Interview

St.Galler Regierungsrat Benedikt Würth zum 40-Millionen-Hilfspaket: «Es wird Verluste geben»

Der St.Galler Finanzdirektor geht davon aus, dass nicht alle Unternehmen den Corona-Hilfskredit zurückzahlen werden können. Er erklärt, wie der Kanton auf die Summe von 40 Millionen kam. Und er sagt, warum er wenig von einer Coronakommission hält, wie sie von der SP gefordert wird.

Michael Genova und Andri Rostetter
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«Wir müssen beobachten, ob Menschen wegen der Coronakrise in die Sozialhilfe abrutuschen», sagt der St.Galler Finanzchef Benedikt Würth.

«Wir müssen beobachten, ob Menschen wegen der Coronakrise in die Sozialhilfe abrutuschen», sagt der St.Galler Finanzchef Benedikt Würth.

Bild: Michel Canonica

Wir führen dieses Gespräch telefonisch, Sie sitzen in Ihrem Büro. Arbeiten Sie daneben auch im Homeoffice?

Benedikt Würth: Ja. Aber für mich macht das keinen Unterschied, ich habe schon immer viel im Homeoffice oder im Zug gearbeitet. Ich habe auch immer noch physische Sitzungen. Wir fragen uns allerdings immer: Braucht es die Sitzung überhaupt? Geht sie auch per Telefonkonferenz? Ich bin sehr viel am Telefon und in Videokonferenzen. Manchmal geht es aber nicht anders. Zum Beispiel die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen, das sind etwa 30 Leute. Da müssen wir in den Berner Kantonsratssaal ausweichen, damit die BAG-Vorgaben eingehalten sind. Aber insgesamt funktioniert es gut, es ist nicht kompliziert, im Gegenteil. Ich bin überzeugt, diese Krise wird uns in eine neue Arbeitswelt katapultieren.

Wird Homeoffice zum neuen Standard?

Es wird sicher viel stärker eingesetzt werden. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das eine Chance. Und für den Verkehr. Wir können die Verkehrsinfrastruktur intelligenter ausnutzen und so die Tagesspitzen entschärfen. Überhaupt könnte die Mobilität reduziert werden. Statt dass fünf Leute für eine Sitzung nach Bern fahren oder nach London fliegen, gibt es künftig mehr Videokonferenzen.

Trotzdem finden Sie, dass das eidgenössische Parlament eine Corona-Sondersession abhalten muss.

Ja, ich habe diesen Antrag unterzeichnet. Es ist demokratie- und staatspolitisch sinnvoll, denn Notrecht muss durch das Parlament legitimiert werden. Aber das Parlament muss die gleiche Effizienz zeigen, wie sie auf Regierungs- und Verwaltungsebene an den Tag gelegt wurde. Es ist enorm, was seit der ersten Märzwoche geleistet wurde. Das ist ein gutes Signal für die Gesellschaft und die Firmen. Bund und Kantone haben in dieser schwierigen Situation nichts überstürzt, aber rasch wichtige Ressourcen bereitstellen können.

Wie hat die Coronakrise Ihren Alltag verändert?

Zuerst hat es mir die Agenda weitgehend geleert, dann aber sofort wieder gefüllt. Ist ein Problem gelöst, kommt das nächste. Es kommen Themen auf den Tisch, an die man gar nicht gedacht hat. Am Mittwoch bekam ich eine Anfrage eines St.Gallers, der in Kamerun an einem Entwicklungsprojekt arbeitet und nicht mehr wegkommt. Jetzt versuchen wir zusammen mit dem Aussendepartement an eine Flugbewilligung zu kommen. Es passiert einfach unglaublich viel.

Wären Sie froh um eine parlamentarische Corona-Kommission im Kanton, wie sie die SP fordert?

Das halte ich nicht für zweckmässig. Die Zuständigkeiten sind klar. Ich habe eine Delegation der Finanzkommission am Dienstag über die Absichten der Regierung vorinformiert und wir haben eine Sitzung der Finanzkommission für Ende April abgemacht. Die Geschäfte können somit rechtzeitig für die Maisession vorbereitet werden. Es bringt nichts, wenn sich das Parlament mit Themen befasst, die im Kompetenzbereich von Verwaltung und Regierung erledigt werden können. Wir müssen jetzt die Ressourcen gezielt einsetzen und uns nicht gegenseitig beüben.

Der Kanton unterstützt zusätzlich zum Bund Unternehmen mit 40 Millionen Franken. Warum braucht es dieses Paket?

Wir haben uns gefragt, ob es eine zusätzlich Absicherung durch den Kanton braucht. Dafür haben wir mit der St.Galler Kantonalbank (SGKB) deren Kreditportfolio analysiert und dabei festgestellt, dass das Bundesprogramm zu einem sehr grossen Teil wirken wird. Es kann aber auch Fälle geben, bei denen die Limiten womöglich zu eng sind. Über die Soforthilfe des Bundes bekommen Firmen einen Kredit von zehn Prozent des Umsatzerlöses – maximal 500'000 Franken. Ist das Bundesprogramm ausgeschöpft, kann der Kanton zusätzlich fünf Prozent des Umsatzerlöses – maximal 250'000 Franken – absichern.

Wie viele zusätzliche Unternehmen kann der Kanton damit unterstützen?

Das ist schwer zu sagen. Wir haben uns auf die Analyse der SGKB gestützt und über den Marktanteil auf den Kanton hochgerechnet. So sind wir auf die 40 Millionen gekommen. Wir haben aber immer gesagt, dass es sich um einen vorläufigen Betrag handelt. In den kommenden Wochen werden wir sehen, ob wir die Summe aufstocken müssen. Diese Möglichkeit hätten wir im Mai im Rahmen der ordentlichen Kantonsratssession.

Rechnen Sie mit Kreditausfällen?

Es wird Verluste geben. Wir müssen davon ausgehen, dass die 40 Millionen Franken nicht vollumfänglich zurückbezahlt werden. Die Kredite haben eine Laufzeit von fünf Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Unser Ziel muss es sein, dass die wirtschaftliche Substanz erhalten bleibt und sich die Wirtschaftslage wieder verbessert, damit die Firmen ihre Kredite zurückbezahlen können.

Wie hoch werden die Verluste sein?

Das können wir im Moment nicht abschätzen. Es hängt davon, wie gross die Folgewirkungen dieser Coronakrise sein werden. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit hat diese Woche gesagt, dass sich die Lage im Frühsommer wieder normalisieren könnte. Ich hoffe, dass es früher sein wird – vielleicht wird es aber auch später.

Bund und Kantone leisten schnell und unbürokratisch Hilfe. Wie wollen Sie Missbrauch verhindern?

Klar, das Verfahren ist sehr einfach. Es gibt Missbrauchsbestimmungen, welche die Banken überwachen müssen. Dazu haben wir im Finanzdepartement ein Team, das die Kriterien überwacht. Man muss etwa sicherstellen, dass sich eine Firma nicht mehrmals Kredite beschafft. Wir versuchen Missbräuche zu verhindern, wir können sie aber nicht ganz ausschliessen. Das Verfahren beruht stark auf der Selbstdeklaration.

Die grosse Frage lautet: Wie lange werden die Hilfspakete von Bund und Kanton reichen?

Die Soforthilfe des Bundes ist auf eine Zeitdauer von drei bis vier Monaten ausgerichtet. Das gilt auch für das kantonale Hilfspaket. Wir werden sehr genau verfolgen, wie stark unser Zusatzprogramm genutzt werden wird. Zuerst müssen nun aber die Rechtsgrundlagen bereinigt und dann durch die Regierung beschlossen werden.

Die St.Galler SP fordert zusätzliche Finanzhilfen für Selbständigerwerbende und Angestellte mit Tieflöhnen. Was plant der Kanton?

Die Anpassungen bei der Kurzarbeitsentschädigung federn hier einiges ab. Wir müssen sehr genau beobachten, ob Menschen wegen der aktuellen Coronakrise in die Sozialhilfe abrutschen. Heute ist es so, dass Bezüger von Sozialhilfe diese zurückerstatten müssen. Das Departement des Innern wird deshalb im Auftrag der Regierung prüfen, ob wir wegen der Coronakrise im Bereich der Sozialhilfe spezifische Bestimmungen erlassen müssen.

Wer wegen der Krise in die Sozialhilfe abrutscht, muss diese also nicht zurückbezahlen?

Diese Frage ist Teil des aktuellen Prüfauftrags ans Departement des Inneren. Die Voraussetzung müsste allerdings sein, dass die Notsituation durch die Coronakrise neu entstanden ist.

Bei einer Änderung wären auch die Gemeinden finanziell gefordert.

Ich habe mit dem Präsidenten der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bereits darüber gesprochen. Die Gemeinden sind sich bewusst, dass die Coronakrise sich auch auf ihre Ebene auswirkt. Ich glaube allerdings, dass wir mit den bereits beschlossenen Hilfspaketen vieles auffangen können. Aber wenn es nötig ist, müssen wir das Sozialhilferecht für diese spezifischen Fälle anpassen.

Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die öffentlichen Pensionskassen ?

Wir müssen davon ausgehen, dass das Börsenjahr 2020 wenig erfreulich ausfallen wird. Dies wird den Deckungsgrad der Pensionskassen negativ beeinflussen. Und das kann dazu führen, dass Kanton gegebenenfalls Sanierungsbeiträge leisten muss. Nicht nur das Wirtschaftspaket wird den Kanton Geld kosten, auch in vielen anderen Bereichen wird die Coronakrise finanzielle Auswirkungen haben.

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