Kommentar

St.Galler Regierung hält an Spitalschliessungen fest: Nun müssen die Parteien ihre Reihen schliessen

Mit der Vorstellung der Spitalbotschaft sollte das regionalpolitische Wunschkonzert nun enden. Sonst droht der St.Galler Spitalreform in der Aprilsession eine Verwässerung.

Michael Genova
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Michael Genova, Stv. Leiter Ostschweiz.

Michael Genova, Stv. Leiter Ostschweiz.

Bild: Ralph Ribi

Die St.Galler Regierung hat heute die Spitalbotschaft vorgestellt. Eine Überraschung ist wie erwartet ausgeblieben: Der Regierungsrat hält an den geplanten Spitalschliessungen fest.

Trotzdem ist die intensiv geführte Vernehmlassungsphase nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Parteien, Standortgemeinden, Ärzte und andere Gruppierungen haben in über 100 Antworten ihre Wünsche deponiert. Zeitweise meldeten sich Interessenvertreter beinahe im Tagesrhythmus mit alternativen Spitalkonzepten und Rettungsideen zu Wort.

Die Regierung hat deshalb die Spitalstrategie «in mehreren Kernpunkten» angepasst, wie sie betont. Damit reagiert sie vor allem auf regionalpolitischen Druck. Der Spitalstandort Wattwil soll zu einem Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege umgebaut werden. Arbeitsplätze sollen so erhalten bleiben. Das Spital Walenstadt erhält eine Gnadenfrist bis 2024 – dann soll sich entscheiden, ob eine Kooperation mit den Kantonen Graubünden und Glarus möglich sein wird. Und auch die Hausärzte wurden erhört: Sie sollen künftig die geplanten Gesundheits- und Notfallzentren operativ führen.

Es sind allerdings nur feine Nachjustierungen. Hier ein Zückerchen, da eine Konzession. Das ist gut so. Denn die Lage ist unverändert ernst. So wurde am Donnerstag bekannt, dass nun auch die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland zusätzliches Eigenkapital in der Höhe von 32 Millionen Franken braucht.

Mit der Vorstellung der Spitalbotschaft sollte nun auch das regionalpolitische Wunschkonzert zu Ende sein. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren in den vergangenen Monaten vor allem als Lobbyvertreter ihrer Regionen unterwegs. Insbesondere die bürgerlichen Parteien müssen nun ihre Reihen schliessen. Sonst könnte die nun fein austarierte Spitalreform im April empfindlich verwässert werden.

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