St.Galler Sozialdemokraten und Grüne sind verärgert: «Die Regierung fährt die Energieförderung zurück»

Die St. Galler Regierung verlangt einen Zusatzkredit für das Energieförderprogramm.  Der geforderte Kredit reiche bei weitem nicht, kritisieren SP und Grüne. Unterm Strich bleibe künftig weniger Geld für Fördermassnahmen. In der Septembersession entscheidet das Parlament. 

Regula Weik
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SP und Grüne befürchten, dass mit dem Sonderkredit der Ersatz fossiler Heizungen nicht wirklich beschleunigt wird. (Bild: Ralph Ribi)

SP und Grüne befürchten, dass mit dem Sonderkredit der Ersatz fossiler Heizungen nicht wirklich beschleunigt wird. (Bild: Ralph Ribi)

Dem St. Galler Energieförderprogramm geht das Geld aus. 32,4 Millionen hatte das Kantonsparlament dafür bewilligt – für eine Laufzeit von sechs Jahren. 2020 läuft das Programm aus. Heute zeigt sich: Die Fördergelder reichen bei weitem nicht mehr so lang. Die Gesuche waren in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen – und der Trend setzt sich fort: Die Nachfrage dürfte im laufenden Jahr insgesamt wiederum 30 Millionen Franken betragen. Ausreichend Mittel dafür gibt es nicht mehr.

Das Baudepartement habe «reichlich spät» gemerkt, dass die Gelder nirgendwohin mehr reichen, moniert die Fraktion von SP und Grünen im Kantonsparlament. Es dürfte doch kaum überraschen, dass die Klimaerhitzung und der Wille zu handeln die Gesuche nach Fördergeldern in die Höhe schnellen lassen. «Die Regierung müsste sich über die steigende Nachfrage eigentlich freuen», so die Fraktion. Ob sie das tatsächlich tut? SP und Grüne zweifeln.

Massnahmen angepasst oder ganz gestrichen

Die Regierung hat zwar auf die schmelzenden Fördergelder reagiert. Sie beantragt deshalb dem Parlament einen Sonderkredit von 9,4 Millionen Franken. Es entscheidet in der Septembersession darüber (Ausgabe vom 11. Juli). Dieser Kredit sei «zu bescheiden», kritisieren SP und Grüne. Damit stünden 2020 nur noch 23 Millionen Franken zur Verfügung. Und dies, obwohl der Bund Kantonen mit eigenen Förderprogrammen zusätzlich mit Globalbeiträgen finanziell unter die Arme greift. Dieses Jahr seien es immerhin 30 Millionen Franken.

Diese Reduktion der Fördergelder ist für die Fraktion unverständlich. Die Regierung müsste den «notwendigen und sinnvollen» Nachtragskredit doch so bemessen, dass «dem Willen zum Energiesparen und Substituieren fossiler Energie Rechnung getragen werden kann». Und weiter: «Anstatt die Energieförderung mit Nachdruck voranzutreiben, wird sie im Kanton St. Gallen zurückgefahren.» Die Regierung zeige in ihrer Botschaft ans Parlament nicht einmal auf, wie gross der Nachtragskredit sein müsste, «wenn das Programm fairerweise bis Ende 2020 ohne Änderung der Spielregeln weiterlaufen würde».

Diese Kritik kommt nicht von ungefähr: Die Regierung hat einige Massnahmen ganz gestrichen, die Beiträge an andere Angebote des Förderprogramms gedeckelt. Neu umfasst das Programm noch neun Massnahmen; bislang waren es doppelt so viele gewesen.

Ersatz fossiler Heizungen – Kredit reicht nicht

«Besonders unverständlich» sei, dass die Gelder für den Ersatz elektrischer und fossiler Heizungen durch Wärmepumpen ab nächstem Jahr ganz gestrichen würden, hält die Fraktion der Linken fest. Es sei zu befürchten, dass «fatalerweise auch im nächsten Jahrzehnt die Mehrheit der fossilen Heizungen durch ebensolche ersetzt werden». Dem will auch die Regierung entgegenwirken – und zwar mit einem Sonderkredit von 10 Millionen Franken, ausgelegt auf vier Jahre. Damit will sie den Ersatz fossiler Heizungen vorantreiben. Dies, nachdem eine vorläufige Bilanz gezeigt hat, dass der Kanton das angestrebte CO2-Ziel deutlich verfehlt. 4000 bis 4500 fossile Heizungen werden jedes Jahr im Kanton ersetzt – 80 Prozent wieder durch fossile.

SP und Grüne bezweifeln, dass das angestrebte Ziel mit dem Sonderkredit erreicht werden kann. Berechnungen zeigten, dass die Jahrestranche von 2,5 Millionen Franken bereits im ersten Jahr nicht ausreiche.