Viel Widerstand in der Energiedebatte im St.Galler Kantonsrat

Beim Energiegesetz beisst sich Links-Grün an der bürgerlichen Mehrheit im St.Galler Kantonsrat die Zähne aus. Ein zentraler Punkt ist noch unklar.

Adrian Lemmenmeier
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Jacuzzis brauchen viel Energie. Im Kanton St.Gallen werden sie nur bewilligt, wenn sie mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Jacuzzis brauchen viel Energie. Im Kanton St.Gallen werden sie nur bewilligt, wenn sie mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Bild: Getty

Gegen Ende der Debatte machte sich im links-grünen Lager Resignation breit. «Ich hoffe, dass der Bund ein griffiges CO2-Gesetz erlässt und dem Schabernack in diesem Rat ein Ende setzt», machte der Grüne Guido Wick seinem Ärger Luft, wenige Minuten, bevor Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner den Sessionstag schloss und die Fortsetzung der Debatte auf den Mittwoch vertagte. Mit Schabernack meinte Wick das erfolgreiche Bestreben einer bürgerlichen Mehrheit, sämtliche links-grünen Änderungsanträge zum sechsten Nachtrag des Energiegesetzes abzuschmettern.

Die rechte Ratshälfte sprach derweil von einer sinnvollen Balance zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftsfreiheit. Der Einfluss des Kantons St.Gallen auf das Weltklima sei gering. So gering, dass «klimapolitische Alleingänge» nicht angezeigt seien, «wenn man gleichzeitig den Wohlstand waren will». Mit diesem Votum brachte Karl Güntzel (SVP) eine Haltung auf den Punkt, die eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu teilen schien: Umweltschutz ist schön und gut. Aber nur wenn er die «Eigentumsfreiheit» nicht tangiert.

Die vorberatende Kommission setzt sich durch

Klar waren die Meinungen schon in Bezug auf die Arbeit der vorberatenden Kommission. Seitens der SP hiess es, die Kommission habe die Vorlage der Regierung dermassen verwässert, dass das Gesetz nicht zu einem zahnlosen Tiger verkomme, sondern zu einem Faultier. «Wie kann es sein, dass die fossile Energie eine solch starke Lobby besitzt?», fragte Lichtensteigs Stadtpräsident Mathias Müller (CVP). Und gab die Antwort gleich selber: Die Kommission sei mit unverhältnismässig vielen Vertretern des Hauseigentümerverbandes (HEV) bestückt gewesen.

Mit einem ganzen Stapel von Änderungsanträgen, versuchten vor allem SP und Grüne, aber auch GLP und CVP dem Gesetz jene Schärfe zurückzugeben, die ihm die Kommission aus ihrer Sicht genommen hatte. Sie scheiterten ein ums andere Mal. So stand etwa in der Vorlage der Regierung, bei Bauten der öffentlichen Hand müsse bis 2050 die Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe sichergestellt werden. Die Kommission hatte den Begriff «fossile Brennstoffe» durch «CO2-arme Energieträger» ersetzt – und setzte sich bei der Abstimmung durch.

Auch wollte die Regierung die besagten Anforderungen für sämtliche Gebäude von Kanton und Gemeinden aufstellen, die Kommission aber nur an jene des Kantons – und nur für Neubauten, nicht aber für bestehende Gebäude. Die Anträge, die Version der Regierung wiederherzustellen, scheiterten. Hauptsächlich an der Opposition von FDP und SVP. Dass die Gemeinden von der Regelung ausgenommen wurden, dafür war auch die CVP. Die Kommunen seien energietechnisch auf gutem Weg, so der Tenor. 48 der 77 St.Galler Gemeinden tragen das Label «Energiestadt».

Heute wird der «Schicksalsartikel» behandelt

Der Antrag der Kommission setzte sich auch bei den Schwimmbädern durch. Die CVP-GLP-Fraktion wollte die bestehende Regelung, die besagt, dass Freiluftbäder nur mit erneuerbarer Energie oder Abwärme beheizt werden dürfen, auf Hallenbäder ausweiten. Auch sie scheiterte. Angenommen wurde der Antrag der vorberatenden Kommission, dass beheizte Schwimmbäder nur mit erneuerbarer Energie, Abwärme oder Wärmepumpen beheizt werden dürfen. Die Regel zielt auf Jaccuzis. «Der Bevölkerung ist nicht bewusst, was das für Energieschleudern sind», sagte Ernst Dobler (CVP) dazu.

Knackpunkt der Gesetzesänderung sind die Heizungen in bestehenden Gebäuden. Gemäss Artikel 12e – in der Debatte auch fleissig als «Schicksalsartikel» bezeichnet – müssen Hauseigentümer bei der Erneuerung gewisse Anforderungen erfüllen. Wer etwa eine neue fossile Heizung einbauen will, muss mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs einsparen oder mit erneuerbaren Energien decken. Die vorbereitende Kommission hatte diesen Artikel restlos gestrichen. Die FDP hatte aber vor der Session wider Erwarten bekannt gegeben, sie werde für den «Schicksalsartikel» stimmen. Dieser wurde gestern aus Zeitgründen nicht mehr diskutiert. Sein Inhalt dürfte zum Kernstück der Parlamentsdebatte am Mittwoch werden.

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