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Kommentar

St.Galler Pensionskasse: Der Kanton soll für seine Risikostrategie geradestehen

Die 128-Millionen-Einlage in die St.Galler Pensionskasse ist ein politischer Kompromiss, der niemanden begeistert. Warum ein Ja an der Urne dennoch richtig ist.
Adrian Vögele
Adrian Vögele, Ostschweiz-Redaktor (Bild: Ralph Ribi)

Adrian Vögele, Ostschweiz-Redaktor (Bild: Ralph Ribi)

Es ist ein leidiges Thema: Zum zweiten Mal innert fünf Jahren steht im Kanton St. Gallen eine Volksabstimmung über die Pensionskasse des Staatspersonals bevor. Ärgerlich ist die Geschichte vor allem deshalb, weil sie sich hätte verhindern lassen. Die 128 Millionen Franken, die diesmal zur Debatte stehen, sind nicht einfach ein weiterer Zustupf: Der Betrag hängt mit der Verselbstständigung der Kasse im Jahr 2013 zusammen – es geht um die Beseitigung einer Altlast. Das Volk sagte seinerzeit Ja zur Ausfinanzierung, sie kostete 287 Millionen Franken, die Versicherten beteiligten sich zu einem Viertel. Was, so wird sich manch einer fragen, gibt es jetzt daran noch zu rütteln?

Die damalige Ausfinanzierung war im Vergleich mit anderen Kantonen eine günstige Lösung. Warum der Betrag nicht höher war, erfuhr die Öffentlichkeit leider erst später. Die 287 Millionen basierten auf Zahlen, von denen schon 2013 klar war, dass sie zu optimistisch waren. Eine zentrale Grösse in diesem Rechenspiel ist der technische Zins: Er stellt, vereinfacht gesagt, eine Annahme zur Entwicklung an den Finanzmärkten dar. Der Aus­finanzierung der St. Galler Pensionskasse lag ein technischer Zins von 3,5 Prozent zugrunde. Eine riskante Strategie – denn die meisten Experten empfahlen schon damals 3 Prozent oder weniger, die anderen kantonalen Pensionskassen wählten im Durchschnitt einen Wert von 2,9 Prozent.

Hier nun kommt das ominöse Versprechen der Regierung ins Spiel, über das später intensiv diskutiert wurde: Sie war sich schon bei der Vorbereitung der Ausfinanzierung bewusst, dass die 3,5 Prozent hoch angesetzt waren. Der damalige Finanzchef Martin Gehrer sagte in der Beratung mit der Finanzkommission, falls der Zins auf 3 Prozent gesenkt werden müsse, werde der Kanton die Kostenfolgen für diesen Schritt übernehmen. Dieses Versprechen müsse man nicht im Gesetz regeln, «eine Zusicherung der Regierung dürfte genügen». Auch diese Einschätzung war riskant.

Die Strategie des Kantons fusste auf der Befürchtung, ein höherer Ausfinanzierungsbetrag könnte an der Urne abgelehnt werden. Die Quittung für dieses Zaudern folgte bald. Die Kasse musste den technischen Zins auf 3 Prozent senken – und erinnerte die Regierung an ihr Versprechen. Gut 200 Millionen Franken seien fällig. Wie nicht anders zu erwarten war, stiess diese Forderung im Parlament auf heftigen Widerstand. Die Finanzkommission lehnte die «Einmaleinlage» rundweg ab, das Staatspersonal ging auf die Strasse. Kompromisslösungen mit Beteiligung der aktiven Versicherten kamen auf den Tisch – 150 Millionen, dann 128 Millionen Franken.

Der Fall ist klar: Mit der Aussage des früheren Finanzchefs steht der Kanton in der Pflicht. Nicht rechtlich, aber moralisch. Dass die Kasse in der Vergangenheit Reformen verpasst haben soll, wie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP kritisieren, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Angesichts der Querelen im vergangenen Jahr ist es erfreulich, dass Parteien und Personalverbände hinter der 128-Millionen-Einlage stehen. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht – der hart erkämpfte Kompromiss hat ein Ja verdient. Natürlich schluckt man als Steuerzahler diese Kröte nur ungern. Man trägt ja an der ungenügenden Ausfinanzierung keine Schuld. Dasselbe gilt aber für das Personal – und dieses kommt nicht ungeschoren davon: Bei der Pensionskasse sind so oder so Sanierungsmassnahmen im Gang. Unzutreffend ist die Vermutung, der Kanton wolle hier einigen verwöhnten Verwaltungsangestellten die Rente vergolden. Bei der Pensionskasse sind 25000 Personen versichert, so auch die fast 10 000 Angestellten der Spitäler. Es ist richtig, dass der Kanton Verantwortung als Arbeitgeber zeigt und diese Rechnung begleichen will. Allerdings muss es die letzte Rechnung sein – nachher ist die Verselbstständigung der Kasse definitiv abgeschlossen.

Die wichtigsten Fakten zur Abstimmung:

Vorlage: Die Pensionskassen des St. Galler Staatspersonals und der Lehrpersonen wurden 2013 verselbstständigt, fusioniert und ausfinanziert. Nun soll der Ausfinanzierungsbetrag nachgebessert werden. Die Regierung hatte zugesichert, eine weitere Zahlung zu leisten, falls der technische Zinssatz von 3,5 auf 3 Prozent gesenkt werden muss – was inzwischen eingetreten ist. Ursprünglich beantragt waren rund 200 Millionen Franken, das Parlament einigte sich auf 128 Millionen Franken.
Befürworter: SP, Grüne, CVP, GLP, FDP, SVP, Personalverbände
Gegner: Jungfreisinnige, Junge SVP

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