Serie - Ein Jahr vor den Wahlen – St.Galler Parteien im Check: Der Freisinn hat wenig Spielraum

Analyse

Analyse Durststrecke überwunden – aber im Ständerat droht Gefahr

Dem St.Galler Freisinn ging es schon schlechter. Nach einer acht Jahre dauernden Durststrecke konnte die Partei in den eidgenössischen Wahlen 2015 den zweiten Sitz wieder zurückholen, den sie 2007 an die SVP verloren hatte. Die aktuellen Kräfteverhältnisse dürften das Ergebnis von damals zementieren. Bei den kantonalen Wahlen 2016 holte der Freisinn die CVP ein und verfügt nun im Kantonsparlament über die gleichen Sitzzahl wie die Christlichdemokraten. Will heissen: Die St.Galler FDP darf im Herbst 2019 mit zwei Sitzen im Nationalrat rechnen.

Die Konkurrenz ist zum Erfolg verdammt
Auch mit Blick auf die bürgerliche Konkurrenz kann sich der St.Galler Freisinn zurücklehnen. Die SVP ist zum Erfolg verdammt, damit sie ihren fünften Sitz halten kann. Die Volkspartei egalisierte bei den Nationalratswahlen 2015 das Ergebnis von 2007, mit einem Wähleranteil von 35,8 Prozent das beste Resultat ihrer Geschichte im Kanton. Dagegen befindet sich die St.Galler CVP seit Ende der 1970er Jahre in einem nicht enden wollenden Sinkflug. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte der Partei nach dem Verlust des Ständeratssitzes auch noch der dritte Nationalratssitz abhanden kommen. Das spielt ebenfalls der FDP in die Karten. Im Langzeitvergleich ist das für die Partei zwar immer noch wenig berauschend. Bis in die 1980er Jahren schickte die St.Galler FDP vier Nationalräte nach Bern. Auch in den Jahrzehnten davor war der Freisinn eine Macht im Kanton, vier bis fünf Sitze in der Grossen Kammer waren die Regel, einzig in den 1970er Jahren erlebte die Partei einen kurzen Rückschlag auf drei Sitze. Mittlerweile ist man mit zwei Sitzen ganz zufrieden.

Weniger gemütlich sieht es für der Freisinn im Ständerat aus. Am einfachsten wäre es, wenn Karin Keller-Sutter am 5. Dezember nicht Bundesrätin wird. Dann ist der freisinnige St.Galler Sitz im Stöckli gesichert. Wird Keller-Sutter in die Landesregierung gewählt, hat die Partei ein Problem. Dann muss sie mit ihrer relativ knappen Personaldecke einen schwierigen Wahlkampf führen – aller Voraussicht nach gegen die beiden anderen bürgerlichen Parteien. SVP und CVP werden mit ziemlicher Sicherheit angreifen, wenn die wichtigste Vertreterin der Partei im Stöckli den Platz räumt. Die naheliegende Prognose lautet deshalb: Der St.Galler Freisinn beginnt die nächste Legislatur mit zwei Nationalräten, aber ohne Vertretung im Ständerat – dafür im Bundesrat.

Die wichtigsten Köpfe

Alle warten auf den Landwirt aus Azmoos

Die Personalsituation der St.Galler FDP ist zwiespältig. Mit Karin Keller-Sutter verfügt die Partei zwar über eine nationale Leitfigur. Davon abgesehen ist das Kandidatenfeld durchschnittlich. Zum einen ist da Marcel Dobler, erfolgreicher Unternehmer, politisch aber noch kein Schwergewicht. Zum anderen Urgestein Walter Müller: Der Azmooser Landwirt sitzt seit 15 Jahren im Nationalrat. Im April ist er 70 geworden, doch von Plänen für einen vorzeitigen Rücktritt liess er bis jetzt nichts vernehmen. Mittlerweile weiss nicht einmal mehr seine eigene Partei, ob sie das gut oder schlecht finden soll. Denn träte Müller vorzeitig zurück, käme Kantonsrat Walter Locher zum Zug. Locher, mit Jahrgang 1955 ebenfalls keine Nachwuchshoffnung mehr, würde dem St.Galler Freisinn kaum zu einem frischeren Image verhelfen. Als bestens vernetzter Strippenzieher dürfte er sich auf den nationalen Parkett rasch zurecht finden und damit 2019 aller Voraussicht nach bestätigt werden. Das würde der Partei die Chance verbauen, jüngere Kräfte zu portieren – zum Beispiel Susanne Vincenz-Stauffacher, Jahrgang 1967 und seit wenigen Wochen Kantonsrätin. Stauffacher hat eine innerparteilich Ochsentour hinter sich, in der Öffentlichkeit ist sie bis jetzt aber wenig bekannt. Interesse an einem Berner Mandat haben dürften auch Jens Jäger, umtriebiger Kantonsrat aus Vilters, oder Isabel Schorer, Kantonsrätin und ehemalige St.Galler Standortförderin. Aber was auch immer der St.Galler Freisinn vorhat: Wird Keller-Sutter Bundesrätin, wird es für die Partei mit diesem Personal enorm schwierig, den Ständeratssitz zu halten.

Nachgefragt

«Unser Ziel sind drei Sitze im Nationalrat»

Raphael Frei, wie will die St.Galler FDP ihren Ständeratssitz halten, sollte Karin Keller-Sutter Bundesrätin werden?

CVP und SVP werden um den Sitz kämpfen. Die St.Galler FDP ist personell gut aufgestellt. Wir stellen ein Drittel aller Gemeindepräsidenten im Kanton. Wir wollen den Ständeratssitz auf jeden Fall halten.

Das dürfte schwierig werden. Wen würden Sie dafür ins Rennen schicken?

Es ist noch zu früh, um Namen zu nennen. Wir müssen erst noch eine Auslegeordnung machen und ich muss als Präsident überlegen, wo ich mögliche Kandidaten sehe.

Die St.Galler FDP hält momentan zwei Sitze im Nationalrat. Was ist Ihr Ziel für die Wahlen 2019?

Ganz klar wollen wir die zwei Sitze im Nationalrat halten und sogar noch einen dazu gewinnen. Unser Ziel sind drei Sitze.

Mit welchen Kandidaten wollen Sie das erreichen?

Es ist noch zu früh, um Namen zu nennen, aber wir sind sehr gut aufgestellt.

Haben Sie selbst Ambitionen?

Auch dazu kann ich momentan noch keine Stellung nehmen.

Werden Sie versuchen, mit Ihren Kandidaten der St.Galler FDP zu einem jüngeren Image zu verhelfen?

Mit Walter Müller haben wir einen Nationalrat mit einem höheren Alter. Marcel Dobler hingegen ist erst 38. Die jüngere Generation ist auf dem Vormarsch. Wir haben eine gute Mischung aus sehr erfahrenen und dynamischen jungen Leuten. Und wir treten mit einer eigenen Frauenliste an.

Warum?

Unsere FDP Frauen haben sich für diese Liste entschieden, um ihre Leistung hervorzuheben. Ich als Präsident unterstütze das ausdrücklich. Alle reden immer von Frauenförderung. Die St. Galler FDP zeigt, dass sie das ernst nimmt.

Auf welche Themen wird die St.Galler FDP im Wahljahr setzen?

Wir haben jetzt ein Jahr lang unser Positionspapier überarbeitet. Unser wichtigstes Thema ist, dass der Kanton St.Gallen wettbewerbsfähig ist – bei Arbeitsplätzen, bei Wohnplätzen, auch bei Heimatfragen. St.Gallen soll ein fortschrittlicher Kanton sein. Zudem möchten wir der Bildung mehr Gewicht geben, da sie eng mit der Wettbewerbsfähigkeit verknüpft ist.

Themen und Positionen

Die Digitalisierung nutzen, die Staatsquote senken

Staat und Verwaltung
Ein liberales Kernanliegen ist ein «schlanker, aber leistungsfähigen Staat». Die St.Galler FDP will die Staatsquote senken und die Autonomie der Gemeinden stärken. «Ein starker Kanton St. Gallen setzt gesunde Gemeinden voraus», heisst es im Entwurf der Parteileitung zum neuen Positionspapier, das die FDP in diesen Tagen verabschiedet. Gemeindefusionen seien zu fördern, heisst es darin.

Digitalisierung
Die FDP schreibt sich Digitalisierung auf die Fahnen und möchte deren Chancen «konsequent nutzen» – sei es beim Ausbau des E-Government und der Telearbeit oder bei der erleichterten Firmengründung. Schrittweise will die FDP das E-Voting einführen.

Steuern und Finanzen
«St.Gallen gehört bezüglich der steuerlichen Attraktivität für natürliche und juristische Personen ins vordere Viertel.» Die FDP will St.Gallen vom Nehmer- zum Geberkanton machen. Die «überdurchschnittliche Steigerung der Ausgaben bei den Staatsbeiträgen» müsse reduziert werden. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Leistungen.

Bildung
Die FDP will Bildung mehr in den Fokus rücken. «Leistungsnivellierung und Orientierung am Mittelmass» seien zu vermeiden, die Maturitätsquote keine politisch festzusetzende Grösse. Die Partei will den dualen Bildungsweg und die permanente Weiterbildung stärken. Sie fordert zudem eine hohe Autonomie der Schulträger und setzt auf die Eltern: Erziehung und frühe Bildung seien deren Sache.

Wirtschaft und Arbeit
Die Ostschweiz soll sich als «innovativer und starker Wirtschaftsstandort der Schweiz weiterentwickeln und gestärkt werden». Die Standortattraktivität müsse mit massiven Steuersenkungen, attraktivem Wohn- und Gewerberaum, grosszügigen Ladenöffnungszeiten, hervorragenden Verkehrsanbindungen und hochkompetitiven Bildungssystem erhöht werden.

Gesundheit
Beim Thema Gesundheit fokussiert sich die FDP auf die wirtschaftlichen Aspekte der Spitalfrage: «Die Spitäler und weitere Gesundheitsversorger haben grundsätzlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu handeln». Standortfragen seien keine politischen, «sondern rein unternehmerische Fragen, die alleine der Verwaltungsrat der Spitalverbunde zu beantworten hat. Dieser sei auf fünf Personen zu reduzieren.