St.Galler Regierung will Flüchtlingsrechte nicht einschränken und lehnt Standesbegehren ab

Flüchtlinge können ihren Wohnort im Kanton wählen. Ein Standesbegehren, das an der Februarsession des Kantonsrats behandelt wird, will das ändern. Die Regierung hält es für völkerrechtswidrig.

Adrian Lemmenmeier
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Die St.Galler Regierung möchte die Flüchtlingsrechte nicht einschränken und lehnt das Standesbegehren ab.

Die St.Galler Regierung möchte die Flüchtlingsrechte nicht einschränken und lehnt das Standesbegehren ab.

Bild: Ruben Schönenberger

Anerkannte Flüchtlinge, die von der Sozialhilfe abhängig sind, sollen ihren Wohnsitz künftig nur mit Zustimmung der neuen Wohngemeinde ändern können. Das will ein Standesbegehren, das in der heute beginnenden Session im St. Galler Kantonsrat behandelt wird.
Eingereicht haben es die beiden Toggenburger Kantonsräte Linus Thalmann (SVP) und Andreas Widmer (CVP). Die Regierung beantragt, nicht darauf einzutreten.

Viele Flüchtlinge sind ins Toggenburg gezogen

Hintergrund ist der Umstand, dass in der Toggenburger Gemeinde Kirchberg überproportional viele Flüchtlinge wohnen. Der Trägerverein Integrationsprojekte St. Gallen (TSIG) regelt, welcher Gemeinde wie viele Flüchtlinge zugeteilt werden. In Kirchberg wohnen deutlich mehr Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, als es diese Verteilung vorsieht. Der Grund: Viele sind aus anderen Gemeinden zugezogen.
Während der ersten fünf Jahre nach Einreichen eines Asylgesuches übernimmt der Bund die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge. Danach tragen sie die Gemeinden selber. «Dies kann eine Gemeinde teuer zu stehen kommen», heisst es im Standesbegehren.

Nicht vereinbar mit Genfer Flüchtlingskonvention

Ausserdem müsse eine überproportional belastete Gemeinde Anstrengungen im Bereich von Schule und Betreuung leisten, die weit über die Auszahlung der Sozialhilfe hinausgehen. Diese Kosten würden durch den soziodemografischen Lastenausgleich bei weitem nicht gedeckt, schreiben die Initianten.
Aus Sicht der Regierung widerspricht diese Forderung der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese räumt Flüchtlingen das Recht ein, ihren Aufenthaltsort in einem Vertragsstaat frei zu wählen, vorbehältlich der Bestimmungen, die für Ausländer im Allgemeinen gelten. Ausserdem sei die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen nicht zielführend. Die Wohngemeinde sei in zweifacher Hinsicht finanziell abgefedert. Erstes erhalte sie die für die ersten fünf Jahre vorgesehenen Globalpauschalen, zum anderen werde eine Gemeinde, in der überproportional viele Flüchtlinge wohnen, vom Kanton entlastet, indem ihr keine neuen Flüchtlinge zugewiesen werden.

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