St.Galler Hundegesetz: Die Parlamentsdebatte und die wichtigsten Änderungen für Hundehalter im Überblick

Das St.Galler Kantonsparlament hat in einer hitzigen Debatte das neue Hundegesetz beraten. Gestritten wurde vor allem darüber, ob der Kanton wegen neuer Aufgaben einen Teil der Hundesteuer erhalten soll. Nur knapp gelang ein Kompromiss. 

Adrian Vögele
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An der Verschärfung der Leinenpflicht für die St.Galler Hunde rüttelte das Parlament nicht – es war mit Geldfragen beschäftigt. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

An der Verschärfung der Leinenpflicht für die St.Galler Hunde rüttelte das Parlament nicht – es war mit Geldfragen beschäftigt. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Das ändert sich für Hundehalter

Das neue St.Galler Hundegesetz tritt voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft. Es sieht vier wesentliche Änderungen für Besitzerinnen und Besitzer von Hunden vor:

– Die Bandbreite für die jährliche Hundesteuer wird auf 60 bis 200 Franken erweitert. Bislang waren es 60 bis 120 Franken. Ob sich die Steuer im Einzelfall erhöht, hängt von den Gemeinden ab: Sie legen den konkreten Betrag fest.

– Wer einen Hund hält, braucht künftig zwingend eine Haftpflichtversicherung. St.Gallen ist heute einer von neun Kantonen ohne Obligatorium.

– Die Leinenpflicht wird klarer geregelt. Heute bestimmt jede Gemeinde selbstständig, wo Hunde an der Leine zu führen sind. Neu listet der Kanton eine Reihe von Orten mit Leinenpflicht auf: Schulanlagen, Spiel- und Sportplätze, öffentlich zugängliche Gebäude, öffentliche Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Haltestellen. Die Gemeinden können weitere Gebiete mit Leinenpflicht festlegen.

– Die Strafbestimmungen sind im neuen Gesetz deutlicher formuliert – inklusive Strafmass. Wer etwa mit einem Hund einen Menschen fahrlässig gefährdet oder verletzt, wird mit bis zu 10'000 Franken Busse bestraft. Dasselbe gilt für eine Person, die einen Hund vorsätzlich reizt. Strafbar macht sich auch, wer gegen «störendes Gebell oder Geheul des eigenen Hundes» nichts unternimmt. (av)

Ein Spaziergang war das nicht. Zwei Stunden lang debattierte das St.Galler Kantonsparlament am Mittwochvormittag über das Hundegesetz. Dabei war eigentlich unbestritten, dass ein neuer Erlass nötig ist – das heutige Gesetz stammt aus dem Jahr 1985. Doch an der Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton schieden sich die Geister. Grundsätzlich sind die Gemeinden für das Hundewesen zuständig. Doch wenn es brenzlig wird, wenn etwa Beissvorfälle abgeklärt oder sogenannte Problemhunde und ihre Halter in die Schranken gewiesen werden müssen, sind viele Gemeinden überfordert. Diese Aufgaben soll neu direkt der Kanton übernehmen. Die Regierung sah vor, dass die Gemeinden dem Kanton hierfür einen Teil der Hundesteuer abgeben: Maximal 30 Franken pro Hund und Jahr.

Die SVP und eine Mehrheit der FDP fanden diese Idee derart schlecht, dass sie deswegen das gesamte Gesetz in Frage stellten: Sie wollten gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. «Wir wollen keine höheren Steuern und Gebühren», sagte Walter Freund (SVP). Die Zuständigkeit sei weiterhin vollständig bei den Gemeinden zu belassen. Die FDP-Mehrheit plädierte für das Verursacherprinzip. «Die Vorfälle betreffen nur eine sehr kleine Zahl von Hunden. Die Kosten sollten direkt den Besitzern verrechnet werden», sagte Brigitte Pool (FDP). Die Eigenverantwortung der Hundehalter stehe im Vordergrund.

«Wer Aufwand betreibt, soll entschädigt werden»

Die Linke und die CVP-GLP-Fraktion sprachen sich für das Gesetz und für die kantonale Steuer aus. «Hunde, die nicht gesellschaftstauglich sind, gehören aus dem Verkehr gezogen», sagte Max Lemmenmeier (SP). «Der Kanton ist dafür die geeignete Instanz.» 80 Prozent der Haushalte im Kanton hätten keinen Hund. Das Hauptinteresse dieser Personen sei, dass sie nicht durch Hunde zu Schaden kämen. Andreas Widmer (CVP) sprach aus eigener Erfahrung: «Ich bin schon fünfmal gebissen worden.» Heute seien Gemeinden nicht in der Lage, bei Übergriffen richtig zu handeln, umso nötiger sei die Gesetzesanpassung.

Auch Robert Raths (FDP) sprach sich, entgegen der Mehrheit seiner Fraktion, für den Kantonsanteil bei der Hundesteuer aus. «Wer Aufwand betreibt, soll dafür entschädigt werden.» Martin Sailer (SP) warnte davor, bei den Kosten auf das Verursacherprinzip zu setzen. «Das klingt zwar gut. Doch viele Halter von Problemhunden können die Rechnungen nicht bezahlen – diese Haushalte schwimmen nicht im Geld.»

Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) – sie ist ehemalige Hundehalterin und wurde ebenfalls schon gebissen – forderte den Rat auf, «im Namen der Sicherheit» auf das Gesetz einzutreten. «Das Argument der Selbstverantwortung ist gut gemeint, aber in der Realität nicht umsetzbar.» Über die Höhe des Steuerbetrags für den Kanton könne man diskutieren, «da bieten wir Hand.» Schliesslich trat das Parlament mit 65 zu 44 Stimmen auf die Vorlage ein.

Gemeinden und Kanton haben nachverhandelt

Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die 30-Franken-Forderung der Regierung keine Chance haben würde – auch wenn Hanselmann betonte, es handle sich lediglich um eine Obergrenze. Boris Tschirky (CVP), Präsident der Vereinigung der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VSGP), erklärte, man habe mit dem Kanton einen tieferen Betrag ausgehandelt. Der Forderung von SVP und Teilen der FDP, den Kantonsanteil an der Steuer ganz zu streichen, folgte das Parlament nicht. Es stimmte stattdessen einem Antrag der CVP-GLP-Fraktion auf maximal zehn Franken pro Hund zu. Der Entscheid fiel allerdings knapp – mit 62 zu 51 Stimmen. Falls der Kanton diese zehn Franken einzieht, kann er mit 290 000 Franken pro Jahr rechnen. Hanselmann betonte, eine Umfrage bei anderen Kantonen habe gezeigt, dass man lediglich ungefähr einen Viertel der Kosten über die Verursacher solcher Vorfälle decken könne.

Der Löwenanteil der Hundesteuer bleibt auch in Zukunft bei den Gemeinden. Das Parlament hat die Obergrenze für die Steuer erhöht – von 120 auf 200 Franken, wie von der Regierung vorgesehen. Keinen Erfolg hatte sie jedoch mit zwei anderen Vorschlägen: Die Regierung wollte, dass Anbieter von Hundekursen sich künftig beim Kanton anmelden müssen. Auch sah sie vor, dass der Kanton selber Prävention betreibt, um Vorfällen mit Hunden vorzubeugen. Beides lehnte der Rat ab. 

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Adrian Vögele