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St.Galler Kantonsrat spricht mehr Geld für Lohnmassnahmen beim Staatspersonal

Lange waren die Fronten verhärtet, nun kommt Bewegung in die Diskussion um die Löhne des St. Galler Staatspersonals. Der Kantonsrat erhöht die Pauschale für Salärmassnahmen. Eine allgemeine Lohnerhöhung ist damit aber noch nicht beschlossen.
Adrian Vögele
Bild: Regina Kühne

Bild: Regina Kühne

Das kommt selten vor: Im St.Galler Kantonsparlament sprach sich am Dienstag nicht nur die Linke für eine deutliche Lohnverbesserung beim Staatspersonal aus. Auch FDP und CVP stimmten mehrheitlich zu, als eine Aufstockung der Lohnpauschale im Aufgaben- und Finanzplan zur Debatte stand. Für das Jahr 2020 darf der Kanton nun Lohnmassnahmen im Umfang von 1,6 Prozent des gesamten Personalaufwandes ergreifen. Die üblichen 0,8 Prozent werden damit für einmal verdoppelt. Die zusätzlichen 0,8 Prozent – etwa zehn Millionen Franken – will die Regierung für eine allgemeine Lohnerhöhung einsetzen. Ob sie hierfür den gesamten Betrag verwenden will oder ob ein Teil auch noch für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt wird, ist offen.

Die letzte generelle Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten liegt inzwischen zehn Jahre zurück, der letzte Teuerungsausgleich acht Jahre. Die Regierung will darum nicht länger zuwarten. «Die Lohnentwicklung des Kantons war in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den umliegenden Kantonen, den Gemeinden und der Privatwirtschaft unterdurchschnittlich», sagte Finanzchef Benedikt Würth (CVP) im Parlament.

Noch in der Finanzkommission war die Aufstockung umstritten gewesen. Sieben Mitglieder wollten 1,6 Prozent, den anderen sieben war das zu grosszügig: Sie forderten eine Kürzung auf 1,2 Prozent. Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) fällte den Stichentscheid zugunsten des tieferen Werts. Im Parlament schlug sich jedoch die Mehrheit auf die Seite der Regierung: Mit 65 zu 49 Stimmen wurde die verdoppelte Pauschale von 1,6 Prozent angenommen.

Verhandlungen mit den Sozialpartnern stehen bevor

Damit ist die Sache noch nicht erledigt. Den definitiven Entscheid fällt das Parlament erst im Herbst mit dem Budget 2020. Schon jetzt ist klar: Die Fraktionen sind sich nicht einig darüber, für welche Lohnmassnahmen die zehn Millionen Franken genau verwendet werden sollen (siehe Kasten). Die Regierung lässt sich noch nicht auf die Äste hinaus. «Als nächstes finden nun Gespräche mit den Sozialpartnern statt», sagt Würth. Die Personalverbändekonferenz fordert, dass die 0,8 Prozent vollumfänglich für eine Reallohnerhöhung eingesetzt werden (Ausgabe vom 8. Februar). Ursprünglich hatte das Personal 1,5 Prozent verlangt.

Würth wies einmal mehr darauf hin, dass die Löhne des Staatspersonals keineswegs stagnieren würden. «Wir sind allerdings im Rückstand.» Gesamtschweizerisch seien die Löhne von 2007 bis 2016 um durchschnittlich 9,4 Prozent gestiegen, beim St.Galler Staatspersonal um 8,3 Prozent. «In der Lohnrunde 2019 haben 39 Prozent der Kantonsangestellten eine individuelle Lohnerhöhung erhalten», so der Finanzchef.

Momentan ist der Staatshaushalt im Lot, für 2019 rechnet Würth mit einem Plus von 26 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 sieht allerdings Defizite von bis zu 106 Millionen Franken vor. Die Hauptursachen sind steigende Staatsbeiträge – etwa für Ergänzungsleistungen, Hospitalisationen und Hochschulen –, die Umsetzung der Steuervorlage 17 und die Neuregelung des Bundesfinanzausgleichs.

«Staatshaushalt ist wie ein verfressener Labrador»

Das Parlament nahm den Finanzplan insgesamt mit wenig Begeisterung auf. «Der Staatshaushalt ist mit einem Labrador vergleichbar. Er will immer fressen und wird immer dicker», sagte Erich Baumann (FDP). Die Regierung müsse das «Futter rationieren» und die Ausgaben etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich eindämmen. Bettina Surber (SP) entgegnete: «Der Labrador würde von sich aus nicht auf dringend benötigtes Futter verzichten.» Immerhin sei erfreulich, dass die Mittel für die Prämienverbilligungen um 12 Millionen Franken aufgestockt würden. Die CVP äusserte sich besorgt über die steigenden Staatsbeiträge, die SVP forderte diesbezüglich Massnahmen von der Regierung.

Finanzchef Würth dämpfte die Erwartungen: Viele neue Ausgaben würden durch Bundesbeschlüsse verursacht. Aber auch sonst sei der Kanton ständig mit finanziellen Forderungen konfrontiert. «Bei mir kommt der treuherzige Labrador sicher jede Woche einmal vorbei.» Würth mahnte das Parlament dazu, sich in Selbstdisziplin zu üben und bei politischen Forderungen die finanziellen Konsequenzen zu beachten.

Lohnrunde 2020: Das fordern die Kantonsratsfraktionen

Die SP-Grüne-Fraktion unterstützt die Forderung der Personalverbändekonferenz: Die zusätzlichen 0,8 Prozent der Lohnsumme seien vollumfänglich für eine allgemeine Lohnerhöhung zu verwenden. Dieser Schritt sei längst überfällig, sagte Co-Präsidentin Bettina Surber. Fraktionskollege Peter Hartmann betonte, 0,8 Prozent seien aus Sicht von SP und Grünen das absolute Minimum.

Skeptisch gegenüber einer generellen Lohnerhöhung ist die CVP-GLP-Fraktion. «Wir sollten nicht nach dem Giesskannenprinzip vorgehen», sagte Yvonne Suter (CVP). Zwar sei ein deutliches Signal an das Personal nötig. Doch die Fraktion will die zehn Millionen Franken für zusätzliche Lohnmassnahmen primär dort einsetzen, «wo viel geleistet wird und die Löhne nicht konkurrenzfähig sind».

Die FDP-Fraktion steht zwar ebenfalls zu grossen Teilen hinter der 1,6-Prozent-Pauschale für Lohnmassnahmen – aber mit Einschränkungen: «Wir wollen keine Reallohnerhöhung, sondern lediglich den Teuerungsausgleich», sagte Parteipräsident Raphael Frei. Gemäss Fraktionskollege Erich Baumann sind 1,6 Prozent aus Sicht der FDP das Maximum. «Auch 1,2 Prozent hätten genügt.»

Die SVP-Fraktion hält den Entscheid des Parlaments für zu grosszügig. Für Lohnmassnahmen seien 1,2 Prozent des Personalaufwands ausreichend. Die Regierung müsse im Hinblick auf das Budget 2020 auch aufzeigen, wie die sogenannten Mutationsgewinne – also Einsparungen, wenn ein Angestellter pensioniert und durch einen jüngeren Mitarbeiter ersetzt wird – verwendet würden. (av)

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