St.Galler Kantonsparlament: Nun gibt auch die FDP den Grünliberalen einen Korb — die GLP steht ohne Fraktion da

Es hatte sich abgezeichnet: Die St.Galler Grünliberalen sind bei der Suche nach einer Fraktionspartnerin gescheitert. Auch mit der FDP kommt keine Zusammenarbeit zustande. Damit hat die GLP kein Anrecht auf Sitze und Mitarbeit in den Kommissionen, denn: Zur Bildung einer eigenen Fraktion im Kantonsparlament fehlt ihr ein Sitz.

Regula Weik
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Nadine Niederhauser, Präsidentin der St. Galler Grünliberalen am Wahlsonntag im März

Nadine Niederhauser, Präsidentin der St. Galler Grünliberalen am Wahlsonntag im März

Ralph Ribi

Die Absage der FDP kommt nicht überraschend. Auch wenn die Partei den Entscheid lange Zeit offen liess und wiederholt betonte, die Anfrage der Grünliberalen werde geprüft. In den vergangenen Tagen deutete wenig daraufhin, dass eine gemeinsame Fraktion mit der GLP zustande kommen könnte. Spätestens nach der «halbherzigen» Unterstützung von FDP-Regierungskandidat Beat Tinner war klar: Die Grünliberalen dürften sich die letzte Möglichkeit einer Fraktionsbildung verspielt haben.

Beat Tinner, FDP-Regierungskandidat

Beat Tinner, FDP-Regierungskandidat

Urs Bucher

Auch wenn der Kandidat der Freisinnigen gleich selber erklärte, seine Unterstützung sei für eine allfällige Zusammenarbeit keine Bedingung, war doch spürbar: Die Freisinnigen hatten sich ein klareres Bekenntnis der Grünliberalen für ihren Regierungskandidaten und heutigen Fraktionschef gewünscht.

«Inhaltliche Differenzen zu gross»

Eine Fraktionsgemeinschaft hätte den Einfluss der FDP im Parlament nicht erhöht, begründet die Partei ihren Entscheid in der aktuell verschickten Medienmitteilung. Es hätten Gespräche mit den Grünliberalen stattgefunden. Dabei habe sich aber gezeigt:

«Die inhaltlichen Differenzen
mit der GLP sind zu gross.»

So stimmten in vielen Kernbereichen, beispielsweise der Wirtschaftspolitik, der Verkehrspolitik und der Raumplanung die Positionen der beiden Parteien nicht überein. Gleichzeitig betont die FDP, die Klima- und Energiepolitik habe für sie weiterhin «eine starke Bedeutung».

Weiter hält die FDP fest: «Ganz offensichtlich würde die GLP ein Vielfaches mehr von der FDP profitieren» - sei es organisatorisch oder in kommunikativen Belangen.

«Eine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP hätte sich wohl sehr aufwendig
und kompliziert gestaltet.»

Auch mit Blick auf die Verteilung der Kommissionssitze hätte die FDP bei einer Zusammenarbeit mit der GLP «nicht merklich» profitiert.

Die Mitglieder der aktuellen FDP-Fraktionen fällten den Entscheid gegen eine Zusammenarbeit mit der GLP wegen Corona per Zirkularverfahren - einstimmig, wie die Partei schreibt. Die Freisinnigen blieben damit in der neuen Legislatur erneut eigenständig.

GLP kann nun in Kommissionen nicht mitarbeiten

So stehen die Grünliberalen ohne Fraktionspartnerin da und haben damit kein Anrecht auf Sitze und Mitarbeit in den Kommissionen. Ihr politischer Einfluss im Kantonsparlament tendiert damit gegen null. Und das, obwohl die Partei zu den Gewinnerinnen der kantonalen Wahlen von Anfang März gehört. Sie konnte nämlich vier Sitze dazugewinnen. Ab Sommer politisieren die Grünliberalen zu sechst im Kantonsparlament. Für eine eigene Fraktion reicht dies allerdings nicht; im Kanton St.Gallen sind dazu sieben Sitze notwendig.

Das Nein der FDP ist das letzte in einer ganzen Reihe von Absagen. Bereits früh hatte sich die CVP, die heutige Fraktionspartnerin der Grünliberalen, anders orientiert. Sie arbeitet – wie früher – wiederum mit der EVP zusammen. Diese hatte im März die Rückkehr ins Parlament geschafft.

Erfolglos hatte die GLP auch bei den Grünen angeklopft. Sie bilden in der neuen Legislatur eine eigene Fraktion. Die Partei gewann im März vier Sitze dazu und ist künftig mit neun Mitglieder im Kantonsparlament vertreten. Sie sehe sich nicht als «Lückenfüllerin», liess die Partei wissen. Bei der Absage der Grünen dürfte mitgespielt haben: In den Nationalratswahlen im Herbst hatte die Parteileitung der Grünliberalen das Angebot von SP und Grünen für eine Listenverbindung ausgeschlagen.

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