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St.Galler Kantonsrat heisst 30 Franken mehr Familienzulagen gut

Der Beschluss ist ein Teil des Gesamtpakets zur Steuerreform im Kanton St.Gallen: Die Familienzulagen sollen pro Kind und Monat um 30 Franken erhöht werden. Die Urheber der Familien-Initiative sichern im Rahmen des Kompromisses den Rückzug zu - unter Bedingungen.
Katharina Brenner
Dauerthema in der Politik: Wie können Familien finanziell unterstützt werden? (Bild: Keystone)

Dauerthema in der Politik: Wie können Familien finanziell unterstützt werden? (Bild: Keystone)

Die Anträge der vorberatenden Kommission zur Familien-Initiative waren am Mittwoch unbestritten. Mit 102 zu einer Stimme sprach sich der Rat für den Beschluss zur Initiative «Familien stärken und finanziell entlasten» aus. Demnach soll der Kanton St.Gallen die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Kind und Monat erhöhen. Die Initiative sieht eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken vor. «Wenn alles so durchkommt wie geplant, wird die Initiative nach erfolgreicher zweiter Lesung zurückgezogen», sagte SP-Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber gestern. Ihre Partei steht mit der CVP massgebend hinter der Initiative.

Der Gegenvorschlag ist Teil des Steuerkompromisses, der am Dienstag im Rat unbestritten war (Ausgabe von gestern). Deshalb stimmten auch FDP und SVP dafür. Die Erhöhung der Familienzulagen ist in dem geschnürten Gesamtpaket ein Aspekt, wie natürliche Personen entlastet werden sollen. Der Auftrag, dass jährlich mindestens fünf ­Millionen Franken – das Mehr an Steuereinnahmen durch die
30 Franken mehr Zulagen – in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung fliessen sollen, wurde ebenfalls fast einstimmig angenommen mit 107 zu null Stimmen. Dies ist ein weiterer Aspekt des Reformgesamtpakets.

Regierungsrat Marti Klöti bedankte sich bei allen, die zu diesem Konsens beigetragen haben.

«Es ist ein Konsens, kein Kompromiss. Denn wir wollen alle, das es besser wird, nicht weniger schlecht.»

Die 30 Franken mehr an Familienzulagen pro Kind und Monat klinge vielleicht zunächst nicht nach viel, sagte Surber. Doch es sei bei vielen Familien das Geld, mit dem sie sich Kinderschuhe mit anständigem Fussbett und für jede Jahreszeit kaufen könnten.

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