St.Galler CVP will Prämienverbilligungen fairer verteilen

Die Prämienverbilligungen beschäftigen die St.Galler Politik. Nach der SP
macht nun auch die CVP Druck. Die Art der Berechnung sei ungerecht und müsse neu geregelt werden.

Adrian Vögele
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Die CVP-GLP-Fraktion kritisiert die Berechnung der Prämienverbilligungen im Kanton St.Gallen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die CVP-GLP-Fraktion kritisiert die Berechnung der Prämienverbilligungen im Kanton St.Gallen. (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Zufall ist das nicht: Nachdem das Bundesgericht den Kanton Luzern zum Nachbessern bei den Prämienverbilligungen verurteilt hat, kommt auch im Kanton St.Gallen eine Debatte über das Thema in Gang. Soeben hat das Kantonsparlament zwölf Millionen Franken zusätzlich für die Prämienverbilligungen (IPV) bewilligt, eine Motion der SP-Grünen-Fraktion für eine Gesetzesänderung wurde angenommen. Die Regierung will die Vorlage noch dieses Jahr präsentieren. Wie weit die Änderungen gehen werden, ist noch offen. Die Linke bemängelt nebst den knappen Mitteln auch die Verteilung des Geldes für die Prämienverbilligungen und verlangt eine Überarbeitung der Kriterien. Dies, weil der Kreis der Personen, die Anspruch auf die ordentliche IPV haben, von Jahr zu Jahr kleiner wird. Zugleich wird der finanzielle Anteil, der aus dem IPV-Topf an Sozialhilfebezüger und Personen mit Ergänzungsleistungen fliesst, immer höher.

Die zwölf Millionen Franken helfen nur kurzfristig

Die Linke ist mit ihrer Kritik nicht mehr allein. Auch die CVP-GLP-Fraktion hat eine Interpellation eingereicht und verlangt, dass das Verteilsystem für die Prämienverbilligungen angepasst wird. Die Berechnung sei nicht gerecht. 240 Millionen Franken würden im Kanton St. Gallen jährlich ausbezahlt – doch viele Prämienzahler mit tiefen Einkommen gingen leer aus. Die beschlossene Erhöhung der kantonalen Mittel um zwölf Millionen Franken werde das Problem nur kurzfristig entschärfen. Für CVP und Grünliberale drängt sich deshalb eine grundlegende Gesetzesänderung auf.

Zu denken gibt der Fraktion zum Beispiel, dass steuerbare Einkommen als Basis genommen würden, die zwei Jahre und mehr zurückliegen. Ein Studienabgänger, der Ende 2019 sein Studium beendet, das Jahr 2020 für eine grosse Reise verwendet und 2021 in den Arbeitsprozess einsteigt, kann demnach bis Ende 2022 Prämienverbilligungen erhalten. Ähnliches gelte, wenn jemand freiwillig eine längere berufliche Auszeit nehme. Diese Person erhalte in einem oder mehreren nachfolgenden Jahren eine IPV. Auch die Prämienverbilligung für Bezüger von Ergänzungsleistungen, die immer mehr kostet, wird im Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion kritisch erwähnt. So sei schon die Referenzprämie, die als Berechnungsgrundlage diene, deutlich höher als bei der ordentlichen IPV:

Antworten zum Urteil gegen Luzern verlangt

Für CVP und Grünliberale ist klar: Der Kanton muss bei den Prämienverbilligungen dringend handeln – auch wenn der Bund in diesem Bereich viele Vorgaben macht. Das St. Galler Gesundheitsdepartement überprüft derzeit, ob sich aus dem Urteil gegen den Kanton Luzern auch für den Kanton St. Gallen Handlungsbedarf ergibt. Die CVP-GLP-Fraktion schliesst sich diesbezüglich der Linken an und verlangt Auskunft von der Regierung. Zudem will sie wissen, ob bekannt sei, wie viel IPV-Geld missbräuchlich bezogen werde und was die Regierung dagegen zu tun gedenke. In weiteren Fragen verlangt die Fraktion Vorschläge zur Verbesserung der Situation bei der IPV.

CVP und Grünliberale machen keinen Hehl daraus, dass sie ganz grundsätzlich skeptisch sind gegenüber der Prämienverbilligung: Diese lösche zwar kurzfristig kleine Feuer, «der Flächenbrand bei den Gesundheitskosten wird jedoch nicht bekämpft». Im Gegenteil: Indem man das System der IPV ausweite, fördere man indirekt den Kostenanstieg.

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