Interview

Die beiden frisch gewählten St.Galler Ständeräte Paul Rechsteiner (SP) und Benedikt Würth (CVP) im grossen Tagblatt-Interview 

Die beiden Politschwergewichte richten den Blick bereits auf die Geschäfte der neuen Legislatur. Erster Höhepunkt ist im Dezember die Wahl der Landesregierung. Benedikt Würth plädiert für die Beibehaltung der Zauberformel. Anders Paul Rechsteiner: «Der Anspruch der Grünen ist berechtigt.»

Stefan Schmid und Regula Weik
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Bereit für die Abfahrt nach Bern: die St.Galler Ständeräte Benedikt Würth (links) und Paul Rechsteiner. (Bild: Urs Bucher)

Bereit für die Abfahrt nach Bern: die St.Galler Ständeräte Benedikt Würth (links) und Paul Rechsteiner. (Bild: Urs Bucher)

Benedikt Würth, das erste grosse Geschäft in der neuen Legislatur ist die Wahl der Landesregierung. Braucht es einen grünen Bundesrat?

Benedikt Würth: Ich gehe davon aus, dass wir keinen Rücktritt aus der Regierung haben. Da niemand versagt hat, ist eine Abwahl unnötig. Wir haben damit in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. Die Konkordanz ist eine staatspolitische Frage, keine rein arithmetische.

Sie unterstützen eine grüne ­Kandidatur nicht?

Würth: Ich werde bei dieser Wahl keine grüne Sprengkandidatur unterstützen.

Wie sehen Sie das, Paul Rech­steiner?

Paul Rechsteiner: Es liegt an den Grünen, klarzumachen, wie sie den Anspruch auf einen Bundesratssitz einlösen wollen. Die Voraussetzungen für eine Veränderung sind grundsätzlich gegeben.

Wählen Sie FDP-Aussenminister Ignazio Cassis nochmals?

Rechsteiner: Ich habe mich während 33 Jahren im Bundeshaus nie an personalpolitischen Spekulationen beteiligt. Das werde ich so beibehalten. Ich sage einfach: Das Bundesparlament hat sich sehr stark verändert. Der Sitzanspruch der Grünen ist begründet.

Die Zauberformel muss geändert werden?

Rechsteiner: Wir haben eine neue Ausgangslage. Was daraus resultiert, werden wir sehen.

Drei Sitze für SP und Grüne, Benedikt Würth. Ein Zukunftsszenario?

Würth: Klar haben die Grünen relativ viele Wähleranteile gewonnen. Doch es gibt auch das Prinzip, dass man gute Resultate zuerst bestätigen muss. Wenn es Rücktritte geben sollte in vier oder acht Jahren, wird man die Lage neu beurteilen.

Werden diese beiden Politiker zum neuen starken Duo für den Kanton St.Gallen? Benedikt Würth (links) und Paul Rechsteiner. (Bild Urs Bucher)

Werden diese beiden Politiker zum neuen starken Duo für den Kanton St.Gallen? Benedikt Würth (links) und Paul Rechsteiner. (Bild Urs Bucher)

Paul Rechsteiner, braucht es eine Frau an der Spitze der SP?

Rechsteiner: Ja, das halte ich für wichtig. Die künftige Präsidentin muss vor allem soziale Anliegen stark gewichten.

Da wäre Barbara Gysi, St.Galler Gewerkschaftspräsidentin und Nationalrätin, die ideale Kandidatin?

Rechsteiner: Von mir bekommen Sie keine Namen. Wie gesagt: Eine Frau mit einer starken sozialen Ausprägung ist gefragt.

Andere Kantone haben teils junge, unerfahrene Ständeräte gewählt. St.Gallen schickt zwei politische Alphatiere ins Stöckli. Damit sind hohe Erwartungen verbunden.

Würth: Im Ständerat braucht es gute Verbindungen in alle politischen Lager, wenn man etwas bewegen will. Das können wir zwei für uns beanspruchen.

Rechsteiner: Ich habe Respekt vor der Aufgabe. Unsere Erfahrung ist sicher kein Schaden. Der Einsitz in der Verkehrskommission ist zentral. Dort fallen die wichtigen Vorentscheide, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, welche die Ostschweiz interessieren.

Warum sollte das Duo Rechsteiner/Würth ähnlich gut funktionieren wie davor Rechsteiner/Keller-­Sutter?

Rechsteiner: Entscheidend ist, dass wir uns gut abstimmen. Das war das Erfolgsrezept zwischen Karin Keller und mir. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.

Würth: Es schadet sicher nicht, dass wir uns schon lange kennen.

Das Topthema der Legislatur ist das Verhältnis zur EU. Wie wollen Sie die aktuelle Blockade beim Rahmenabkommen überwinden?

Würth: Die Bundesrat muss gegenüber der EU nach den Bundesratswahlen klarmachen, dass er gewisse Punkte im Abkommen korrigieren will und wie er den weiteren Fahrplan sieht. Im Sommer sollte er der EU konkrete Vorschläge unterbreiten.

Rechsteiner: Zentral ist, dass sich in Zukunft Profis um dieses wichtige Thema kümmern. Staatssekretär Roberto Bal­zaretti und Aussenminister Cassis haben versagt. Gleichzeitig müssen wir die Position der EU mitdenken. Auch dort gibt es Veränderungen. Schon im alten EU-Parlament hat fast die Hälfte die Schweizer Haltung beim Lohnschutz unterstützt. Die europäischen Gewerkschaften stehen auf unserer Seite. Darauf müssen wir aufbauen.

Würth: Brüssel wird unseren Vorschlägen nicht ohne Widerspruch zustimmen. Das muss man aushalten. Ich halte es für realistisch, dass sich die EU nochmals auf uns zubewegt. Es gibt – vor allem in den Nachbarstaaten – ein grosses Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz. Wenn wir unsere Anliegen erklären, dann versteht man das schon.

Die EU ist gegenüber Gross­britannien hart geblieben. Warum sollte sie gegenüber der Schweiz nachgeben?

Rechsteiner: Wir sind in einem Prozess. Alles ist im Fluss. Es gibt keine Eile. Zuerst müssen wir im Inland die Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative gewinnen, die das Ende der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge fordert. Gibt es hier ein Ja, sind die bilateralen Verträge tot. Diese sind für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entscheidend. Deshalb kämpfe ich für ein Nein. Dann sieht man weiter.

Würth: Fakt ist, dass sich auch die EU beim Brexit nochmals bewegt hat. Die Begrenzungs-Initiative ist gefährlich. Da braucht es unbedingt ein Nein. Dann aber müssen wir vorwärtsmachen – gerade für unsere Exportwirtschaft ist das zentral.

Die St.Galler Regierung will in den nächsten Monaten fünf Spitäler schliessen. Finden Sie das richtig, Herr Rechsteiner?

Rechsteiner: Ich befürworte ein starkes öffentliches Gesundheitswesen. Es wäre ein schlechter Prozess, wenn wir als Endergebnis mehr private Spitäler im Kanton hätten.

Würth: Die Spitalkapazitäten müssen reduziert und konzentriert werden. Ich bin felsenfest überzeugt, dass eine starke Gesundheitsversorgung genau die Reform braucht, die wir nun aufgegleist haben. Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität sind damit nachhaltig gesichert. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann erodieren sie.

Rechsteiner: Die Ostschweiz könnte ja auch zu einer Pilotregion werden.

Die beiden wieder gewählten Ständeräte Benedikt Würth und Paul Rechsteiner im Gespräch mit unserer Zeitung. (Bild: Urs Bucher)

Die beiden wieder gewählten Ständeräte Benedikt Würth und Paul Rechsteiner im Gespräch mit unserer Zeitung. (Bild: Urs Bucher)

Wie meinen Sie das?

Rechsteiner: Für ein überkantonales Denken, was die stationäre Versorgung betrifft. Das ist kein einfaches Feld, aber es muss angegangen werden.

Weshalb unternimmt die Regierung nichts in diese Richtung?

Würth: Eine überkantonale Spitalplanung ist zwingend nötig, ganz klar. Bloss, das Problem von Überkapazitäten haben alle Kantone in der Ostschweiz...

... auch der Thurgau?

Würth: Der Thurgau ist besser aufgestellt. Die anderen stehen gleich da wie St.Gallen. Wenn sich zwei Kantone mit Überkapazitäten an einen Tisch setzen, glauben beide, der andere könne sein Problem lösen, indem er ihm Patienten schickt.

Die Kantone blockieren sich gegenseitig. Das spricht doch sehr für eine Bundesintervention im Bereich der Spitalplanung.

Würth: Das müssen die Kantone schaffen, da hat der Bund sich nicht einzumischen.

Wird die St.Galler SP die ­Spitalstrategie der Regierung bekämpfen?

Rechsteiner: Davon gehe ich aus.

Geben Sie uns zum Schluss eine Prognose zu den kantonalen Wahlen vom März.

Würth: Auch Regierungswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Susanne Hartmann ist eine gute Kandidatur. Ich hoffe natürlich, dass die CVP meinen Sitz wird verteidigen können.

Rechsteiner: Ständeratswahlen haben ihre eigenen Gesetze. Es können daraus nicht Schlussfolgerungen für die ­kantonalen Wahlen gezogen werden. Mit Laura Bucher geht die SP aber mit einer ausgezeichneten Kandidatin ins Rennen.