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«Das ist politisch motivierte Trölerei» - Rheintaler Rechtsanwalt erhebt Beschwerde gegen St.Galler Regierung

Die Bauunterbrüche an den Spitälern Altstätten und Wattwil werden verlängert. So entschied die St. Galler Regierung. Das trägt ihr nun eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.
Regula Weik
Im Spital Altstätten wird vorderhand nicht gebaut (Bild: Benjamin Manser)

Im Spital Altstätten wird vorderhand nicht gebaut (Bild: Benjamin Manser)

Marschhalt in Wattwil, kein Baubeginn in Altstätten: Werner Ritter hat schon länger genug. Der Rheintaler Rechtsanwalt hat gegen die beiden Entscheide des Spitalverwaltungsrats rekurriert. Dieser sei in keiner Weise befugt, die vom Volk gutgeheissenen Bauvorhaben an den beiden Spitälern zu sistieren. So hatte Ritter im Herbst argumentiert – und Rekurs beim Gesundheitsdepartement eingelegt. Die Antwort steht noch aus.

Werner Ritter, Altstätter Rechtsanwalt

Werner Ritter, Altstätter Rechtsanwalt

Nun ist Ritter erneut der Kragen geplatzt. Auslöser ist diesmal die Regierung. Sie hat Anfang Mai entschieden, die Bauunterbrüche in Wattwil und Altstätten zu verlängern. Die Bautätigkeit gehe «sinnvollerweise» mit der künftigen Strategie der Spitäler einher. Es sei daher «zweckmässig», die Resultate des derzeit laufenden politischen Prozesses abzuwarten, begründete die Regierung ihren Beschluss.
Ritter schluckt dies nicht: Er legt – im eigenen und im Namen weiterer Privatpersonen – Beschwerde beim St. Galler Verwaltungsgericht ein.

Richter spricht von «Seuche»

Bei den «Denkpausen», so die offizielle Bezeichnung, handle es sich in Tat und Wahrheit um eine vorläufige Sistierung der vom Volk beschlossenen Bauprojekte in Wattwil und Altstätten, so Ritter. Daher sei der Beschluss der Regierung «nichtig». Weder seien Regierungsrat und Verwaltungsrat berechtigt, nach eigenem Gutdünken Spitäler zu schliessen, noch könnten sie beschlossene Projekte und räumliche Strukturen beliebig ändern.

«Es geht schlicht um die Frage, ob die Regierung zur politisch motivierten Trölerei beim Vollzug von Volksentscheiden berechtigt ist», sagt Ritter. Das sei eine Kernfrage der Demokratie. Missbräuche auf Bundesebene – «gegen die es leider kein Rechtsmittel gibt» – griffen inzwischen auch auf den Kanton über. Ritter sagt:

«Diese Seuche gilt es raschmöglichst auszurotten.»

Der Altstätter Rechtsanwalt und ehemalige CVP-Kantonsrat verlangt denn auch eine mündliche und öffentliche Verhandlung.

Nicht die erste Kritik

Ritter wirft Regierung und Spitalverwaltungsrat darüber hinaus vor, die Sistierungsentscheide ohne jegliche Faktengrundlage gefällt zu haben. Es gebe keinerlei betriebswirtschaftliche oder andere Grundlagen – «wie die eingereichten Akten zeigen». Die Denkpausenentscheide seien «eine reine Kopfgeburt des Verwaltungsrats», hatte sich Ritter früher echauffiert. Nachdem der Verwaltungsrat die Schliessung von fünf Spitälern angedroht hatte, hatte ihm Ritter «fachliches Unvermögen» vorgeworfen. Es bestehe «dringender Handlungsbedarf – entweder in Form einer umfassenden Weiterbildung oder indem die Mitglieder durch geeignete Persönlichkeiten ersetzt werden».

Wann das Verwaltungsgericht über die Beschwerde befinden wird, ist offen.

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