St.Galler Spitäler ziehen vor Gericht – und klagen im Tarifstreit gegen Krankenkasse

Die Verhandlungen zwischen sechs St.Galler Spitälern und einem grossen Krankenversicherer sind gescheitert. Nun ziehen sie vor Gericht.

Regula Weik
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Der vertragslose Zustand zwischen mehreren St.Galler Spitälern und der Helsana Zusatzversicherungen AG dauert an.

Der vertragslose Zustand zwischen mehreren St.Galler Spitälern und der Helsana Zusatzversicherungen AG dauert an.

Bild: Ennio Leanza/KEY

«Verzichten Sie im Ernstfall besser auf eine Behandlung an unserem Spital.» Patientinnen und Patienten mehrerer St.Galler Spitäler rieben sich die Augen. Absender des Schreibens war der CEO ihrer Spitalregion. Verjagen die Spitalchefs nun aktiv Patientinnen und Patienten? Dem ist nicht so.

Dahinter steht ein Streit über Tarife zwischen mehreren St.Galler Spitälern und der Helsana Zusatzversicherungen AG. Diese hat im Sommer den Vertrag mit den drei Spitalregionen Fürstenland Toggenburg, Rheintal Werdenberg Sarganserland und Linth gekündigt. Seither figurieren die Spitäler Altstätten, Grabs, Walenstadt, Wattwil, Wil und Uznach auf der Negativliste des Krankenversicherers – mit unerfreulichen Konsequenzen für die halbprivat- und privatversicherten Patienten. Die Rechnungen des Spitals flattern nun direkt in ihren Briefkasten. Doch nicht nur das: Sie müssen diese auch selber begleichen – und anschliessend bei der Krankenkasse die Rückvergütung der Kosten klären.

Den bürokratischen Aufwand dürfte mancher mit Murren geschluckt haben. Weit schmerzhafter für die Patientinnen und Patienten: Sie müssen damit rechnen, einen Teil des Aufenthalts selber berappen zu müssen – nämlich die Differenz zu den von der Helsana festgelegten Höchsttarifen. Deshalb der Brief der Spitalchefs. Sie wollten damit die Patienten vor der Aufnahme in eines ihrer Spitäler über dieses Kostenrisiko aufklären.

Sind die Tarife marktgerecht oder überrissen?

Der Tarifstreit trifft die St.Galler Spitäler in einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ihre Zukunft ist ungewiss. Dies erst recht, seit die Regierung im Herbst klar gemacht hat, dass sie fünf Regionalspitäler im Kanton schliessen will. Eine Beilegung des Konflikts dürfte den Spitalregionen daher gelegen kommen. Eine Nachfrage zeigt nun allerdings: Der Streit ist nach wie vor ungelöst. Der vertragslose Zustand dauert noch immer an.

«Wir haben noch keine Einigung für die halbprivate und private Abteilung gefunden», erklärt Dragana Glavic, Mediensprecherin der Helsana, auf Anfrage. «Wir sind mit dem von den Spitälern geforderten Preis für die freie Arztwahl nicht einverstanden.» Von marktgerechten Preisen könne keine Rede sein. Arzthonorare müssten dem marktüblichen Preisniveau entsprechen, «was wir in diesen Fällen als nicht gegeben erachten», sagt Glavic.

«Leider bestreitet Helsana die rechtliche Verbindlichkeit»

Die sechs St.Galler Spitäler hätten ihre Leistungen zu günstigeren Tarifen erbringen müssen. So forderte es der Krankenversicherer. Darauf liessen sie sich nicht ein. Ihre Preise seien marktgerecht. Sie hätten diese trotz allgemein steigender Gesundheitskosten in diesem Segment seit Jahren nicht erhöht. Dennoch haben die Spitalregionen seit Sommer weiterhin Gespräche mit Helsana geführt – ohne Ergebnis. «Sie haben bislang zu keiner Lösung geführt», erklärt René Fiechter, CEO der Spitalregion Fürstenland Toggenburg, auf Anfrage.

So beschlossen die Spitalverbunde, einen Schritt weiter zu gehen: Sie klagen gegen den Krankenversicherer. «Wir haben uns entschieden, den Rechtsweg einzuschlagen», sagt Fiechter. «Wir wollen so unsere vertraglichen Ansprüche durchsetzen.» Vertragliche Ansprüche? Wovon spricht der Spital-CEO? Gibt es doch ein Abkommen mit der Helsana, welches diese nicht einhält?

Helsana bezieht keine Stellung

Auf diesen Standpunkt stellen sich die drei Spitalregionen. Die Helsana hatte Mitte 2017 den Vertrag mit ihnen auf das Jahresende gekündigt. Sogleich wurden Verhandlungen über ein neues Abkommen für die Behandlungen zusatzversicherter Patienten auf den halbprivaten und privaten Stationen der Spitäler aufgenommen. Die Gespräche verliefen zäh. Erst Ende Oktober 2018, nach über einem Jahr Gesprächen, konnte eine Einigung zwischen den Vertragspartnern erzielt werden – per E-Mail.

«Leider bestritt die Helsana bereits Anfang November 2018 die rechtliche Verbindlichkeit dieser Einigung», erklärt Andreas Broger, Leiter Patientenadministration der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland. Anders die Spitalregionen: Sie betrachten sich bis heute daran gebunden. «Die gegen Helsana eingereichte Klage betrifft denn auch diese Einigung», so Broger. Die Frage, ob die Spitalverbunde für solche Rechtsstreitigkeiten versichert sind, verneint Fiechter.

Zu den rechtlichen Schritten der St.Galler Spitalregionen bezieht Helsana aufgrund des laufenden Verfahrens nicht Stellung. Auf die Frage, ob Spitäler oft den Rechtsweg beschreiten würden, antwortet Mediensprecherin ­Glavic: «Das kommt selten vor.» Und weiter: Sie hätten den St.Galler Spitalregionen zuletzt im November 2019 ein neues Angebot unterbreitet.

«Wir wünschen uns eine schnelle Einigung und faire Preise im Sinne unserer Kundinnen und Kunden.»

Helsana vertritt in den Verhandlungen sechs Kassen, nämlich Helsana Versicherungen AG, Progrès Versicherungen AG, Helsana Unfall AG, KLuG Krankenversicherung, Krankenkasse Stoffel Mels und Agrisano Versicherungen AG.

Spitäler übernehmen ungedeckte Kosten

Trotz der nach wie vor strittigen Einigung: Für die Patientinnen und Patienten ist die schwierige Situation beendet. Fiechter sagt:

«Wir haben Ende November entschieden, betroffene Patienten wieder vorbehaltlos und ohne weitere Bedingungen auf die halbprivate oder private Abteilung unserer Spitäler aufzunehmen».

Damit können sich alle zusatzversicherten Patienten wieder ohne finanzielles Risiko in den drei Spitalregionen behandeln lassen.

In den Spitälern Wattwil und Wil ist der Anteil Privatversicherter nicht allzu hoch. Fiechter spricht von gut 13 Prozent. Und längst nicht alle Zusatzversicherten sind vom vertragslosen Zustand mit der Helsana betroffen – «über 87 Prozent sind nicht tangiert». Dennoch: Belasten die ungedeckten Kosten, welche die Spitäler zu übernehmen bereit sind, die Rechnung des jeweiligen Spitalverbunds? Sollten sie mit ihrer Klage unterliegen, wäre dem so, sagt Fiechter. «Dann fehlen diese Erträge, was die Rechnung belastet.» Die Spitalregionen seien nach wie vor bestrebt, eine Klärung herbeizuführen. Doch sie seien ebenso überzeugt: «Der Konflikt mit der Helsana soll nicht auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Daher haben wir uns entschlossen, dieses ­finanzielle Risiko zu tragen.»