St.Galler Schwarzgeldbilanz: SP fordert Austausch von Bankdaten auch im Inland

Die neuen Schwarzgeldzahlen des St.Galler Steueramts fachen die politische Diskussion um das Bankgeheimnis wieder an: Die St.Galler SP verlangt einen automatischen Informationsaustausch auch innerhalb der Schweiz.  

Adrian Vögele
Hören
Drucken
Teilen
Die SP wehrt sich dagegen, dass St.Galler Steuerpflichtige unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses unversteuerte Vermögen im Inland verstecken.

Die SP wehrt sich dagegen, dass St.Galler Steuerpflichtige unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses unversteuerte Vermögen im Inland verstecken.  

Martin Ruetschi, KEYSTONE

Rund 147 Millionen neu aufgetauchtes Schwarzgeld: So lautet die jüngste Bilanz des Kantons St.Gallen zu unversteuerten Vermögen. 135 Millionen gehen auf Selbstanzeigen zurück. Weitere 12 Millionen hat das Steueramt dank des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit dem Ausland selber aufgedeckt. Dieser wird gleichzeitig als Hauptgrund dafür gesehen, dass viele Steuerhinterzieher sich selber anzeigen, solange das noch straflos möglich ist. Überraschend sei diesmal nun aber, dass bei den Selbstanzeigen mehr als die Hälfte des Vermögens gar nicht im Ausland liege, sondern im Inland, so das St.Galler Steueramt – denn innerhalb der Schweiz gilt weiterhin das Bankgeheimnis. 

Genau dieses Thema brachte die SP-Grüne-Fraktion im Kantonsparlament bereits im November mit einem Vorstoss auf den Tisch. Sie wollte von der Regierung wissen, ob das Steueramt im Rahmen des AIA auch Hinweise auf Steuerhinterziehung im Inland erhalte. Die Linke verlangte Auskunft darüber, wie die Regierung einen Finanzdatenaustausch im Inland beurteile – einerseits bezüglich Steuergerechtigkeit, andererseits hinsichtlich möglicher Steuererträge. Und: «Ist die Regierung bereit, sich beim Bund für einen Datenaustausch im Inland einzusetzen?»

Co-Fraktionschefin sieht dringenden Handlungsbedarf

Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP-Grünen-Fraktion

Bettina Surber, Co-Präsidentin der SP-Grünen-Fraktion

Regina Kühne

Die Regierung hat den Vorstoss noch nicht beantwortet. Für die SP ist jedoch klar: Es muss dringend etwas geschehen, angesichts der neuesten Zahlen sowieso. «Dass ohne automatischen inländischen Informationsaustausch ein Betrag von 82 Millionen selbst angezeigt wurde, lässt den sicheren Schluss zu, dass auf schweizerischen Konten sehr hohe Beträge an unversteuerten Vermögen liegen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber auf Anfrage. «Es braucht einen automatischen inländischen Informationsaustausch, damit sämtliche Vermögen oder mindestens ein grosser Teil derselben bekannt werden.»

«Steuergerechtigkeit darf nicht an Personalmangel scheitern»

Hinzu kommt: Der AIA hat dem Steueramt eine Flut an Kontodaten beschert, die es aus Ressourcengründen gar nicht vollständig prüfen kann. Der Kanton beschränkt sich darum auf die Behandlung von Dossiers mit hohen Vermögen. Der SP ist das nicht genug. «Wir fordern von der Regierung, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Daten, welche über den AIA geliefert werden, umfassend ausgewertet werden», sagt Surber. Steuergerechtigkeit dürfe nicht an mangelnden personellen Ressourcen im Steueramt scheitern. Die SP will bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans weitere Informationen von der Regierung verlangen – und dann entscheiden, welche Massnahmen sie konkret fordern wird.

Weitere Bankgeheimnis-Debatte in Bundesbern steht bevor 

Die letzte nationale Diskussion um das Bankgeheimnis liegt über zwei Jahre zurück. Das Bundesparlament liess eine Revision des Steuerstrafrechts fallen, die den Behörden bei Verdacht auf Hinterziehung Zugriff auf Bankdaten erlaubt hätte. Eine Volksinitiative aus SVP-Kreisen zur Sicherung des Bankgeheimnisses wurde danach zurückgezogen. Im vergangenen Jahr allerdings verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Bern eine Standesinitiative, die den Finanzdatenaustausch im Inland fordert. Auch die Berner Regierung unterstützt den Vorstoss. Er ist im Bundesparlament hängig.