St.Galler Energiegesetz: Bürgerlicher Widerstand bröckelt – links-grüne Volksinitiative noch nicht vom Tisch

Die Linke befürchtete den «Absturz» des St.Galler Energiegesetzes im Parlament. Nun hat der Wind gedreht, vor allem bei der FDP. Differenzen gibt es aber immer noch. 

Adrian Vögele
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Das Energiegesetz soll unter anderem den Ersatz fossiler Heizungen regeln.

Das Energiegesetz soll unter anderem den Ersatz fossiler Heizungen regeln. 

Urs Jaudas

Es ist eine Zangengeburt: Das Energiegesetz, das nächste Woche im St.Galler Kantonsparlament aufs Tapet kommt, wäre schon im Vorfeld beinahe gescheitert. FDP, SVP und Hauseigentümerverband kritisierten in der Vernehmlassung die neu vorgesehenen Sanierungspflichten für Hauseigentümer. Die Linke hingegen bemängelte schon früh, das Gesetz gehe zu wenig weit. Bauchef Marc Mächler sagte im vergangenen Frühling, er schliesse ein Referendum nicht aus.

Heute droht die Linke mit einer Volksinitiative. Schon die Klimasession im vergangenen Sommer war aus Sicht von SP und Grünen enttäuschend verlaufen, viele Vorstösse scheiterten. Vollends konsterniert zeigte sich die Linke dann über die Arbeit der vorberatenden Kommission zum Energiegesetz: «St. Gallen vor dem klimapolitischen Bankrott», so betitelten SP und Grüne ihre Medienmitteilung nach der Fraktionssitzung am Wochenende. Nach der «Abrissarbeit» der rechten Mehrheit in der Kommission stehe das Energiegesetz «kurz vor dem Absturz».

Variante der vorberatenden Kommission fällt durch

Besonders heiss umstritten sind die Heizungen. So sieht die Regierung neue Vorschriften für den Ersatz von «Wärmeerzeugern» vor. Wenn etwa Eigentümer von älteren Häusern eine neue fossile Heizung einbauen wollen, müssen sie mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs einsparen oder aus erneuerbarer Quelle beziehen. Diesen Artikel will die vorberatende Kommission komplett streichen – zum Ärger der Linken. Laura Bucher, Co-Präsidentin der SP-Grünen-Fraktion, sagt, die Kommission sei «einseitig besetzt» gewesen. Ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt: Von den acht Mitgliedern aus den Reihen der FDP und SVP, die die Mehrheit der Kommission ausmachen, sind vier im Vorstand des kantonalen Hauseigentümerverbands.

Allerdings: Die Kommission wird sich im Parlament wohl nicht durchsetzen. Insbesondere in der FDP-Fraktion hat der Wind gedreht. Bauchef Marc Mächler redete seinen Parteikolleginnen und -kollegen ins Gewissen: Der Artikel zum Ersatz fossiler Heizungen sei der Kern der Gesetzesrevision. Parteipräsident Raphael Frei erinnerte an die Umfrage bei der FDP-Parteibasis, welche die energetische Sanierung von Gebäuden fordere. Es gelte nun, diese Haltung ins Parlament zu tragen. Diese Argumente gewichtet die Fraktion höher als die Eigentumsfreiheit der Hausbesitzer. Auch die CVP bezeichnet die Regelung für den Ersatz der Heizungen als Kern des Gesetzes. Selbst die SVP, die tendenziell auf dem Kurs der vorberatenden Kommission ist, wird wohl «keinen heiligen Krieg» gegen den erwähnten Artikel führen, wie Fraktionschef Michael Götte sagt. Man habe das Energiegesetz allerdings intern noch nicht zu Ende diskutiert.

Volksinitiative noch nicht vom Tisch

Der «Absturz» des Gesetzes, wie ihn die Linke befürchtete, ist damit eher unwahrscheinlich. Die Stellungnahmen der Fraktionen seien ein Hoffnungsschimmer, sagt Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher. Dass SP und Grüne auf ihre Volksinitiative verzichten, ist damit aber noch nicht gesagt. Darüber werde erst nach der Ratsdebatte diskutiert.

Denn auch wenn sich beim zentralen Gesetzesartikel ein Kompromiss abzeichnet, gibt es nach wie vor Differenzen. Die FDP will eine Härtefallregelung für Personen, die es sich finanziell nicht leisten können, eine fossile Heizung vorschriftsgemäss zu ersetzen, etwa weil sie bereits im AHV-Alter sind. Die Linke hingegen will keine Ausnahmen vom Gesetz. «Eine solche Härtefallregelung werden wir nicht unterstützen», sagt Bucher. Niemand soll vom Gesetz ausgenommen sein – stattdessen soll der Staat seine Fördermittel erhöhen. Das Parlament behandelt das Energiegesetz am kommenden Dienstag.

Run auf Ölheizungen wegen Gesetzesrevision

Bevor das neue Energiegesetz in Kraft tritt, nutzen Hauseigentümer offenbar die Gunst der Stunde um fossile Heizungen durch fossile Heizungen zu ersetzen – solange dies noch ohne Einschränkungen möglich ist. Entgegen dem allgemeinen Trend sei die Nachfrage nach Ölheizungen im Kanton St. Gallen stark gestiegen, schreibt etwa Markus Schlageter von der Firma Elcotherm AG. Er stellt gar fest, dass fossile Heizungen derzeit gar vorsorglich ersetzt werden, bevor sie das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben. Regionale Zahlen möchte die Firma allerdings nicht preisgeben. Genau wie die Konkurrenz. Auch die Firma Buderus Heiztechnik AG stellt eine erhöhte Nachfrage nach Ölheizungen fest. Dass Heizungen präventiv ersetzt werden ist kein St. Galler Phänomen, sondern trete überall dort auf, wo verschärfte Vorschriften anstehen. Die Aussagen der Heizungsfirmen decken sich mit der Einschätzung der Dienststelle Umwelt und Energie der Stadt St. Gallen. «Einige bauen nun noch neue Ölheizungen ein, damit sie für die nächsten Jahrzehnte Ruhe haben», sagte Leiter Harry Künzle im Herbst gegenüber unserer Zeitung. Zahlen liegen allerdings in den einzelnen Gemeinden keine vor. Während bei Haussanierungen weiterhin häufig zur kostengünstigsten Variante, dem fossilen Ersatz, gegriffen wird, stellen die Hersteller gleichermassen ein erhöhtes Interesse an erneuerbaren Energieträgern fest, etwa Wärmepumpen. Sie kommen jedoch eher bei Neubauten zum Einsatz. (nh)