St.Galler Spitalverwaltungsrat sucht zwei neue Mitglieder – Die Ausschreibung irritiert SP-Kantonsräte: «Sind nur unkritische Geister genehm?»

Im Spitalverwaltungsrat kommt es zu personellen Veränderungen: Zwei Mitglieder haben auf Mitte nächsten Jahres ihren Rücktritt erklärt. Die Ausschreibung für ihre Nachfolge läuft – und löst ein politisches Rumoren aus.

Regula Weik
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Welche Medizin ist die richtige für die St. Galler Landspitäler? - Diese Frage trieb den Spitalverwaltungsrat in den letzten Jahren um.

Welche Medizin ist die richtige für die St. Galler Landspitäler? - Diese Frage trieb den Spitalverwaltungsrat in den letzten Jahren um.

Bild: Jil Lohse

Der heutige St .Galler Spitalverwaltungsrat wird einigen Regionen im Kanton schmerzhaft in Erinnerung bleiben. Er hatte einen lauten Aufschrei ausgelöst: damals, als er von Spitalschliessungen sprach. Inzwischen haben auch Regierung und Kantonsparlament entschieden: Vier Regionalspitäler werden geschlossen. Ende Monat steht im Parlament die zweite Lesung an – Wortmeldungen sind gewiss, unter dem Eindruck der zweiten Coronawelle erst recht. Inzwischen ist auch bekannt: Der Spitalverwaltungsrat sucht auf Mitte nächsten Jahres zwei neue Mitglieder. Das geht aus dem Inserat hervor, welches das strategische Führungsorgan der St. Galler Spitäler in grösseren Schweizer Zeitungen geschaltet hat.

St. Galler SP-Kantonsrat Martin Sailer.

St. Galler SP-Kantonsrat Martin Sailer.

Bild: Benjamin Manser

Darin werden die fachlichen wie auch die persönlichen Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber umschrieben. Dies hat zwei SP-Kantonsräte auf den Plan gerufen. In einem politischen Vorstoss werfen Martin Sailer und Christoph Thurnherr die Frage auf, ob eigentlich «bewusst möglichst unkritische Geister» gesucht würden. Die beiden stören sich an einer Formulierung in der Ausschreibung, so heisst es im Inserat:

«Die Verwaltungsratsmitglieder identifizieren sich vorbehaltlos mit den Zielen der Spitalversorgung im Kanton St.Gallen und verstehen sich als aktive Botschafterinnen und Botschafter der Spitalverbunde.»

«Diese Forderung ist fragwürdig»

St. Galler SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr.

St. Galler SP-Kantonsrat Christoph Thurnherr.

Bild: Benjamin Manser

Eine solche Forderung sei für eine öffentlich-rechtliche Organisation «fragwürdig», finden die beiden Toggenburger Kantonsräte. Und sie fragen sich: Warum muss ein zukünftiges Mitglied vorbehaltlos hinter der Strategie der Spitalverbunde stehen? Wäre es nicht gerade vorteilhaft, diese Strategie immer wieder zu hinterfragen, mitzudenken und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen? Auf diese Fragen verlangen die beiden Parlamentarier nun Antworten von der Regierung. Darüber hinaus wollen sie auch erfahren, wer die Inserate verantwortet hat.

«Wir können dazu keine Auskunft erteilen»

Die Ausschreibung obliege nicht dem Spitalverwaltungsrat, sagt dessen Geschäftsstellenleiter Andreas Eisenring. Das Wahlprozedere werde von der Regierung vorbereitet. Diese wählt denn auch die Mitglieder des Gremiums.

Auf die Frage, wie die von den Kantonsräten kritisierte Formulierung zu verstehen sei und ob damit bewusst «unkritische Geister» gesucht würden, antwortet Gildo Da Ros, Generalsekretär des Gesundheitsdepartements:

«Bevor die Regierung die Antwort auf den Vorstoss nicht verabschiedet hat, können wir dazu keine Auskunft erteilen.»

Wer bestimmt den Spital-VR? Und wer gehört ihm an?

Die Regierung wählt die Mitglieder des Spitalverwaltungsrats, das Kantonsparlament muss die Wahl genehmigen – oder eben nicht. Diese «Absegnung» durch das Parlament hat es in sich. Geräuschlos ging in den vergangenen Jahren kaum eine Personalie über die Bühne. So war es auch im Frühsommer, als die Linke den Spitalverwaltungsrat abstrafen wollte, weil er «mit seinen Entscheiden wiederholt dem politischen Prozess vorgegriffen hat». Es sei nicht die Zeit, Denkzettel zu verteilen. Und es zeuge von schlechtem Stil, den Überbringer der schlechten Botschaft abzustrafen, hielten die Bürgerlichen dagegen.

Schliesslich war das Ergebnis trotz der Kritik klar: Das Parlament bestätigte den gesamten Spital-VR. Die neun Mitglieder können damit ihre Arbeit für weitere vier Jahre fortsetzen. Mit einer Ausnahme: Für Präsident Felix Sennhauser ist Ende März 2023 Schluss – altersbedingt. Er vollendet dann sein 70. Altersjahr.

Doch wer sind die anderen acht Köpfe des Gremiums? Die amtsmässig jüngsten Mitglieder sind Andrea Hornstein, Pflegefachfrau und Geschäftsleiterin Spitex St. Gallen-Ost, und Martin Würmli, Rechtsanwalt, Stadtschreiber von Zug und Vorsitzender des Personalausschusses. Bruno Glaus und Leodegar Kaufmann, die beiden Vizepräsidenten des Gremiums, sind Ökonomen HSG; Kaufmann leitet den Finanzausschuss des Verwaltungsrats. Weiter für die Geschicke der St. Galler Spitäler mitverantwortlich sind Küngolt Bietenhard, Fachärztin für Innere Medizin und Hausärztin; Yvonne Biri Massler, ehemalige Pflegedirektorin; Walter Kohler, Wirtschaftsmediator, und Peter Altherr, Vertreter des Gesundheitsdepartements und Leiter des Amtes für Gesundheitsversorgung.

Es kommt ein dritter Rücktritt hinzu

Den Rücktritt eingereicht haben Yvonne Biri Massler und Walter Kohler. Das erklärt denn auch, weshalb beim fachlichen Profil der gesuchten neuen Mitglieder in der Ausschreibung die Stichworte «Spital-CEO» respektive «Unternehmerin oder Unternehmer» vermerkt sind.

Doch es bleibt nicht bei diesen beiden personellen Veränderungen: Es kommt noch ein dritter Rücktritt hinzu. Aus beruflichen und persönlichen Gründen zieht sich auch Bruno Glaus zurück. Das Inserat für seine Nachfolge soll in der nächsten Woche publiziert werden.