Der Baustart für die Vergrösserung des Parkhauses UG 25 verzögert sich um ein weiteres Jahr. Grund dafür ist die offene Frage, wie viele öffentliche Parkplätze die Tiefgarage enthalten soll. Werden es nicht mehr als bisher geplant, droht dem Projekt gar das Aus.
Am Unteren Graben, am nördlichen Rand der Altstadt, soll das grösste Parkhaus der Stadt entstehen. Vorgesehen ist, das UG 25 (bisher UG 24) um sechs unterirdische Etagen und auf insgesamt 733 Parkplätze auszubauen. In zwei Wochen, zum Start der Sommerferien, hätten die Bauarbeiten anfangen sollen. Doch nun ist klar: Daraus wird nichts. Der Baubeginn für die Tiefgarage verschiebt sich nochmals um ein Jahr. Das bestätigt Iso Senn, Projektleiter und Verwaltungsrat der Bauherrin Senn Resources AG.
Der Grund für diese Verzögerung liegt darin, dass nicht abschliessend geklärt ist, wie viele öffentliche Parkplätze dereinst im UG 25 entstehen werden. Ursprünglich war geplant, deren Zahl im Zuge des Ausbaus von heute 92 auf 192 zu erhöhen. In den Einspracheverhandlungen mit dem VCS hatte die Senn Resources AG im April 2016 eine Vereinbarung mit sieben Punkten unterzeichnet. Darin verpflichtete sie sich, «im Interesse der Öffentlichkeit» zusätzlich die 128 öffentlichen Parkplätze aus dem Parkhaus Schibenertor zu übernehmen (und entsprechend die Zahl der fest vermieteten zu reduzieren), sollte jenes Projekt scheitern – was inzwischen der Fall ist.
Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob die für das Parkhaus Schibenertor vorgesehenen oberirdischen Parkplätze im UG 25 ersetzt werden sollen. In der Antwort auf einen Vorstoss hatte er Mitte 2015 genau dargelegt, wie viele Parkplätze aus dem Perimeter vom Platztor bis zum Hauptbahnhof in welches Parkhaus kommen, falls beide gebaut werden, nur eines der beiden Projekte realisiert wird oder gar keines. Ein Teil der Parkplätze in der Metzger- und der Engelgasse hätte demnach ohnehin im UG 25 kompensiert werden sollen. Und der Stadtrat hatte in der Vorlage festgehalten, auch jene auf dem Marktplatz und dem Blumenmarkt dorthin zu verlegen, falls das neue Parkhaus am Schibenertor nicht gebaut wird. Damals hielt er aber auch explizit fest, dass die Parkplätze zwischen dem Schibenertor und dem Hauptbahnhof – also unter anderem jene an der Bahnhofstrasse – nicht ins UG 25 kommen werden, selbst wenn das Tiefgaragenprojekt am Schibenertor scheitert. Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom April, dass die Aufhebung der 51 Parkplätze rund um den Marktplatz rechtmässig ist, hat der Stadtrat aber angekündigt, auch eine Lösung für die Bahnhofstrasse und die südlich angrenzenden Strassen zu suchen und sie noch vor den Sommerferien zu präsentieren.
Diese zusätzlichen öffentlichen Parkplätze sind auch im Interesse der Senn Resources AG. Mehr noch: An ihnen hängt nun die Zukunft des Projekts.
«Wenn wir nicht die insgesamt 128 öffentlichen Parkplätze zusätzlich zu den bereits 192 bewilligten bekommen, geht der Businessplan nicht auf und es ist fraglich, ob wir das Parkhaus ausbauen», sagt Iso Senn.
Denn die Investitionskosten seien «wesentlich höher» als die früher geschätzten rund 45 Millionen Franken. Damit sie wirtschaftlich vertretbar seien, seien weitere öffentliche Parkplätze «wünschenswert», sagt Senn. Denn die Einnahmen aus öffentlich bewirtschafteten Parkplätzen sind höher als die Erlöse aus fest vermieteten.
Im Januar dieses Jahres habe die Stadt verlangt, das Baugesuch mit einem neuen Verkehrsgutachten zu ergänzen, sagt Senn. Dieses sollte zeigen, dass der ohnehin verkehrsbelastete Untere Graben den durch die zusätzlichen öffentlichen Parkplätze generierten Verkehr schlucken kann. Diesen Nachweis habe man erbracht: «Wir haben dem Stadtrat einen umfassenden Bericht für die Bewilligung dieser Parkplätze zugestellt. Darin legen wir dar, dass sich mit dem Ersatz im UG 25 eine Gesamtlösung für die innerstädtischen Parkplatzprobleme ergeben würde.»
Anfang Oktober soll mit der Verlegung der Kanalisation unter dem Unteren Graben begonnen werden. Diesen Projektteil habe man angepasst, sagt Senn. Statt unter dem Unteren Graben soll die Kanalisation neu unter dem Trottoir auf der Südseite führen. Dadurch brauche es die grosse Baugrube mitten im Strassenbereich nicht. Diese Arbeiten sollten bis Mitte Dezember abgeschlossen sein. Im Frühling 2019 ist dann der Beginn der Arbeiten für die Tiefgarage an der Müller-Friedberg-Strasse geplant. Im Sommer folgt die Bohrpfahlwand am Unteren Graben. Da dafür die Verkehrsspuren reduziert werden, müssen diese Arbeiten zwingend während der verkehrsärmeren Sommerferienzeit erfolgen. Dies ist auch der Grund, dass sich der Baubeginn nun nochmals um ein ganzes Jahr verschiebt. Die Verschiebung ist nur deshalb möglich, weil der Bund die Sanierung der Stadtautobahn nochmals um ein Jahr nach hinten geschoben hat. Die Fertigstellung der Tiefgarage ist für Ende 2021 vorgesehen.
Die Stadt will die meisten oberirdischen öffentlichen Parkplätze zwischen dem Platztor und dem Hauptbahnhof in den Untergrund verlegen. Geplant war, sie in der neuen Tiefgarage am Schibenertor und im ausgebauten Parkhaus UG 25 zu kompensieren. Nach dem Aus für das Projekt am Schibenertor stellt sich die Frage, wie viele der insgesamt 128 dort vorgesehenen öffentlichen Parkplätze allenfalls im UG 25 ersetzt werden könnten. Die Senn Resources AG, Bauherrin des UG 25, hofft, möglichst viele davon erben zu können.
Zentral ist die Frage, was mit den Parkplätzen an der Bahnhofstrasse und an den südlich angrenzenden Strassen passiert. Welche Möglichkeiten hätte die Stadt sonst, um die oberirdischen Parkplätze wie vorgesehen in den Untergrund zu verlegen, falls sie daran festhält, dass sie nicht ins UG 25 kommen sollen?
In der Nähe der Bahnhofstrasse gibt es heute zwei Tiefgaragen: die Parkhäuser Webersbleiche (unter dem Manor) und Rathaus. Die Stadt habe geprüft, ob sich ein Teil der fest vermieten Parkplätze unter dem Rathaus zu Gunsten von öffentlichen aufheben lasse, sagt der städtische Bausekretär Matthias Fuchs. Dies sei jedoch nicht möglich. Ein Ausbau des Parkhauses sei nicht geprüft worden. Bleibt also noch die Webersbleiche. Die Verwalterin Privera AG will sich auf Anfrage nicht konkret dazu äussern. Wie Fuchs aber bestätigt, habe es Ende November 2017 ein Treffen zwischen Vertretern der Stadt und der Privera in genau dieser Frage gegeben. Damals habe die Privera klar signalisiert, dass weder ein Ausbau des Parkhauses noch eine Umwandlung von fest vermieteten in öffentliche Parkplätze in Frage kämen.
Die Stadt ist somit in der Zwickmühle. Bewilligt sie die Verschiebung der Parkplätze zwischen Hauptbahnhof und Schibenertor ins UG 25 nicht, riskiert sie, dass es begraben wird. Und dann gäbe es auch für die Parkplätze rund um den Marktplatz keine Lösung mehr. (dag)