St.Galler Kantonsparlament: Die Grünliberalen laufen ins Leere

Die Absagen häufen sich: Noch immer stehen die St.Galler Grünliberalen ohne Fraktionspartnerin da. Noch laufen Gespräche mit der FDP. Doch die Chancen, dass eine Zusammenarbeit zustande kommt, sind gering. 

Regula Weik
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Nadine Niederhauser, Präsidentin der St.Galler Grünliberalen, am kantonalen Wahlsonntag Anfang März im Pfalzkeller.

Nadine Niederhauser, Präsidentin der St.Galler Grünliberalen, am kantonalen Wahlsonntag Anfang März im Pfalzkeller.

Ralph Ribi

Die Grünliberalen gehören zu den Gewinnerinnen der kantonalen Wahlen von Anfang März. Vier Sitze konnte die Partei dazugewinnen. Ab Sommer wird sie zu sechst im Kantonsparlament politisieren. Für eine eigene Fraktion reicht dies nicht; im Kanton St.Gallen sind dazu sieben Sitze notwendig. 

Nun ist es nicht so, dass die GLP nicht rechtzeitig die Fühler ausgestreckt hätte. Bloss: Bisher hagelte es nur Absagen. Als erste wandte sich die CVP, ihre bisherige Fraktionspartnerin, ab. Sie arbeitet - wie früher - wiederum mit der EVP zusammen. Die EVP hat im März die Rückkehr ins Parlament geschafft. 

Und so klopfte die GLP bei den Grünen an. Erfolglos, wie sich diese Woche gezeigt hat. Die Grünen bilden in der neuen Legislatur eine eigene Fraktion. Sie gewannen im März vier Sitze dazu und sind künftig mit neun Mitgliedern im Kantonsparlament vertreten. Hinzu kommt: Trotz intensiver Bemühungen der Grünen sei in den vergangenen Legislaturen keine gemeinsame Fraktion zustande gekommen. Und was ebenfalls noch nachhallt: In den Nationalratswahlen hatte die Parteileitung der Grünliberalen das Angebot von SP und Grünen für eine Listenverbindung ausgeschlagen.

Nur eine «halbherzige» Unterstützung von Tinner

So sucht die GLP nach wie vor nach einer Fraktionspartnerin. Bei der FDP ist eine offizielle Anfrage deponiert. Diese werde geprüft, liessen die Freisinnigen bereits vor zehn Tagen wissen. Inzwischen haben erste Gespräche stattgefunden, ein Entscheid ist noch nicht gefällt. 

Derzeit deutet wenig daraufhin, dass es mit einer gemeinsamen Fraktion klappen könnte. Dazu ist die Unterstützung der Grünliberalen für FDP-Regierungskandidat Beat Tinner etwas gar halbherzig ausgefallen. Die Unterstützung seiner Kandidatur sei für eine allfällige Zusammenarbeit keine Bedingung gewesen, klärte der FDP-Kandidat am Dienstag gleich selber. «Allerdings haben wir der GLP mitgeteilt, dass wir für die Aufnahme formeller Gespräche ein starkes Zeichen erwarten», so Tinner. Ob die bisherigen, öffentlichen Signale der Grünliberalen stark genug waren, bleibt offen, darf aber angezweifelt werden.  

Frist verlängert

Noch bleiben der GLP zehn Tage Zeit, um Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten.  Die Frist für die Einreichung von Fraktionsgemeinschaften wurde inzwischen nämlich um eine Woche verlängert - wegen Corona. Gelingt es den Grünliberalen bis dahin nicht, die Fraktionszusammenarbeit mit einer anderen Partei unter Dach und Fach zu bringen, haben sie kein Anrecht auf Sitze und Mitarbeit in den Kommissionen - damit würde ihr politischer Einfluss praktisch gegen null tendieren.  

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