St.Galler Parteien legen ihre Wahlkampfbudgets offen – doch die FDP schweigt

Die Spiesse im St.Galler Regierungsratswahlkampf sind unterschiedlich lang. Und nicht alle Parteien und Kandidaten legen ihre Budgets offen.

Katharina Brenner
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Wahlkampfplakate säumen die St.Galler Strassen.

Wahlkampfplakate säumen die St.Galler Strassen.

Bild: Benjamin Manser

Überall Gesichter. Auf Plakaten und in Videos. Am Sonntag sind Wahlen und die Parteien mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten auf Plakaten, Flyern und sämtlichen digitalen Kanälen präsent. Das kostet.

CVP: 170'000 Franken investiert die CVP nach eigenen Angaben in den Regierungsratswahlkampf. «In die üblichen Mittel», sagt CVP-Geschäftsführer Pius Bürge: Inserate, Buswerbung, Flyer, Plakate, Give-aways und Website. Woher kommt das Geld? «Aus Spendengeldern und der Wahlkampfkasse der Partei.» Die beiden Kandidaten, Susanne Hartmann und Bruno Damann, führen Wahlkampf und Wahlkampfkasse gemeinsam. Damann sagt, er habe keine privaten Spenden erhalten. «Ob ich privat noch Geld einschiessen muss, wird dann die Schlussabrechnung zeigen. Wir versuchen, ohne grosse private Gelder durchzukommen.» Das Gleiche sagt Susanne Hartmann.

Grüne: Rahel Würmli kämpft mit verhältnismässig bescheidenen Mitteln um einen Sitz in der Regierung. Die St.Galler Grünen setzen je nach Spendensumme zwischen 10'000 Franken und 12'000 Franken ein, so Parteipräsident Schwager. Diese Summe setze sich aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und Mandatsabgaben zusammen. Würmli stellt rund ein Drittel davon selbst.

SVP: Die beiden Regierungsratskandidaten der SVP zahlen jeweils 10'000 Franken in den Wahlkampftopf ihrer Partei ein. Inklusive dieser 20'000 Franken von Stefan Kölliker und Michael Götte investiert die SVP 120'000 Franken. Das Geld komme von der Partei sowie von Spenden von Privatpersonen und Firmen zwischen 20 Franken und 5000 Franken, heisst es bei der SVP. Es werde für Flyer, Plakate, Sekretariats- und Agenturleistungen sowie die sozialen Medien ausgegeben.

SP: Auch bei der SP zahlen die beiden Regierungsratskandidaten je 10'000 Franken. Inklusive dieser 20'000 Franken von Laura Bucher und Fredy Fässler investiert die SP 102'500 Franken. Für einen allfälligen zweiten Wahlgang habe die Partei bereits weitere 40'000 Franken rückgestellt, sagt Guido Berlinger-Bolt, Politischer Sekretär der SP. Dieses Budget setze sich vor allem aus Rückstellungen von Mitgliederbeiträgen aus Nichtwahljahren und Kleinspenden zusammen. Private Grossspender und Spenden von Unternehmen kenne die SP nicht, eine einzige eingegangene Spende sei höher als 2000 Franken.

Parteifrei SG: «Wir haben weder für die Kantonsratswahlen noch für die Regierungsratswahlen ein Budget», sagt Luzia Osterwalder von Parteifrei SG. Sie koordiniert die monatlichen Treffen der losen Gruppierung, die mit Zlatan Subasic einen Kandidaten für den Regierungsrat stellt. Zu seinen privaten Ausgaben im Wahlkampf möchte Subasic keine Angaben machen.

FDP: Die Freisinnigen halten sich bedeckt. Die Ausgaben würden sich im Rahmen früherer Wahlkämpfe bewegen, sagt Geschäftsführer Christoph Graf. Die beiden Kandidaten Marc Mächler und Beat Tinner würden sich mit persönlichen Beiträgen an den Kosten beteiligen. Weitere Auskünfte könne man «aus wahltaktischen Gründen» nicht erteilen.

Im Kantonsratswahlkampf gestaltet sich ein Vergleich noch schwieriger. Über 1000 Personen wollen einen der 120 Sitze. Wie viel sie persönlich investieren, bleibt offen. Der Wahlkampf ist Sache der Kreisparteien, bei der SVP «einzig Sache der Kreisparteien». Die kantonale SP unterstützt ihn mit 82'500 Franken. Die Hälfte davon komme aus Rückstellungen, die andere aus der laufenden Rechnung und Beiträgen der Wahlkreisparteien, so Berlinger-Bolt. Das Geld fliesst in eine Dachkampagne: Plakate mit allgemeingültigen SP-Slogans, Werbung in Bahn und Bus sowie eine Telefonkampagne. Die Grünen führen mit 60'000 Franken einen «Basiswahlkampf», mit dem sie Wahlzeitungen und Plakate finanzieren. Parteipräsident Schwager sagt dazu:

«Bekanntlich ist immer die Hälfte des Werbebudgets zum Fenster rausgeworfen. Wir hoffen darauf, dass die andere Hälfte optimal wirkt.»

Die CVP unterstützt die Regionalparteien mit 48'000 Franken, die GLP mit 10'000 Franken «für Organisatorisches und Administratives». Bei der FDP fliesse kein Geld an die Kreisparteien, so die Kantonalpartei. Sie unterstütze die Regionen mit Nastüchli, Wahlzeitung oder Inseraten.

Vergleicht man die Rückmeldungen der Kreisparteien, sind die Wahlkampfbudgets von SP und CVP am höchsten. Spitzenreiter ist die SP Stadt St.Gallen mit 45'000 Franken, gefolgt von der CVP Linth mit 41'500 Franken. Am unteren Ende bewegen sich die Grünen Toggenburg mit 600 Franken sowie die GLP Toggenburg mit 1700 Franken. Der Grossteil der Regionalsektionen gibt zwischen 15'000 Franken und 30'000 Franken aus. Darin enthalten sind häufig Beiträge der Kandidaten – meist einige hundert Franken pro Kandidat –, Spenden sowie Beiträge der Kantonalpartei. Bei der FDP nennen auch die Kreisparteien «aus wahltaktischen Gründen» keine Beträge. Einzige Ausnahme ist die Kreispartei Sarganserland. Sie gibt an, 18'000 Franken in den Wahlkampf zu stecken.


Verbände mischen mit Zehntausenden Franken im Wahlkampf mit

Mieter: Mit 40'000 Franken unterstützt der Mieterinnen- und Mieterverband Ostschweiz (MVO) Kandidierende im Thurgauer und St.Galler Wahlkampf. Der allergrösste Teil, 90 Prozent, fliesst in den St.Galler Wahlkampf. «Weil er umstrittener ist», sagt Verbandspräsident Ruedi Blumer. An erster Stelle stehe bei allen Werbemassnahmen die Kandidatur von Laura Bucher. Sie ist Vorstandsmitglied im MVO. Etwa die Hälfte des Budgets investiere der Verband in elektronische Werbung wie Passenger-TV oder Online-Inserate, die andere für Plakate, so Blumer. Darauf ist Laura Bucher jeweils zusammen mit Kantonsratskandidaten zu sehen. Weiter unterstütze der MVO Kandidierende, die Mitglied sind und es im Abstimmungskomitee der Initiative «JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen» waren. Das betreffe Fredy Fässler und knapp 40 Personen aus den Wahlkreisen. Im Thurgau unterstützt der Verband sieben. Sie alle werden via Passenger-TV oder E-Board beworben.

Hauseigentümer: Beim Hauseigentümerverband Kanton St.Gallen (HEV) sind gemäss Präsident Walter Locher 30'000 Franken für kandidierende Geschäftsleitungs- und Vorstandsmitglieder des Kantonalverbands sowie der Sektionen reserviert. 17 Kandidaten seien für eine Unterstützung vorgesehen. Die Mittel würden je nach Funktion sanft gestuft und im Mittel weniger als 2000 Franken betragen. Es obliege den Kandidierenden, ob sie die Beiträge abrufen. Zudem habe der Verband allen kandidierenden Mitgliedern die Möglichkeit geboten, sie kostenlos im Verbandsmagazin aufzuführen. Über 130 hätten davon Gebrauch gemacht. Für den ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen hat der HEV keine Empfehlungen abgegeben. Er habe auch keine Kandidierenden unterstützt, so Locher. Die Geschäftsleitung behalte sich im Falle eines zweiten Wahlgangs direkte oder indirekte Unterstützungsmassnahmen vor.

IHK: Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) stelle je wichtigem Wahlkampf zwischen 40'000 und 60'000 Franken bereit, sagt Direktor Markus Bänziger. So auch für den aktuellen Regierungs- und Kantonsratswahlkampf insgesamt. Das Geld werde in Medienmitteilungen, Newsletter, Sonderbeilagen oder auch Porträtvideos für die unterstützten Kandidaten eingesetzt. «Grundsätzlich werden Personen zur Wahl empfohlen, welche die Kernregion Ostschweiz als bevorzugten Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum voranbringen können und wollen», so Bänziger. Für die Regierungswahlen empfiehlt die IHK alle vier erneut antretenden St.Galler Regierungsräte zur Wiederwahl und spricht sich zudem für die drei neuen bürgerlichen Kandidierenden aus.