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Spitalpolitik: CVP wirft St.Galler Regierung Intransparenz vor


Die Regierung will am Donnerstag ihre Botschaft zur Spitalstrategie vorlegen. Die CVP hat vorab Details veröffentlicht – und spart nicht mit Kritik.
Andri Rostetter
Gefährdet: Das Spital Wattwil. (Bild: Ralph Ribi)

Gefährdet: Das Spital Wattwil. (Bild: Ralph Ribi)

Es war der letzte Paukenschlag in der St. Galler Spitaldebatte: Vor zehn Tagen kündigte das Spital Walenstadt die Schliessung eines Operationssaales an. Statt in zwei wird künftig noch in einem Saal operiert. Als Grund wurde Personalmangel angegeben. Der nächste Knall folgte am Mittwoch.

In einem Communiqué kritisiert die CVP die Regierung in ungewöhnlicher Schärfe. «So wie die angekündigte Schliessung eines Operationssaales in Walenstadt vor wenigen Tagen passen auch die nun geforderten und von der Politik nicht bestrittenen Notkredite zur intransparenten St.Galler Spitalpolitik.» Dies sei ein «Abbruch auf Raten».

Von einem Notkredit war bereits im Juni die Rede, beschlossen war damals aber noch nichts. Das hat sich nun offenbar geändert. Wie gut informierte Quellen bestätigen, hat die St. Galler Regierung eine entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Darin soll es tatsächlich um einen Notkredit in der Höhe von mehreren Millionen Franken gehen. Die Botschaft soll heute veröffentlicht werden.

«Jeder schaut zuerst für sich selber»

«Das Problem ist, dass das Fachpersonal davon läuft», sagt CVP-Fraktionschef Andreas Widmer auf Nachfrage. «Die Leute wissen nicht, wie es weiter geht. Jeder schaut deshalb zuerst für sich selber.» Das gelte vor allem für die gefährdeten Standorte und erkläre, weshalb Walenstadt den Operationssaal schliessen musste. «Wenn die Perspektive fehlt, fehlt bald auch das Personal.»

Die CVP befürchtet nun einen Dominoeffekt. Die aktuelle Situation sei «unverständlich» und stelle den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus. «Bevor das St. Galler Spitalwesen kollabiert, muss endlich Transparenz und Klarheit geschaffen werden. Bis heute liegen keine detaillierten oder vertrauenswürdigen Zahlen zu den einzelnen Spitälern vor», heisst es im Communiqué der Partei.

Das deute auf Rat- und Konzeptlosigkeit bei den verantwortlichen Akteuren hin. Ein solches Geschäftsgebaren sei gegenüber Patienten, Personal und Steuerzahlern inakzeptabel. Die CVP verlangt, dass Regierung und Verwaltungsrat bis Ende Oktober eine überarbeitete Spitalstrategie vorlegen.

Notfall-Versorgung innert 15 Minuten

Im Kern bestehen die Forderungen der CVP aus drei Punkten. Erstens: Die bisherigen Spitalstandorte sollen Teil der kantonalen Gesundheitsversorgung bleiben. Wo stationäre Angebote geschlossen werden müssen, seien Alternativen aufzuzeigen, um die künftigen Bedürfnisse der Bevölkerung im Gesundheitswesen abdecken zu können.

Zweitens: Die Strategie sei darauf auszurichten, dass wie bisher 90 Prozent der Bevölkerung innert 15 Minuten notfallmässig erstversorgt sind. Ergänzend dazu müsse der Kanton sicherzustellen, dass genügend Standorte eine stationäre Akut- und Notfallversorgung angeboten werden können.

Drittens: Die Spitalstrategie müsse sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin auf eine hohe Qualität im Leistungsangebot der öffentlichen Spitäler zählen kann. Leistungskonzentrationen seien unter dem Aspekt von Qualität und Rentabilität umzusetzen.

Ein Vorentscheid soll am 29. August fallen. Dann tagt die Spezialkommission zu den Spitälern, die der Kantonsrat Ende Juni eingesetzt hat.

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