Kommentar

St.Galler Finanzpolitik: Coronahilfe ist jetzt wichtiger als Steuersenkungen

Die St.Galler Staatskasse ist gut gefüllt. Was die Verwendung der Mittel angeht, so haben sich die Prioritäten innert Kürze verschoben: Coronahilfe hat jetzt Priorität vor Steuersenkungen.

Adrian Vögele
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Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Adrian Vögele, Redaktor Ostschweiz

Ralph Ribi

Vielerorts tut sich wegen der Coronakrise eine urplötzliche Leere auf. Für die St. Galler Staatskasse gilt das nicht. Sie ist gut gefüllt. Einerseits sagt Finanzchef Benedikt Würth zu Recht, dass sich das vorsichtige Haushalten jetzt auszahle. Andererseits: Die Pandemie hätte den Kanton auch in einer ungünstigeren Phase treffen können, etwa nach der Finanzkrise. Der Zufall hilft in diesem Fall also mit. Jedenfalls ist es eine gute Nachricht, dass der St.Galler Fiskus gut gerüstet ist für Corona.

Die finanzpolitischen Vorzeichen haben sich innert Kürze gedreht. Im Februar noch verlangten SVP und FDP eine Steuerfusssenkung auf das kommende Jahr. Es sei Zeit, der Bevölkerung und der Wirtschaft «etwas zurückzugeben», argumentierte Mitte-Rechts. Genau das passiert nun im Eiltempo und in ungeahntem Ausmass – allerdings nicht über die Steuern, sondern über diverse Corona-Hilfsmassnahmen, welche die Regierung angekündigt hat. Dass dafür auch Mittel vorgesehen sind, die bis vor kurzem noch für die Steuersenkung gedacht waren, ist völlig richtig. Die Bewältigung der Krise hat jetzt Priorität. 

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