St.Galler Regierung zu Klimastreiks: «Es gilt die Versammlungsfreiheit»

Die St.Galler Regierung hat einen Vorstoss von FDP-Kantonsrat Walter Locher beantwortet. Darin hatte Locher die Streiks als politisch orchestrierte Kampagne bezeichnet.

Marlen Hämmerli
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Schüler demonstrieren während der Unterrichtszeit in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)

Schüler demonstrieren während der Unterrichtszeit in St.Gallen. (Bild: Michel Canonica)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

  • Nach den ersten Klimastreiks in St.Gallen hat FDP-Kantonsrat Walter Locher eine Einfache Anfrage eingereicht. Darin bezeichnete Locher die Streiks als politisch orchestrierte Kampagne und sorge sich, Schülerdaten würden ausgenutzt.
  • Die St.Galler Regierung hat den Vorstoss nun beantwortet.

Die Klimastreiks beunruhigen FDP-Kantonsrat Walter Locher: Vertreter des Klimakollektivs Ostschweiz würden den Juso und den Jungen Grünen angehören. Die Klimastreiks seien eine «offenkundig nationale» Kampagne, die von diesen «Exponenten» organisiert werde, schrieb Locher Mitte Januar in einer Einfachen Anfrage an die St.Galler Regierung und fragte: «Wie wird sichergestellt, dass solche Aktionen ausschliesslich von der Schülerorganisation organisiert werden?»

Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Es könne nicht gefordert werden, dass nur Schülerorganisationen zu Klimastreiks aufrufen dürften. Es gelte die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie Medienfreiheit. «Vertreter aller Parteien haben die Möglichkeit, über die sozialen Medien an Kantonsschülerinnen und -schüler zu gelangen.»

Doch ist etwas dran am Vorwurf, die Klimastreiks seien von Juso und Jungen Grünen orchestriert? «Wir engagieren uns als Einzelpersonen», betont Miriam Rizvi vom Klimakollektiv Ostschweiz. «Wer in welcher Partei ist, spielt keine Rolle. Auch wenn die Streiks zu Stande gekommen sind, weil Einzelne einen politischen Hintergrund haben.»

Schule teilt keine Telefondaten

Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Vizefraktionspräsident. (Bild: Mareycke Frehner)

Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Vizefraktionspräsident. (Bild: Mareycke Frehner)

In seinem Vorstoss fragte Walter Locher auch nach dem Datenschutz: «Wie stellt die Regierung sicher, dass keine Schülerdaten für politische Veranstaltungen oder Wahl- und Abstimmungswerbung verwendet werden? Unter anderem Daten aus dem Intranet der Schule?» Gemäss Regierung wird den Schülern die Handynummer der Mitschüler nicht mitgeteilt. «Wie weit Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Daten preisgeben, ist ihre eigene Sache.

Zur anfangs toleranten Absenzenregelung wollte Locher wissen, wie die Regierung diese begründet. Unentschuldigte Absenzen werden sanktioniert. Dabei müssen gemäss Regierung die Umstände abgewogen werden. Im Fall der Klimastreiks sei zwar die politische Partizipation erwünscht und die Motivation achtenswert, andererseits die politische Instrumentalisierung der Schule unzulässig. Zudem bestehe das Risiko «der gruppendynamischen Beeinträchtigung des Schulbetriebs». Daraus erkläre sich die anfängliche Toleranz und spätere Durchsetzung der Präsenzpflicht. Das Interesse der Jungen und ihre Sorge seien echt: «Der Gesprächsanlass mit Regierungsrat Marc Mächler war mit 350 Schülern ausserordentlich gut besucht, obwohl er in der Freizeit stattfand.»

Kantonsschülerinnen und -schüler werden nach sechs unentschuldigten Absenzen der Schule verwiesen. «Das hat einen repressiven Effekt auf die Schüler», sagt Miriam Rizvi. «Viele, die gerne demonstrieren würden, sind gehemmt.»