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St.Galler Regierung: «Heutige Praxis ist zweckmässig»

Vorstoss Die St. Galler Regierung hat vor kurzem zum Vorgehen bei Führerausweisentzügen im Kanton Stellung genommen. Die CVP-GLP-Fraktion im Kantonsrat hatte dazu eine Interpellation eingereicht. Die Hauptfrage lautete, ob die Praxis in St. Gallen zu streng sei. «Die Regierung erachtet die bestehende Praxis hinsichtlich der Führerausweisentzüge sowie die Tätigkeit von Polizei und Strassenverkehrsamt als zweckmässig», heisst es in der Antwort. Das Vorgehen sei «geeignet, um die strengen Vorgaben der bundesrechtlichen Strassenverkehrsgesetzgebung zu erfüllen». Auch zum zeitlichen Ablauf solcher Verfahren und dem Zusammenspiel von Polizei und Strassenverkehrsamt macht die Regierung Aussagen: «Der abgenommene Ausweis wird ohne Verzug dem Strassenverkehrsamt überstellt.» Dieses entscheide unverzüglich über den Vollzug. Sofern die Fahrunfähigkeit nicht bewiesen werden könne, werde der Ausweis in der Regel umgehend – noch am gleichen Tag oder am nächsten Tag – wieder ausgehändigt. «Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung, kann der Ausweis vorsorglich entzogen werden.» In diesen Fällen erhalte der Betroffene den Ausweis während des laufenden Verfahrens nicht zurück – weil dies ein zu grosses Risiko für die Verkehrssicherheit wäre. «Von dieser Möglichkeit macht das Strassenverkehrsamt nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung Gebrauch.»

Die CVP wollte wissen, ob der Rechtsschutz des Bürgers an Qualität gewänne, wenn das Amt bei einem unabhängigen Gericht einen Antrag für den vorsorglichen Entzug stellen müsste. Die Regierung antwortet, alle Verfügungen des Amtes könnten bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Diese entscheide umgehend über eine aufschiebende Wirkung. Auf diese Weise müssten nur strittige Fälle gerichtlich beurteilt werden. (av)

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