St.Galler Kantonsrat: Der Streit um die Gewerbemieten ereilt die Regierung

Die Bundesparlamentarier schieben das Thema Mieterlass weiter vor sich hin. Die St. Galler Exekutive muss am Mittwoch Stellung nehmen. Das Kantonsparlament hat einen Vorstoss dazu für dringlich erklärt.

Regula Weik
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Mieterlass für Gewerbetreibende? Bundesbern hat die Antwort auf Juni vertagt.

Mieterlass für Gewerbetreibende? Bundesbern hat die Antwort auf Juni vertagt. 

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Die Stadt St. Gallen tut es. Die Bündner Kantonalbank tut es. Die Stadt Rapperswil tut es. Die Migros tut es. Private Liegenschaftsbesitzer tun es. Sie alle kommen Gewerbetreibenden, die ihr Geschäft wegen der Coronapandemie vorübergehend schliessen mussten, als Vermieterinnen entgegen – und verzichten auf Mieteinkünfte.

SP und Grüne sehen auch den Kanton St. Gallen in der Pflicht, in Bedrängnis geratene Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Es stünde dem Kanton, der St. Galler Pensionskasse und der St. Galler Kantonalbank gut an, sich ebenfalls mit Mieterlassen auseinanderzusetzen. SP und Grüne haben gestern am zweiten Sessionstag erfolgreich Druck gemacht und eine Mehrheit des Kantonsparlaments für das Anliegen hinter sich scharen können. Die Regierung ist nun gezwungen, heute Mittwoch dazu Stellung zu nehmen.

Ein Gewerbetreibender hatte erfolglos kritisiert:

«Es kann nicht Aufgabe des Staates
sein, Vorgaben bei den Mieten
fürs Gewerbe zu machen.»

Auch ein Vermieter hatte sich vergeblich gewehrt:

«Wir brauchen keine Handlungsanweisung der Regierung.»
Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann

Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann 

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Auch die Regierung wollte nichts von der Dringlichkeit des Anliegens wissen – und verwies auf die noch laufende Debatte auf nationaler Ebene. In der Sondersession hatten sich National- und Ständerat im Streit um die Gewerbemieten nicht einigen können und das Geschäft auf Juni vertagt. Es sei noch unklar, was der Bund entscheiden werde, deshalb könne eine Antwort der Regierung derzeit «nur oberflächlich» ausfallen, argumentierte denn auch Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann. Und weiter führte er aus:

«Die Klarheit wird danach
nicht grösser sein.»

Spenden ja – freiwillig, nicht staatlich verordnet

Bei drei weiteren Vorstössen sah das Parlament die Dringlichkeit dann allerdings nicht gegeben. Die SVP-Fraktion verlangte, die Parlamentsmitglieder sollen während der laufenden Session auf ihr Taggeld verzichten – als Solidaritätsbeitrag für soziale Härtefälle der Coronakrise. Auch hohe Kadermitarbeitende der Verwaltung sollen sich beteiligen und die Regierung soll auf 20 Prozent ihres Lohns verzichten. Die «staatlich verordnete Spendenaktion» stiess bei der Mehrheit des Parlaments auf Unverständnis. Spenden ja, aber freiwillig.

So hatte die Fraktion von CVP und Grünliberalen bereits am Montag entschieden, auf die Sitzungsgelder zu verzichten; ihr hatten sich die beiden CVP-Regierungsräte Bruno Damann und Benedikt Würth sowie Staatssekretär Canisius Braun angeschlossen.

Entlastung der Spitäler und Grösse der Fraktionen

Abklärungen, wie die massiven Ertragsausfälle der Spitäler aufgefangen werden können, liefen bereits auf kantonaler wie nationaler Ebene, versicherte die Regierung. Dass ihnen finanziell geholfen werden müsse, sei unbestritten. Auch die Frage, ob die notwendige Anzahl Mitglieder für die Bildung einer eigenen Fraktion nicht nach unten korrigiert werden müsse, will das Parlamentspräsidium aufnehmen und bis Herbst «seriös» abklären.

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