Ist St.Galler Spitaldebatte nach einem Bundesgerichtsentscheid blockiert? Verhängte der Kanton eine Frist? — Verwaltungsgericht wehrt sich — Regierung hofft auf Beratung im September

Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Rheintaler Rechtsanwalts Werner Ritter über die St.Galler Spitalvorlage aufschiebende Wirkung zuerkannt. Regierung und Verwaltungsgericht hätten schlicht eine Frist verhängt, sagt Ritter. Das Verwaltungsgericht wehrt sich gegen diese Aussage. Regierung lässt die Folgen der aufschiebenden Wirkung klären - glaubt aber an Debatte im September.

Regula Weik
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Spital Altstätten soll erneuert werden, doch die Regierung verhängte einen Baustopp.

Spital Altstätten soll erneuert werden, doch die Regierung verhängte einen Baustopp.

Ralph Ribi

«Das Bundesgericht hat meine Beschwerde anerkannt», teilt Werner Ritter mit. Es habe seine Haltung bestätigt. Die von ihm geforderte aufschiebende Wirkung sei akzeptiert worden. Das St.Galler Verwaltungsgericht war nicht auf seine Beschwerde eingetreten, daraufhin war Ritter ans Bundesgericht gelangt.

Der Entscheid des Bundesgerichts bedeutet laut Ritter: Die Weiterentwicklung der St.Galler Spitalstrategie sei hinfällig. Die vorberatende Spitalkommission könne ihre Arbeit einstellen, die geplante parlamentarische Debatte über die künftige St.Galler Spitallandschaft sei hinfällig. Ritter sagt: «Die Botschaft der Regierung entfaltet keine Rechtswirkungen und darf somit von Kommission und Kantonsparlament nicht beraten werden.»

Und so reagiert der Kanton

Welche Konsequenzen hat der Entscheid für die laufende Beratung der Spitalvorlage?

Das Bundesgericht hat verfügt, der Beschwerde von Werner Ritter-Sonderegger gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen betreffend «Botschaft und Entwürfe der Regierung des Kantons St. Gallen vom Februar dieses Jahres betreffend Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde» aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Regierung wird umgehend beim Bundesgericht Antrag auf Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes stellen. Inwiefern sich der Entscheid des Bundesgerichts auf die Beratung der Vorlage durch den Kantonsrat auswirken könnte, klärt die Staatskanzlei nun.

Die Regierung hält aber klar fest: Der aktuelle Entscheid des Bundesgerichtes wirkt sich nicht auf den Inhalt der Vorlage aus. Er könnte einzig einen zeitlichen Einfluss auf die Beratung der Vorlage haben.

Welche Folgen hat der Entscheid für die St.Galler Spitalpolitik?

Derzeit ist noch unklar, wie sich die Beschwerde auf die Beratung auswirkt und somit auch auf den zeitlichen Entscheidfindungsprozess der zukünftigen Spitalstrategie.

Sind die Baustopps in Altstätten und Wattwil nun hinfällig?

Nein. In Bezug auf die gleichzeitig eingereichte Beschwerde von Werner Ritter und weiteren Privatpersonen betreffend die Denkpausen in Altstätten und Wattwil wurde der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt.

Muss der Kanton die vom Stimmvolk genehmigten Vorhaben in Altstätten und Wattwil nun umsetzen?

Nein. Auch da gilt: In Bezug auf die gleichzeitig eingereichte Beschwerde von Werner Ritter und weiteren Privatpersonen betreffend die Denkpausen in Altstätten und Wattwil wurde der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt.

Ritter staunt: Die Regierung habe schlicht die Frist verhängt

Werner Ritter, Rheintaler Anwalt und Beschwerdeführer

Werner Ritter, Rheintaler Anwalt und Beschwerdeführer

Rechtsanwalt Werner Ritter reagiert «mit Erstaunen» auf die Stellungnahme der Regierung. Der Fall sei klar: Regierung und Verwaltungsgericht hätten es schlicht verhängt. Er verweist auf die Verfügung des Bundesgerichts - dort heisst es: Die weiteren Verfahrensbeteiligten hätten «keine Einwände gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erhoben».

Regierung und Verwaltungsgericht hätten ganz offenbar die Frist zur Stellungnahme verpasst, hält Ritter fest. Und das, obwohl ihnen das Problem und die Rechtsfolgen der aufschiebenden Wirkung «schon seit Monaten bekannt waren». Und nun prüften dieselben Gremien ein Wiedererwägungsgesuch ans Bundesgericht. Ritter sagt:

«Angesichts der überaus strengen Praxis bei verpassten Fristen, darf man auf den Entscheid gespannt sein.»

«Normalerweise», so Ritter, «verlangen sowohl das Bundesgericht als auch das Verwaltungsgericht und die Regierung selbst von einfachen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Fristen kennen und auch einhalten.»

Verwaltungsgericht: Keine Frist verpasst

Es dauert nicht lange und das Verwaltungsgericht stellt klar: Es wolle und werde kein Wiedererwägungsgesuch an das Bundesgericht stellen. «Das Verwaltungsgericht hätte keinen Grund für ein solches Gesuch. Wir haben nämlich entgegen der Annahme von Herrn Ritter keine Frist verpasst.»

Das Verwaltungsgericht habe sich fristgerecht beim Bundesgericht vernehmen lassen, Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und praxisgemäss explizit auf einen Antrag (und eine Vernehmlassung) zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet.

Regierung: Nicht Stellung genommen

Und was sagt die Regierung zur Aussage Ritters, sie habe die Frist verhängt? Sie habe zur Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes, keine Stellung genommen, heisst es auf Anfrage. «Dies deshalb, weil sich die Beschwerde aus unserer Sicht auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes bezieht.» Und weiter: «Dessen Entscheid kann nun wegen der aufschiebenden Wirkung nicht vollzogen werden.»

Folgen der aufschiebenden Wirkung klären

Die Regierung geht derzeit aber weiterhin davon aus, dass das Kantonsparlament die Vorlage wie geplant an der Septembersession beraten kann. Als Erklärung führt sie an: Das Verwaltungsgericht sei damals auf die Beschwerde nicht eingetreten - und weiter:

«Deshalb gehen wir davon aus, dass
die aufschiebende Wirkung keine weiteren Folgen hat».

Um dies verbindlich zu klären, stellt die Regierung deshalb ein Erläuterungsgesuch beim Bundesgericht.