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Ostschweiz
St.Galler Parlament lehnt Klimafonds ab — nun prüfen SP und Grüne eine Volksinitiative
Sozialdemokraten und Grüne haben am Dienstag im Kantonsparlament Druck gemacht: St.Gallen soll einen Klimafonds mit 100 Millionen Franken schaffen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament schmetterte das Anliegen ab. Auch die Regierung wehrte sich dagegen.
Winterzeit - und es wird geheizt.
Im Blick hat die Fraktion von SP und Grünen vor allem die fossilen Heizungen. Ihr Ersatz durch umweltfreundliche Anlagen soll vorangetrieben, die Gewinnung erneuerbarer Energien gefördert werden. Es müsse jetzt gehandelt werden, so der Tenor der Linken. Die Zeit dränge.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wollte davon nichts wissen. Der vorgeschlagene Fonds sei energiepolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Es sei unsinnig, Kantonsgelder in einem Fonds zu blockieren, ohne zu wissen, wofür sie eingesetzt werden sollen. Und ohne dass dadurch auch Bundesgelder ausgelöst würden.
Bauchef Marc Mächler
Die Regierung hatte sich bereits im Vorfeld der Debatte im Parlament gegen den Fonds gewehrt – sehr zum Ärger der Fraktion von SP und Grünen. Sie behalte lieber unnötig viel Geld auf der hohen Kante, anstatt es für Innovation zu nutzen, so die Linke. Bauchef Marc Mächler wehrte sich dagegen: Mit den aktuellen und geplanten Krediten von Kanton und Bund stünden bis 2023 mehr als 120 Millionen Franken für die Energieförderung zur Verfügung. «Diese werden Wirkung zeigen», so Mächler.
Die Unterschriften lassen sich « problemlos» sammeln
SP und Grüne geben sich nicht geschlagen. Sie prüfen nun die Lancierung einer Klimafonds-Initiative. Die Bereitschaft in der Bevölkerung zu handeln sei gross. Die notwendigen Unterschriften liessen sich auf der Strasse «problemlos und innert kürzester Zeit sammeln», sind sie überzeugt.
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