St.Galler Regierung zweifelt am Rahmenabkommen
Die St.Galler SVP wollte die Meinung der Kantonsregierung zum Rahmenabkommen hören – und hoffte auf ein klares Nein. Diesen Gefallen tut ihr die Regierung nicht, äussert aber dennoch Vorbehalte.
(KEYSTONE/Gaetan Bally)
Es war ein Schuss ins Blaue. Im Februar verlangte die SVP-Fraktion im St. Galler Kantonsparlament eine deutliche Ansage der Regierung zum Verhältnis Schweiz-EU. «Teilt die Regierung die Auffassung, dass das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen die Kantone in vielen Bereiche massiv tangiert und daher abzulehnen ist?» So lautet die zentrale Frage in der SVP-Interpellation zum Thema. Und die Fraktion doppelt gleich nach: «Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um darauf hinzuwirken, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU ablehnt?»
Die Regierung lässt sich nicht die Äste hinaus. Sie könne den Entwurf für das Abkommen noch nicht abschliessend beurteilen, schreibt sie in ihrer Antwort. Die Idee eines solchen Vertrags sei richtig: Der bilaterale Weg solle gefestigt werden – «dafür ist ein institutionelles Abkommen ein geeigneter Rahmen.»
Wichtige Abkommen für Industrie und Bauern
Der Entwurf für den Rahmenvertrag umfasse diverse Bereiche, die für St. Gallen wichtig seien, schreibt die Regierung: So brauche der Kanton weiterhin Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt um Fachkräfte zu gewinnen. Die Personenfreizügigkeit sei dafür zentral. Die Exportindustrie sei zudem auf das Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse angewiesen. Dieses vereinfacht die Zulassung und Zertifizierung der Schweizer Produkte für den EU-Raum. Fällt diese Vereinbarung weg, drohen der St. Galler Wirtschaft höhere Kosten.
Auch die Landwirtschaft wäre betroffen, falls der Rahmenvertrag nicht zustande kommt: Dieser umfasst ein Abkommen, das den Bauern den Marktzugang in der EU sichert. Die St. Galler Landwirtschaft ist überdurchschnittlich stark auf die Milchproduktion ausgerichtet, wie die Regierung schreibt. «70 Prozent der Milch werden zu Käse verarbeitet, davon geht ein grosser Teil in den EU/EWR-Raum.» Als besonders wichtig für den Kanton erachtet die Regierung auch die Abkommen zum Land- und Luftverkehr, die ebenfalls unter den Rahmenvertrag fallen. So sei die Sicherung des Flughafens Zürich als Drehscheibe des Luftverkehrs für St. Gallen «von erheblichem Interesse».
Unionsbürgerrichtlinie «problematisch»
Bevor sie aber Ja oder Nein zum Rahmenabkommen sagt, erwartet die Kantonsregierung vom Bundesrat, dass er mit der EU verschiedene Punkte näher klärt. Dazu gehört die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie. Die Übernahme dieser Richtlinie wäre laut der St. Galler Regierung «problematisch», weil sie EU-Bürgern einen erweiterten Zugang zur Sozialhilfe in der Schweiz gewähre. «Die Kostenfolgen für Kantone und Gemeinden sind schwierig abzuschätzen.»
Weiter fordert die Regierung, dass der Einfluss der EU auf die staatlichen Beihilfen klar definiert und begrenzt wird. Ausserdem müsse der Lohnschutz auf heutigem Niveau gewährt bleiben. Die Haltung deckt sich weitgehend mit der Position der Konferenz der Kantonsregierungen, welche der St. Galler Finanzchef Benedikt Würth (CVP) präsidiert.
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