Hauskrach unter Bürgerlichen: St.Galler CVP lehnt 33-Millionen-Entlastung bei der Grundstückgewinnsteuer ab

Der St.Galler Kantonsrat entscheidet im Herbst über eine Revision der Grundstückgewinnsteuer. Gestritten wird schon jetzt. FDP und SVP wollen 33 Millionen Franken Entlastungen für die Eigentümer. Der CVP geht das zu weit, sie schliesst sich dem Widerstand der Linken an. 

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
(Bild: Andy Mueller/EQ Images)

(Bild: Andy Mueller/EQ Images)

Es klang völlig harmlos: St.Galler Liegenschaftsbesitzer, die ihr Grundstück verkaufen, sollen beim Versteuern des Gewinns weniger administrativen Aufwand haben. Das verlangte vor drei Jahren eine Motion aus den Reihen der CVP im St.Galler Kantonsparlament. Inzwischen hat die Regierung die Gesetzesänderung vorgelegt, die Vorberatende Kommission hat die Vorlage überarbeitet – und jetzt sind die Christlichdemokraten ganz und gar nicht mehr zufrieden. «In dieser Form lehnen wir die Revision ab», sagt Fraktionschef Andreas Widmer. Die CVP ist mit ihrer Kritik nicht allein. Der Entscheid in der Kommission fiel äusserst knapp, FDP und SVP waren dafür, CVP und die Linke dagegen. SP und Grüne drohen sogar mit einem Referendum, falls das Parlament die Änderung absegnet. Was ist passiert?  

Die Neuerung betrifft hauptsächlich Liegenschaften, die schon seit Jahrzehnten im Besitz derselben Personen sind und dann verkauft werden. Um den Gewinn zu versteuern, müssen die Eigentümer auf ihre eigenen Kaufunterlagen von anno dazumal zurückgreifen können – erst für Grundstücke, die schon länger als 50 Jahre im selben Besitz sind, darf ein sogenannter amtlicher Schätzwert angegeben werden. Das sei nicht zumutbar, kritisierte der Motionär Jörg Frei (CVP) vor drei Jahren. «Es gilt, diese Fristen zu verkürzen.» Hauptziel sei die «Vermeidung unnötiger Papierkriege». Dieser Meinung schlossen sich die Bürgerlichen an, gegen den Widerstand der SP-Grünen-Fraktion.

28 Millionen teurer als die Variante der Regierung

Die Regierung schlug im Februar vor, die erwähnte Frist auf 20 Jahre zu verkürzen. Die Änderung sei aber «weitgehend ertragsneutral» umzusetzen, dürfe also keine erheblichen Steuerausfälle zur Folge haben. Darum verlangt die Regierung, dass zugleich ein anderer Wert angepasst wird. Der Rabatt, der für Liegenschaften ab einer Besitzdauer von 15 Jahren gewährt wird, soll gekürzt werden. Die finanzielle Quittung für den Kanton und die Gemeinden: fünf Millionen Franken weniger Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer.

In der Vorberatenden Kommission hatte dieser Entwurf jedoch keinen Bestand. Die Mitglieder von FDP und SVP stimmten der Anpassung des Ersatzwerts auf 20 Jahre zu, setzten zugleich aber durch, dass der Haltedauerrabatt nicht gekürzt wird. Damit würde die Revision wohl wesentlich teurer. Sie hätte gemäss Schätzungen des Steueramts finanzielle Einbussen von 33 Millionen Franken zur Folge, davon 21,2 Millionen beim Kanton, 11,8 Millionen bei den Gemeinden.

Andreas Widmer, St.Galler CVP-Fraktionschef. (Bild: Regina Kühne)

Andreas Widmer, St.Galler CVP-Fraktionschef. (Bild: Regina Kühne)

Für CVP-Fraktionschef Andreas Widmer ist klar: «Das kann sich der Kanton nicht leisten.» Das Ziel der CVP sei ein Bürokratieabbau gewesen, keine Steuersenkung. Die CVP-Mitglieder in der Kommission hätten die nachträglichen Anpassungen abgelehnt, «und dasselbe wird unsere Fraktion auch im Parlament tun». Widmer erinnert an das kürzlich verabschiedete Paket zur Umsetzung der AHV-Steuervorlage, das Steuerentlastungen für Unternehmen und Privatpersonen vorsieht. Es kostet den Kanton und die Gemeinden voraussichtlich fast 100 Millionen Franken an Einnahmen. Jetzt auch noch auf 33 Millionen bei der Grundstückgewinnsteuer zu verzichten, liege nicht drin.

Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

Bettina Surber, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion. (Bild: Regina Kühne)

Aus demselben Grund hat die SP-Grüne-Fraktion das Referendum angedroht. Ausserdem profitiere von der 33-Millionen-Entlastung nur eine «kleine und privilegierte Gruppe von Hauseigentümern». Zu befürchten sei, dass das mit einem Abbau im Sozialbereich kompensiert werde, «auf Kosten der Schwächsten». Bettina Surber, Co-Präsidentin der Fraktion, lässt offen, ob die Linke das Referendum auch dann anstrebt, wenn das Parlament dem Vorschlag der Regierung folgt. Aber auch diese Variante sei mit Einbussen von fünf Millionen Franken nicht kostenneutral.

Locher setzt Fragezeichen hinter die Steuerprognosen

Walter Locher, Präsident Hauseigentümerverband St.Gallen. (Bild: Regina Kühne)

Walter Locher, Präsident Hauseigentümerverband St.Gallen. (Bild: Regina Kühne)

Walter Locher, Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton St.Gallen und FDP-Kantonsrat, verteidigt die geplanten Entlastungen. «Es ist wichtig, dass das Prozedere für die Liegenschaftsbesitzer vereinfacht wird.» Hinter die prognostizierten Steuerausfälle setzt er ein Fragezeichen: «Schon bei früheren Steuerrevisionen wurde vor massiven Mindereinnahmen gewarnt, die dann später nicht eintrafen.» Von der Referendumsdrohung der SP und der Grünen lasse er sich nicht beeindrucken, sagt Locher. «Das ist Wahlkampfrhetorik.»