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St.Galler Kantonsrat diskutiert die Rolle des neuen Hochschulrats heftig

Die Organisation der neuen Ostschweizer Fachhochschule ist ein kompliziertes Unterfangen. Das Parlament heisst die neue Struktur gut, postuliert aber deutlich: Es will beim neuen Hochschulrat ein Wörtchen mitreden.
Regula Weik
Eingang zur HSR Rapperswil-Jona; die Schule wird Sitz des Rektorats der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Eingang zur HSR Rapperswil-Jona; die Schule wird Sitz des Rektorats der neuen Ostschweizer Fachhochschule (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Es ist erlaubt. Nein, es ist ein Verfassungsbruch. Die Juristen sind sich uneins. Das St. Galler Kantonsratsparlament kümmerte das gestern nicht. Es will die künftigen Hochschulrätinnen und Hochschulräte der neuen Ostschweizer Fachhochschule bestätigen können – oder eben nicht. Das Parlament sicherte sich damit eine «Mitsprache» bei der Besetzung dieses wichtigen Gremiums (siehe Kasten).

Die Verfassung dürfe nicht zum «Spielball politischer Opportunitäten» werden, monierten die Freisinnigen. Wolle das Parlament beim Hochschulrat «mitreden», müsse die korrekte Reihenfolge eingehalten und zuerst die Verfassung geändert werden. Die Fraktion blieb mit ihrer Kritik im Parlament allein auf weiter Flur. Es nütze gar nichts, «die Verfassungskeule zu schwingen»; von «Verfassungsbruch» könne keine Rede sein, argumentierten CVP und Grünliberale. Die Regierung scheine bei der Neuorganisation nur ein Ziel verfolgt zu haben: Das Parlament als «Kontrollorgan weitgehend auszuschalten», wetterten SP und Grüne. Die SVP blieb in ihrer Wortwahl auffallend zurückhaltend und sprach von «rechtlich vertretbar».

Die Regierung hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, was sie von diesem «Genehmigungsvorbehalt» des Parlaments hält, nämlich gar nichts. Dasselbe Recht hatte sich das Parlament bereits vor ein paar Jahren beim Spitalverwaltungsrat erkämpft. Auch jene Mitglieder müssen ihm zur Genehmigung vorgelegt werden; die Regierung hatte sich auch dagegen gewehrt.

Ein weiterer, lange diskutierter Beschluss des Parlaments: Zwei Mitglieder des Hochschulrats (Präsident und Kantonsvertreter) sollen mit einem Mandat ausgestattet werden. So will sich der Kanton absichern, dass seine Interessen insbesondere bei Fragen zu Finanzen und Personalrecht vertreten sind. Dies sei verständlich, fand die Mehrheit des Parlaments: St. Gallen übernehme schliesslich 80 Prozent der Kosten der neuen Fachhochschule und trage damit auch das finanzielle Risiko.

Geschäft wird in einer Session abgetischt

Die Ostschweizer Fachhochschule muss bis Ende 2022 all ihre Strukturen bereinigt und die Organisation geklärt haben; dies verlangt der Bund. In ihrer heutigen Form erfüllt sie die gesetzlichen Anforderungen für die Akkreditierung nicht mehr. Der Zeitdruck schlägt sich auf die parlamentarische Beratung durch. Beide Lesungen wie auch die Schlussabstimmung finden deshalb in der gestern gestarteten Junisession statt – ein unübliches Tempo. Doch ein notwendiges: Im November hat das Volk das letzte Wort zur neuen Schule.

Diese Personen und Gremien bestimmen die neue Ostschweizer Fachhochschule

Die drei Fachhochschulen FHS St. Gallen, HSR Rapperswil und NTB Buchs schliessen sich zur neuen Ostschweizer Fachhochschule (OST) zusammen. Somit muss auch ein neuer Hochschulrat gewählt werden.

Der Hochschulrat der neuen Ostschweizer Fachhochschule zählt 15 Mitglieder. Der Kanton St. Gallen stellt acht Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten. Der Thurgau hat zwei Vertreter im Gremium, die übrigen Trägerkantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus und Schwyz sowie das Fürstentum Liechtenstein je ein Mitglied.

Die St. Galler Mandate wurden im April öffentlich ausgeschrieben. Das Wahlverfahren läuft noch. Über 100 Persönlichkeiten sollen ihr Interesse angemeldet haben. Die Hochschulräte werden von der jeweiligen Regierung gewählt.

Der Aufwand des Präsidenten wird während der Aufbauphase bis 2024 ungefähr 40 Prozent betragen; danach wird mit einem 20-Prozent-Pensum gerechnet.

Der neue Hochschulrat ist für die strategische Führung der Ostschweizer Fachhochschule sowie die Vorbereitung und Umsetzung des Leistungsauftrags zuständig. Er nimmt seine Aufgabe am 1. Januar 2020 auf.

Die Schule wird im Herbst 2020 operativ starten. Ihr Rektor wird Daniel Seelhofer. Die designierte Trägerkonferenz, das oberste politische Gremium der OST, hat den Winterthurer Professor mit Ostschweizer Wurzeln Anfang Mai zum Rektor gewählt. Der 46-jährige Seelhofer leitet aktuell den Bereich International Business an der ZHAW School of Management and Law in Winterthur. Er tritt seine neue Aufgabe diesen Herbst an. Der Sitz des neuen Rektorats ist in Rapperswil.

Nebst den Hochschulräten sind weitere Personalentscheide offen. So ist die Leitung der Departemente noch nicht entschieden; die OST ist in sechs Departemente gegliedert: Gesundheit, Soziale Arbeit, Wirtschaft, Technik, Informatik sowie Architektur, Bau- und Planungswesen. Bereits heute zeichnen sich für einzelne Departementsleitungen Kampfwahlen ab. Auch die drei Standortleitungen sind noch nicht bestimmt. (rw)

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