St.Galler Stimmvolk entscheidet, ob es Egger oder doch jemand anders ins Stöckli schickt.

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