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St.Galler Kantonsrat stockt das Energieförderprogramm auf

Mit dem Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken ist das 32,4-Millionen-Programm bis Ende 2020 gesichert. SP und Grüne fordern mutigere Schritte.
Christoph Zweili
Der Kanton St.Gallen will vor allem den Ersatz fossiler Heizungen vorantreiben. (Bild: Urs Flüeler/KEY)

Der Kanton St.Gallen will vor allem den Ersatz fossiler Heizungen vorantreiben. (Bild: Urs Flüeler/KEY)

Die Nachfrage nach dem kantonalen Förderprogramm Energie 2015 bis 2020 ist weit grösser als gedacht – die Zahl der Gesuche übersteigt im laufenden Jahr den dafür vorgesehenen Sonderkredit von 32,4 Millionen Franken, beziehungsweise 5,4 Millionen Franken pro Jahr. Der Kantonsrat hat daher am gestrigen zweiten Sessionstag einen Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken in erster Lesung bewilligt – die zweite Lesung erfolgt heute Mittwoch.

Yvonne Suter.

Yvonne Suter.

Der Nachtragskredit wurde von allen Fraktionen unterstützt, dies aber nicht ohne Kritik am Baudepartement, beziehungsweise an Bauchef Marc Mächler. «Man stelle sich nur das Bild vor, dass der Kanton abgegeben hätte, wenn er in Zeiten klimapolitischer Dringlichkeit sein Förderprogramm Knall auf Fall hätte einstellen müssen», sagte etwa die Sprecherin der CVP-GLP-Fraktion, Yvonne Suter. Sie wunderte sich, warum die Hauruck-Übung mit dem Nachtragskredit überhaupt nötig sei.

Ruedi Blumer.

Ruedi Blumer.

Auch SP und Grüne staunten, «dass dem Kanton plötzlich das Geld ausgeht». Zudem würden gewisse Massnahmen nun plötzlich nicht mehr unterstützt. Für Ruedi Blumer, SP, ist klar, dass das Förderprogramm verbessert werden muss. Es gebe Erklärungsbedarf, warum mitten im Spiel die Spielregeln geändert würden, Bauchef Marc Mächler müsse sich erklären. «100 Millionen Franken sind die Grössenordnung, die wir brauchen, spielte Blumer auf eine Motion für einen Klimafonds an, die die Partei in der laufenden Session eingereicht hat.

Marc Mächler.

Marc Mächler.

Regierungsrat Mächler blieb gelassen: Die Regierung habe das Energieförderprogramm bereits mehrmals per Verordnungsrecht angepasst. Mit den 9,4 Millionen Franken werde es jetzt um einen Drittel erhöht: «Das ist nicht Nichts.» Mit einer Deckelung von 100000 Franken würden mehr Gesuchsteller von Beiträgen profitieren und man habe den Fokus auf die vom Bund geförderten Massnahmen gelegt: «Ein Franken vom Kanton plus zwei Franken vom Bund ergeben drei Franken.»
Höchste Dringlichkeit für Mächler hat der Ersatz fossiler Heizungen. Der Bauchef erinnerte an den dafür vorgesehenen Sonderkredit von 10 Millionen Franken, den das Parlament im Juni im Rahmen der Klimadebatte gesprochen hatte.

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