St.Galler Spitalverwaltungsrat

«Sind nur unkritische Geister genehm?» – Die Ausschreibung für neue Mitglieder des St.Galler Spitalverwaltungsrats irritiert SP-Kantonsräte

Im St.Galler Spitalverwaltungsrat kommt es zu personellen Veränderungen: Drei Mitglieder haben auf Mitte nächsten Jahres ihren Rücktritt erklärt. Die Ausschreibung für ihre Nachfolge wirft Fragen auf.

Regula Weik
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Welche Medizin ist die richtige für die St.Galler Landspitäler? Diese Frage trieb den Spitalverwaltungsrat in den letzten Jahren um.

Welche Medizin ist die richtige für die St.Galler Landspitäler? Diese Frage trieb den Spitalverwaltungsrat in den letzten Jahren um.

Bild: Gaetan Bally/ KEYSTONE

Ziel erreicht – und tschüss. So kann der Rücktritt von drei Mitgliedern des St.Galler Spitalverwaltungsrats interpretiert werden. Dies, nachdem Regierung und Kantonsparlament den Vorschlägen des Verwaltungsrats weitgehend gefolgt sind und die Schliessung von vier Landspitälern beschlossen haben. Zwei Abgänge seien schon lange geplant gewesen, sagt Verwaltungsratspräsident Felix H. Sennhauser. Doch die beiden Mitglieder hätten die erarbeitete Strategie noch mit über die Bühne bringen wollen. Der dritte Rücktritt sei unerwartet und aus persönlichen Gründen erfolgt.

Martin Sailer, St.Galler SP-Kantonsrat in der Novembersession.

Martin Sailer, St.Galler SP-Kantonsrat in der Novembersession.

Bild: Benjamin Manser
Christoph Thurnherr, St.Galler SP-Kantonsrat in der Novembersession.

Christoph Thurnherr, St.Galler SP-Kantonsrat in der Novembersession.

Bild: Benjamin Manser

Zu reden gibt allerdings die Ausschreibung für ihre Nachfolge. Sie rief zwei SP-Kantonsräte auf den Plan. In einem politischen Vorstoss werfen Martin Sailer und Christoph Thurnherr die Frage auf, ob eigentlich «bewusst möglichst unkritische Geister» gesucht würden. Die beiden stören sich an der Formulierung, wonach sich die Verwaltungsratsmitglieder «vorbehaltlos» mit den Zielen der Spitalversorgung im Kanton zu identifizieren haben. Dies sei für eine öffentlich-rechtliche Organisation «fragwürdig», finden die beiden Toggenburger Kantonsräte. Und sie fragen sich: Warum muss ein zukünftiges Mitglied vorbehaltlos hinter der Spitalstrategie stehen? Wäre es nicht gerade vorteilhaft, diese immer wieder zu hinterfragen, mitzudenken und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen?

Bucher und Damann bilden Wahlausschuss

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Sie wählt auch die Mitglieder des Spitalverwaltungsrats. Ein Ausschuss, bestehend aus Laura Bucher (SP) und Bruno Damann (CVP), bereitet die Wahl vor. Die beiden Regierungsräte haben die Inserate gesehen und freigegeben. Auf den Vorwurf, unkritische Geister zu suchen, entgegnet die Regierung: Die Spitalstrategie sei von ihr beschlossen worden, und es werde erwartet, dass ein von ihr gewähltes Verwaltungsratsmitglied übereinstimmend mit den Zielen dieser Strategie handle und mithelfe, diese weiterzuentwickeln. Selbstredend würde diese jeweils aktuellen Bedürfnissen angepasst.

Die drei Mitglieder des Spitalverwaltungsrats haben auf Mitte nächsten Jahres ihren Rücktritt erklärt. Die Regierung wird die neuen Mitglieder im ersten Quartal des neuen Jahres wählen, das Kantonsparlament dürfte die Wahl dann in der Aprilsession genehmigen – oder eben nicht.