St.Galler Grünliberale: Die Wahlsiegerin mit viel Selbstbewusstsein, aber auf wackligen Parteibeinen

Die St.Galler GLP erwartet nach dem nationalen Erfolg selbstbewusst mindestens fünf Sitzgewinne im Kantonsrat. Doch fehlt ihr es an Ressourcen und schlagkräftigen Strukturen.

Marcel Elsener
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Erfolgsmoment in der Pfalz: GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser und der frischgebackene Nationalrat Thomas Brunner.

Erfolgsmoment in der Pfalz: GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser und der frischgebackene Nationalrat Thomas Brunner.

Bild: Ralph Ribi

Bei den nationalen Wahlen im Oktober gehörte sie zu den klaren Wahlsiegern: Die Grünliberale Partei des Kantons St.Gallen eroberte mit dem St.Galler Stadtparlamentarier Thomas Brunner ihren 2015 verlorenen Sitz im Nationalrat zurück. Sie hatte einen Wähleranteil von 7,3 Prozent erreicht, 2,4 Prozent mehr als vor vier Jahren und 1 Prozent mehr als 2011. Im Jubel gab sich die Partei selbstbewusst und wollte mit Blick auf die frühere zwischenzeitliche Stärke nichts von einem Überraschungserfolg wissen. Nun tritt sie mit geschwellter Brust zu den Kantonsratswahlen an – in sieben der acht Wahlkreise, wovon in fünf mit eigener Liste.

Das Ziel gab Parteipräsidentin Nadine Niederhauser, als St.Galler Stadtparlamentarierin selber Kandidatin, bereits im Herbst vor: Die Sitzverluste von 2016 gelte es zu korrigieren, das Erreichen der Fraktionsstärke sei das «Mindestziel». Heisst: Die GLP will zu ihren zwei Kantonsratssitzen (Sonja Lüthi, Jörg Tanner) fünf weitere Sitze gewinnen. Am meisten Chancen rechnet sie sich in der Hauptstadtregion aus, wo sie ihren Stimmenanteil zuletzt fast verdoppelt hat. «In St. Gallen wollen wir zusammen mit den Jungen Grünliberalen zum bisherigen Sitz drei dazugewinnen, im Sarganserland den bisherigen sicher verteidigen», sagt die Präsidentin. «Mindestens je einen Sitz» verspricht sie sich zudem in den bevölkerungsstarken Wahlkreisen Wil, See-Gaster und Rheintal. Und in Rorschach und im Toggenburg sei die GLP «nicht chancenlos».

Knappe Ressourcen, dünne
Personaldecke

Allen Schwung und Optimismus für den Kantonsratswahlkampf in Ehren, gibt es allerdings mehrere Anzeichen, dass der Erfolg der St.Galler GLP auf wackligen Beinen steht. Es fehlt an einer schlagkräftigen Organisation, im ehrenamtlichen Vorstand hängt fast alles an der bemühten, aber als Augenärztin, Mutter und Stadtparlamentarierin übermässig eingespannten Präsidentin, und ein Sekretariat kann sich die Partei angesichts der bescheidenen Mandatsabgaben von rund 10000 Franken nicht leisten. Im Jubel über den gewonnenen Nationalratssitz Brunners schwangen bei etlichen Parteimitgliedern gemischte Gefühle mit – von «Zufallstreffer» aufgrund des Alphabets war die Rede, die Wahl des «Nicht-Wunschkandidaten» wurde gar als «Betriebsunfall» bezeichnet.

Ein Dämpfer auch die angekündigte und dann nicht zustande gekommene Regierungskandidatur, vom Vorstand schönfärberisch begründet: Es habe gut qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten gegeben, die aber wider Erwarten nicht zur Verfügung stünden. Zumindest im Fall von Kantonsrat Jörg Tanner traf dies zu, weil er sich nach reiflicher Überlegung weiterhin als Gemeindepräsident von Sargans verpflichtet fühlt. Der Verzicht wurde in anderen Parteilagern teils hämisch kommentiert: Die GLP habe zwar das Momentum und die Wählerschaft, aber keine «richtigen Köpfe», heisst es etwa. Das mag innerhalb der GLP freilich niemand bestätigen, doch hinter vorgehaltener Hand stellen Mitglieder fest, dass der 2015 knapp nicht wiedergewählten Nationalrätin und Patientenschützerin Margrit Kessler niemand das Wasser reichen könne; Regierungskandidat Pietro Vernazza sei als Mediziner nur eine «Insidergrösse» gewesen. Vom Energieverlust nach den herben Verlusten in jener Wahlsaison («Genickbruch») habe sich die GLP nur langsam erholen können. Und mit knappen Ressourcen und dünner Personaldecke 18 Monate Dauerwahlkampf zu leisten, mache «die Sache nicht einfacher».

Den Wahlkampf finanziert die GLP durch Spenden und eigene Beiträge der Kandidierenden. Die Einrichtung eines Parteisekretariats komme «demnächst aufs Tapet», meint Nadine Niederhauser. «Ohne Fraktions- und Mandatsabgaben ist aber auch ein Teilzeitamt praktisch nicht zu finanzieren.» Geld allein bringe noch keinen Erfolg, sagt der Kommunikationsberater und frühere GLP-Kantonsrat Nils Rickert, das habe er einst beim LdU «im Endstadium» erlebt. Doch auch er bestätigt, dass allein die Fraktionsentschädigung von 30000 Franken entscheidend für die Entwicklung der St.Galler GLP ist.

Das Beispiel der Grünen und die Hoffnung der Jungen

Von strukturellen Problemen weiss die andere Wahlsiegerin vom Oktober ein Lied zu singen: Thomas Schwager, Präsident der Grünen, arbeitet mit seinem Vorstand ebenfalls komplett ehrenamtlich. «Wenige Leute ziehen unseren Karren.» Doch haben die St.Galler Grünen, 2015 nach dem Sitzverlust im Nationalrat mit schwindenden Mitgliederzahlen und einem Schuldenberg das Sorgenkind der Mutterpartei, die Sitze im Kantonsrat halten können und den Umschwung geschafft; obwohl klassische Wählerpartei, konnte die Mitgliederzahl von 170 auf derzeit 240 gesteigert werden . Mit derzeit knapp 25000 Franken an Mandats- und Fraktionseinkünften und der Aussicht auf eine eigene Fraktion peilt die Partei an ihrer Hauptversammlung im April ein neues Präsidium und ein bezahltes Sekretariat an. Support von der GLP erwartet Schwager nicht, zumal diese den Grünen zweimal die Listenverbindung versagte und das Verhältnis aufgrund des Zerwürfnisses in der Stadt St.Gallen «angespannt» sei.

In einem Punkt können die Grünliberalen allerdings mit den Grünen mithalten: Ihre erst zweijährige Jungpartei ist «topfit» und besser aufgestellt als die Mutterpartei, das wird intern und extern bestätigt. Nils Rickert, derzeit auf einer Auszeit in Südamerika, schwärmt von «guten Jungen mit unheimlich viel Energie» und einer Mobilisierungskraft, die der ganzen GLP zugute komme. Präsidentin Niederhauser belegt dies anhand der aktuell 350 Mitglieder, von denen mehr als ein Viertel jünger als 35 Jahre sei und wiederum die meisten davon auch JGLP-Mitglieder. Die wackligen Strukturen dürften demnach bald der Vergangenheit angehören.

Aufholen ja, aber weniger als in Bern

Mehr als 1000 drängen ins St. Galler Kantonsparlament. Darunter sind 348 Frauen. Sind das viele? Oder wenige? Ein Vergleich mit früheren Wahlen zeigt: Es interessieren sich heute mehr Frauen für einen der 120 Sitze als noch vor vier Jahren. Damals hatte der Frauenanteil 29,1 Prozent betragen. Aktuell sind 34,3 Prozent der Kandidierenden Frauen. Daraus ablesen zu wollen, dass die Frauen in den kantonalen Wahlen auf dem Vormarsch sein werden, könne trügen, sagt Jacqueline Schneider, Geschäftsführerin der Frauenzentrale St.Gallen. «Auch wenn deutlich mehr Frauen kandidieren, ihr Erfolg dürfte nicht so hoch ausfallen wie in den nationalen Wahlen.»

Im Herbst konnten die Frauen ihren Anteil im Nationalrat auf 42 Prozent steigern – er ist damit mehr als doppelt so hoch wie im Kantonsparlament. Nur gerade 22 Politikerinnen wurden 2016 ins Gremium gewählt. Kandidatinnen hatte es wesentlich mehr gegeben.

Auf die Frage, ob die Ostschweiz anderen Regionen hintennachhinke, antwortet Schneider: «Dem ist so, und das ist bedauerlich.» In der Ostschweiz sei, wie auch in der Zentralschweiz, die Förderung von Frauen für politische Ämter zögerlicher angegangen worden als andernorts in der Schweiz. Lange hätten sich, insbesondere bürgerliche Parteien, gar nicht erst bemüht, Frauen für sich zu gewinnen, sagt die Geschäftsführerin, die selber für die SP im Kantonsparlament sitzt. «Das schlägt bis heute durch.» Befragungen hätten zudem gezeigt, dass die Vereinbarkeit von politischer Karriere, Beruf und Familie viele Frauen beschäftige. «Frauen, die den Einstieg in die Politik erst einmal geschafft haben, können sich meistens gut vorstellen, die nächste Stufe zu nehmen.» Den direkten Einstieg ins Kantonsparlament erachteten viele als zu hohe Hürde. Schneider glaubt deshalb auch, dass eher die kommunalen Wahlen zu Frauenwahlen werden.

2008 wurden 29 Frauen ins Kantonsparlament gewählt, 2012 waren es 27, 2016 noch 22. Wenn es gelingt, diesen Negativtrend zu bremsen, können die St. Galler Frauen am 8. März doppelt feiern: den Wahlerfolg und den internationalen Frauentag. (rw)

Diese Runde geht an Regierungsratskandidat Götte


Das Abschneiden der Kandidaten bei den TV-Debatten im US-Fernsehen wird unter anderem an der Redezeit pro Minute gemessen. Gälte das auch für die gestrige Begegnung von fünf der sechs Herausforderer bei den St.Galler Regierungswahlen in der TVO-Sendung «Zur Sache», ginge die Runde klar an den SVP-Fraktionspräsidenten Michael Götte. Ebenfalls dossiersicher zeigten sich die Fraktionschefs von FDP und SP auf den Plätzen zwei und drei, Beat Tinner und Laura Bucher.

Die Wiler CVP-Stadtpräsidentin Susanne Hartmann liess sich von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid nicht provozieren: Ein «bisweilen herrisches Auftreten im Stadtrat» stellte sie in Abrede, «manchmal ist es nötig, klar Stellung zu beziehen». Für Rahel Würmli, ehemalige Vizestadtpräsidentin von Rapperswil-Jona, ist der Anspruch der Grünen auf einen Sitz in der Regierung mit Blick auf das Abschneiden bei den Nationalratswahlen «legitim».

Unterschiedlich sind die Haltungen zum geplanten Abbau von Regionalspitälern. Für Bucher «schiesst die Regierung übers Ziel hinaus». Anders Götte, der den Ansatz als «richtig» erachtet; auch Tinner fordert «weniger Spitäler». Hartmann wünscht sich «weiterhin eine hohe Versorgungsqualität». Würmli ist überzeugt, «dass es zu viele Betten hat» und hofft auf «politische Weitsicht» bei der Beratung im Parlament. (cz)

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